Merz entschlossen vor Bundestagswahl: Ich werde die deutsche Lücke in Europa füllen
In Zeiten globaler Unsicherheiten pocht Merz auf ein starkes, koordiniertes Europa. Er fordert eine entschlossene Position gegenüber den USA.
München – Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) will in Europa Führung übernehmen und gegenüber den USA entschlossen auftreten. „Ich bemerke in all meinen Gesprächen, auch mit den sozialdemokratischen Regierungschefs: Deutschlands Rolle in Europa wird zurzeit als große Lücke empfunden“, sagte Merz in einem Interview mit unserer Redaktion zum Start der Münchner Sicherheitskonferenz am Freitag.
CDU-Kanzlerkandidat Merz will Lücke in Europa füllen
„Wir sind das größte, bevölkerungsreichste, trotz Ampel immer noch wirtschaftlich stärkste Land in der Mitte der EU. Der deutsche Bundeskanzler muss in enger Absprache mit allen Partnern Führungsverantwortung für ganz Europa übernehmen. Diese Lücke möchte ich füllen.“ Merz kündigte an, seine beiden ersten Auslandsreisen nach einer Wahl zum Regierungschef sofort zu den engsten europäischen Partnern zu unternehmen.
„Es soll nach Paris und Warschau gehen, und das am besten innerhalb von 24 Stunden.“ Er werde sich nach der Bundestagswahl auch mit den Verbündeten in der EU und mit Großbritannien eng abstimmen, ehe er Gespräche mit US-Präsident Donald Trump aufnehme. Er kündigte einen klaren Umgang mit den USA an. „Empörung ist jedenfalls nicht der richtige Weg zu einer Lösung. Wir sollten ganz nüchtern herangehen und unsere Interessen definieren. Wir werden Donald Trump sagen, dass wir keinen Handelskonflikt wollen. Wenn er einen beginnt, wird Europa aber eine angemessene Antwort bereithalten. Freier Handel ist immer die bessere Lösung für alle Beteiligten.“
Merz möchte bei Militärinvestitionen unabhängiger werden
In der Debatte um ein Handelsbilanzdefizit mit den USA forderte Merz, auch Dienstleistungen etwa der Tech-Unternehmen aus den USA einzurechnen. Für Europa forderte er sogar ein, bei Militärinvestitionen unabhängiger zu werden. „Wir sind im Augenblick darauf angewiesen, mangels eigener Fertigungskapazitäten sehr viel Gerät in den USA zu kaufen. Ich würde gerne sehen, dass diese Abhängigkeit in den nächsten Jahren kleiner wird.“
In der Entwicklungshilfe eine grundlegende Neujustierung, aber keinen Kahlschlag. „Wir werden nicht alles auf Null stellen, wir achten langfristige Zusagen und Vereinbarungen. Aber dieses Politikfeld – ich rede lieber von wirtschaftlicher Zusammenarbeit – müssen wir in den Kontext unserer eigenen strategischen und sicherheitspolitischen Interessen stellen, auch im Zusammenhang mit Migration.“ Merz kritisierte im Gespräch mit unserer Redaktion: „Das scheint mir überfällig zu sein.“
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Zahlungen an das Palästinenserhilfswerk UNRWA sollen hinterfragt werden
Er hinterfragte, ob es dazu künftig noch ein eigenständiges Ministerium brauche: „Es gibt große Schnittmengen mit der Wirtschafts- und mit der Außenpolitik. Sehr viele Staaten haben diese Aufgaben deshalb auch auf das jeweilige Wirtschafts- und das Außenministerium verteilt. Eine solche Neuordnung kann ich mir auch vorstellen.“
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Der Unions-Kanzlerkandidat kündigte zudem an, die Zahlungen an das Palästinenserhilfswerk UNRWA zu hinterfragen: „Vor Entscheidungen dazu würden wir uns sehr genau anschauen, wer eigentlich die handelnden Personen dort sind. Deutsches Steuergeld kann nur fließen, wenn sichergestellt ist, dass damit nicht mittelbar oder gar unmittelbar der Hamas-Terror gegen Israel finanziert wird.“