Ukraine-Krieg: Experte spricht sich für europäische Friedenstruppen aus – unter einer Bedingung
Der Politikwissenschaftler Carlo Masala spricht sich für europäische Friedenstruppen in der Ukraine aus und fordert einen schnellen Plan der Europäer.
Berlin – Der Militär-Experte Carlo Masala von der Bundeswehr-Universität in München plädiert für die Entsendung europäischer Friedenstruppen in die Ukraine – allerdings unter einer Bedingung: Diese müssten von den USA abgesichert werden. „Bevor die Europäer Friedenstruppen in die Ukraine entsenden, müssten die Amerikaner eine Sicherheitsgarantie für den Fall abgeben, dass diese Truppen angegriffen werden – etwa mithilfe von Marschflugkörpern, die Ziele in Russland von außerhalb erreichen können“, sagte der Politikwissenschaftler dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Ansonsten würde viele europäische Staaten keine Truppen in die Ukraine entsenden, weil das Risiko zu groß wäre. „Doch ohne eine solche Sicherheitsgarantie der Amerikaner und europäische Friedenstruppen gäbe es für die Ukraine gar keine Sicherheitsgarantien mehr. Denn eine Nato-Mitgliedschaft des Landes und die Entsendung eigener Friedenstruppen hat die neue Trump-Administration ausgeschlossen“, sagte Masala.
Ukraine-Politik: Europa sollte Trump-Angebot prüfen
Europa müsste nun viel Geld in die Hand nehmen, um die Ukraine militärisch und humanitär zu unterstützen. Zudem sollten die europäischen Staats- und Regierungschefs das Angebot des US-Präsidenten Donald Trump prüfen, US-Waffen für die Ukraine zu kaufen.
In dem Interview zeigte sich Masala alarmiert: Die Europäer müssten „einen Plan entwickeln, wie sie die konventionellen Lücken, die die Amerikaner hinterlassen, schließen können.“ Die nuklearen US-Sicherheitsgarantien für Europa hätten wohl noch Bestand, die konventionellen aber nicht. „Europa muss diese Lücken angesichts der russischen Aufrüstung daher schnellstens schließen. Und schnellstens heißt: in den nächsten vier Jahren“, machte Masala deutlich.
Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel hält eine deutsche Beteiligung an möglichen Friedenstruppen in der Ukraine für unabdingbar. „Ich verstehe gar nicht, was es da zu diskutieren gibt. Es ist doch sonnenklar, dass wir das mitmachen müssen“, sagte der SPD-Politiker dem Tagesspiegel. Ohne europäische Truppen könnte der russische Präsident Wladimir Putin nicht vor einer erneuten Invasion abgeschreckt werden.
USA und Russland verhandeln über Frieden in der Ukraine
Der britische Premierminister Keir Starmer hatte sich „bereit und willens“ gezeigt, Soldaten in das von Russland angegriffene Land zu schicken. Das bekundete er in einem Gastbeitrag im britischen Telegraph. Großbritannien könne bei der Absicherung von Sicherheitsgarantien eine „führende Rolle“ übernehmen. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält diese Debatte für verfrüht.
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Die USA und Russland haben die Verhandlungen über einen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg aufgenommen. Ein russischer Diplomat hat ein Hauptziel von Putin mitgeteilt. Derweil diskutieren europäische Staatschefs in Paris über ihre gemeinsame Ukraine-Politik. (Jan-Frederik Wendt)