Waffen für Kiew: US-Kongress genehmigt Ukraine-Hilfe
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Die Ukraine kann bald mit der dringend benötigten Waffenhilfen der USA für den Krieg gegen Russland rechnen. Ein umfangreiches Paket ist verabschiedet.
Washington, D.C. – Der US-Kongress hat am Dienstagabend (23. April, Ortszeit) ein großes Hilfspaket für die Ukraine genehmigt. Das Hilfspaket, das auch Gelder für Israel und Taiwan umfasst, erhielt im Senat eine breite Unterstützung. Vor wenigen Tagen hatte bereits die andere US-Kongresskammer, das Repräsentantenhaus, die Auslandshilfen verabschiedet.
Der Gesetzentwurf, der unter anderem Hilfen im Umfang von rund 61 Milliarden US-Dollar (57 Milliarden Euro) für Kiew enthält, muss nun noch von US-Präsident Joe Biden unterschrieben werden, was als Formalie gilt. 79 der 100 Senatorinnen und Senatoren votierten bei der Abstimmung dafür, 18 dagegen. Die Zustimmung in der Parlamentskammer, in der die Demokraten eine Mehrheit haben, galt als sicher. Biden hatte bereits angekündigt, das Gesetz unmittelbar nach Billigung durch den Senat zu unterschreiben.
Hilfe für die Ukraine zeitnah
Die Ukraine dürfte nun zeitnah die dringend benötigten Hilfen aus den USA erhalten. Im mehr als zwei Jahre dauernden Angriffskrieg Russlands gelten die USA als wichtigster Verbündeter der Ukraine. Das Pentagon hat übereinstimmenden US-Medienberichten zufolge bereits ein erstes Paket mit umfassenden Militärhilfen vorbereitet, um der Ukraine die Hilfen nach Unterzeichnung des Gesetzes durch den Präsidenten so schnell wie möglich zur Verfügung zu stellen. Pentagon-Sprecher Pat Ryder sagte am Dienstag, man sei in der Lage „innerhalb weniger Tage“ neue Militärhilfe zu liefern.
Das Paket beinhaltet unter anderem Ressourcen zur Erweiterung des US-Militärs. Diese Finanzmittel kommen der Ukraine nur indirekt zugute, da die USA das von Russland attackierte Land üblicherweise mit Ausrüstung aus eigenen Lagern versorgen. Der verbleibende Teil ist für zusätzliche militärische Unterstützung und finanzielle Hilfe, auch in Form von Krediten, vorgesehen. Der Text fordert zudem die Bereitstellung von weitreichenden Raketensystemen des Typs ATACMS. Bislang wurden ATACMS mit einer Reichweite von 165 Kilometern von den USA geliefert. Die Ukraine hingegen bevorzugt Systeme mit einer Reichweite von 300 Kilometern.
Auch Israel bekommt Unterstützung
Zusätzlich zu den Hilfen für die Ukraine hat der Senat eine Unterstützung von rund 26 Milliarden US-Dollar für Israel genehmigt. Diese Mittel sollen unter anderem für Israels Raketenabwehr und die fortlaufenden Militäroperationen der USA in der Region eingesetzt werden. Etwa neun Milliarden US-Dollar sind für humanitäre Hilfe vorgesehen, einschließlich für die Menschen im Gazastreifen. Das Paket beinhaltet auch etwa acht Milliarden US-Dollar an Unterstützung für Taiwan und den Indopazifik-Raum.
Am Montag hatten Biden und der ukrainischen Präsidenten Wolodymr Selenskyj miteinander telefoniert. Nach Angaben des Weißen Hauses versprach Biden Selenskyj in dem Gespräch, schnell neue Sicherheitshilfen bereitzustellen, „um den dringenden Bedarf der Ukraine auf dem Schlachtfeld und in der Luftverteidigung zu decken“. Selenskyj sagte im Anschluss, es seien Details zur Lieferung neuer reichweitenstarker Raketen vom Typ ATACMS „finalisiert“ worden. Selenskyj machte noch keine Angaben dazu, welches Modell ATACMS die USA liefern wollen.
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US-Hilfe für die Ukraine: Monatelange Debatte beendet
Die bisherigen US-Hilfen für die Ukraine waren ausgelaufen. Kiew ist auf die Unterstützung der USA angewiesen. Seit Kriegsbeginn im Februar 2022 hat die Regierung von Präsident Biden militärische Hilfe im Umfang von mehr als 44 Milliarden US-Dollar für das von Russland angegriffene Land bereitgestellt. Hinzu kommen noch weitere Milliarden an nichtmilitärischer Finanzhilfe.
Vor der Abstimmung im Repräsentantenhaus gab es eine monatelange Blockade, da in der von den Republikanern dominierten Kammer ein parteiinterner Machtkampf tobte. Der Vorsitzende Mike Johnson stand unter großem Druck vom rechten Rand seiner Partei und verhinderte die Abstimmung in seiner Kammer lange Zeit. Die Hardliner drohten ihm mit einem Misstrauensvotum. Sie lehnen weitere US-Hilfen für die Ukraine vehement mit der Argumentation ab, Steuergelder sollten zuallererst für den Schutz der eigenen Grenze ausgegeben werden und nicht für den Schutz anderer Länder. (dpa/skr)