Trump fackelt nicht lange: Künftiger US-Präsident bereitet radikale Wende in der Klimapolitik vor
Viele blicken besorgt auf Trumps Comeback. Nach der US-Wahl plant das Team um Trump einem Bericht zufolge eine große Wende in der Klimapolitik.
Washington D. C. – Der designierte US-Präsident Donald Trump bereitet einem Medienbericht zufolge eine umfassende Wende in der Umwelt- und Klimapolitik der größten Volkswirtschaft der Welt vor. Dazu zählten nicht nur der Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen, sondern auch die Auslagerung der Umweltschutzbehörde EPA aus Washington und die Verkleinerung von Naturschutzgebieten, um Erdölbohrungen und Bergbau den Weg freizumachen. Das berichtet die New York Times.
Dabei sollen Trump zwei frühere Kabinettsmitglieder und namhafte Erdöl- und Kohlelobbyisten zur Hand gehen: Der Rechtsanwalt David Bernhardt, der von 2019 bis 2021 in Trumps erster Amtszeit Innenminister war, und der Jurist Andrew Wheeler, unter Trump von 2018 bis 2021 Administrator der EPA. Die New York Times beschrieb beide als „Washington-Insider“, die eine jahrelange Erfahrung im Zerlegen staatlicher Umweltschutzmaßnahmen hätten.
Klima-Wende in den USA: Trump verließ schon einmal das Pariser Klimaschutzabkommen
Am Montag beginnt die jährliche Weltklimakonferenz, sie findet diesmal in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku statt. Die USA sind einer der größten Treibhausgasemittenten der Welt. Trump hatte in seiner ersten Amtszeit (2017-2021) schon einmal das Pariser Klimaschutzabkommen gekündigt, das die Erderwärmung möglichst auf 1,5 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit begrenzen soll. Unter seinem Nachfolger Joe Biden waren die USA aber wieder beigetreten.
Dem Bericht zufolge will Trump sofort die Grenzen des Bears Ears und des Grand Staircase-Escalante National Monuments, zweier Schutzgebiete im Süden des Bundesstaates Utah, neu ziehen. Damit sollen Tausende Hektar Land, die den indigenen Völkern heilig sind, wieder dem Bergbau und anderen Projekten geöffnet werden. Eine entsprechende Maßnahme aus Trumps erster Amtszeit hatte Biden wieder rückgängig gemacht.
Nach US-Wahl: Trump erwägt Verlegung der Umweltbehörde EPA
Die mögliche Verlegung der Umweltbehörde EPA geht laut New York Times einher mit dem Bestreben Trumps, Stellen in der Bundesverwaltung aus dem ungeliebten Washington an Orte zu verlegen, die – so Trump – „voll mit Patrioten, die Amerika lieben“ seien. Die Zeitung bezog sich dabei auf ein Video aus Trumps Wahlkampagne, den sogenannten „tiefen Staat“ zu zerlegen. „Tiefer Staat“ ist ein politisches Schlagwort, das tatsächliche oder angebliche unsichtbare Machtstrukturen innerhalb eines Staates bezeichnet.
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Den Posten eines „Energie-Zars“ in einer künftigen Trump-Regierung könnte laut New York Times Doug Burgum übernehmen, ein republikanischer Gouverneur von North Dakota, der in den Vorwahlen für die Präsidentschaftskandidatur kurzzeitig seinen Hut ins Rennen warf, bevor er sich hinter Trump stellte. Er habe im Wahlkampf als Verbindungsmann zwischen Trump und den Ölmilliardären gedient, die ihn unterstützten. Ein anderer möglicher Kandidat sei Trumps früherer Energieminister Dan Brouillette. (dpa/jal)