Habecks Vorschlag: Steuern auf Kapitalerträge – worum es geht
Mehr Abzüge für Sparer? Der Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Robert Habecks , Sparer sollten auf Kapitalerträge Sozialabgaben zahlen, stößt auf Kritik.
Mit Mehreinnahmen soll die Lage der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherungen verbessert werden. Gleichzeitig soll das Ungleichgewicht zwischen den Arbeitslöhnen und Kapitalerträgen ausgeglichen werden, berichtet Zdf.de. Derzeit sind nur die Arbeitslöhne sozialversicherungspflichtig. Habecks Vorschlag, der mehr Solidarität schaffen soll, löst eine Debatte aus. „Für Anleger das teuer“, berechnet das Institut der deutschen Wirtschaft (IW).
Sozialabgaben auf Kapitalerträge: Was wäre davon betroffen?

Unter Kapitalerträgen versteht man im steuerlichen Sinne alle Einnahmen, die durch „Hingabe von Kapital“ erwirtschaftet werden, informiert Steuern.de. Das können beispielsweise Dividenden, Gewinnausschüttungen, Zinsen sowie Gewinne aus dem Verkauf von Wertpapieren sein, berichtet das Portal.
Bei Selbstständigen, die sich freiwillig krankenversichern, kann es bereits jetzt der Fall sein, dass sie Sozialabgaben auf Kapitalerträge zahlen, informiert Br.de. Sie müssen jährlich das Gesamteinkommen an die Kassen melden, dazu gehören auch die Kapitalerträge. Die Versicherungspflichtgrenze liegt bei 73.800 Euro.
Was würde es für Privatanleger bedeuten?
Das IW hat eine Berechnung aufgestellt, was Habecks Vorschlag für Privatanleger bedeuten würde:
Wer 100.000 Euro bei einer Rendite von fünf Prozent investiert, erzielt 5.000 Euro Kapitalerträge pro Jahr. Davon werden 1.000 Euro als Sparerfreibetrag abgezogen. Von den 4.000 Euro gehen circa 26 Prozent an den Staat – in Form von Steuern und Solidaritätszuschlag. Das sind 1.055 Euro. Die Nettorendite liegt dann bei 3,9 Prozent.
Werden jetzt noch Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge geltend gemacht, wären dies weitere 852 Euro (Sparerfreibetrag berücksichtigt), die an den Staat gehen. Dann läge die Nettorendite bei 3,1 Prozent.
„Rund 38 Prozent der Kapitalmarktrendite würden damit dem Staat zufallen, obwohl er nicht das Investitionsrisiko trägt. Bei höheren Kapitalerträgen steigt der Anteil für den Staat sogar noch weiter, da die Bedeutung des Sparerfreibetrages abnimmt“, ordnet das Institut der deutschen Wirtschaft ein.
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Auch bei Christian Lindner (FDP) kommt der Vorschlag nicht gut an.
Sozialabgaben auf Kapitalerträge: Stimmen zum Vorschlag
Gesundheitsökonom Jonas Schreyögg, Professor an der Universität Hamburg, begrüßt gegenüber Zdf.de den Vorschlag: „Diese Erweiterung der Beitragsbasis würde es uns erlauben, den zu erwartenden weiteren Beitragssatzanstieg abzumildern.“ Skeptisch ist dagegen Marcel Thum, Leiter des Ifo Instituts Dresden. Er merkt gegenüber dem Portal an, dass kaum etwas zusammenkomme. Menschen, die gut bis weniger gut verdienen, hätten kaum Kapitalerträge, Gutverdiener und Privatversicherte seien außen vor.
Derweil bekräftigt Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner, dass bei dem Vorschlag Kleinsparer außen vor blieben, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet: Es seien nicht die Krankenschwester oder der Häuslebauer gemeint, sagte Brantner in der ZDF-Talkshow Markus Lanz. Genaue Zahlen konnte sie nicht nennen. „CSU und FDP warnten vor einem Griff in die Taschen der Menschen, auch von SPD und AfD kam Kritik. Die Grünen stellten daraufhin zwar großzügige Freibeträge in Aussicht, nannten bislang aber keine konkrete Zahl“, berichtet die dpa.