Putins neuer Kriegsminister enthüllt Ukraine-Pläne – und nennt überraschende Schlüsselaufgabe
Putins designierter Verteidigungsminister hat große Vorhaben für Russland. Der Ökonom will den Sieg im Krieg gegen die Ukraine herbeiführen.
Moskau – Nach den russischen Präsidentschaftswahlen im März steht die Regierung um Präsident Wladimir Putin so gut wie fest. Neben den zehn Ministern aus der alten Regierung sind fünf neue dazu gekommen. Der designierte Verteidigungsminister Andrej Beloussow wechselt das Amt und wird Nachfolger des umstrittenen Sergej Schoigu. In einer Parlamentsanhörung am Dienstag (14. Mai) kündigte er an, die Verluste der russischen Seite im Ukraine-Krieg minimieren zu wollen und erteilte einer weiteren Mobilisierung eine Absage.
Putins Verteidigungsminister Beloussow: Keine Mobilisierung und „minimale Verluste“
Es sei die Schlüsselaufgabe im Ukraine-Krieg, den Sieg mit „minimalen menschlichen Verlusten“ zu erreichen, sagte Beloussow laut der Nachrichtenagentur Tass zu den Abgeordneten des Parlaments. Das wichtigste Ziel der „militärischen Spezialoperation“ bleibe der Sieg und die Erreichung der vom Präsidenten gesetzten „militärisch-politischen Ziele“, so der designierte Minister weiter. Zudem trat er den Befürchtungen der Bevölkerung über eine möglicherweise geplante neue Mobilisierungswelle entgegen.
Zwar sei die Rekrutierung neuer Kämpfer eine wichtige Aufgabe, sagte der 65-Jährige laut der Agentur Interfax. „Ich möchte besonders betonen, dass nicht die Rede von einer Mobilmachung und von irgendwelchen außerplanmäßigen Maßnahmen ist“, fügte er dann aber hinzu. Erst Ende März veröffentlichte Wladimir Putin einen Erlass, wonach bis zum Juli 150.000 Wehrpflichtige zum Grundwehrdienst einberufen werden sollen.
Beloussow will bessere Ausrüstung für Soldaten im Ukraine-Krieg
Eine weitere wichtige Aufgabe sei zudem die Versorgung der russischen Truppen „mit modernster Militär- und Spezialausrüstung“, sagte Beloussow. Dazu zählte er Artilleriemunition, Raketen oder auch einen persönlichen Schutz für das Militärpersonal. Der neue Verteidigungsminister wolle die militärische Ausbildung verbessern und die Erfahrungen an die „spezielle Militäroperation“ in der Ukraine anpassen.
Zudem kündigte Beloussow an, die Verteidigungsausgaben „optimieren“ zu wollen. Ziel sei es, „die Wirtschaft der Streitkräfte“ in die „Gesamtwirtschaft des Landes“ zu integrieren, sagte er. „Dies ist nicht einfach und setzt eine Optimierung der Ausgaben voraus. Das bedeutet nicht, dass diese gesenkt werden“, fügte der Ökonom hinzu. Außerdem solle die Militärwirtschaft „maximal für Innovationen“ geöffnet werden, vor allem für „digitale Technologien“, sagte Beloussow weiter.
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Kriegswirtschaft in Russland: Putins neuer Verteidigungsminister soll Industrie ausbauen
Die Ankündigung, den bisherigen stellvertretenden Regierungschefs zum Verteidigungsminister zu ernennen, ist laut Experten ein Zeichen dafür, dass Putin die Rüstungsindustrie als wichtigen Wirtschaftsmotor des Landes weiter ausbauen will. Der Kreml kündigte bereits an, dass Beloussow aufgrund seines Profils nicht an operativen militärischen Entscheidungen beteiligt sein werde. Diese sollen vom Generalstab der Armee gefällt werden. Aber der 65-Jährige wird über den riesigen Verteidigungshaushalt bestimmen, über die Investitionen in die Rüstungsindustrie und in die Versorgung von Veteranen und Verwundeten.
Am Montag (13. Mai) hatte die Duma, das Unterhaus des russischen Parlaments, bereits mehrere Vize-Regierungschefs bestätigt. Offiziell steht nun nur noch die Zustimmung des Oberhauses zu den Kandidaturen für vier Ministerposten aus – darunter die von Beloussow. Der designierte Verteidigungsminister wurde wie die designierten Innen-, Außen- und Justizminister von Putin persönlich vorgeschlagen. Eine Zustimmung des Parlaments gilt daher im autoritär geführten Russland als reine Formsache. (vk/dpa/afp)