„Darf keinen Anreiz geben“: Lindner fordert „null Euro“ für Ausreisepflichtige
Was folgt aus der Messerattacke von Solingen? Finanzminister Christian Lindner (FDP) fordert im ARD-Talk „Maischberger“ ein schärferes Aufenthaltsrecht.
Berlin – Welche politischen Konsequenzen sollte man aus der Messerattacke von Solingen ziehen? Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) fordert in der Debatte jetzt weitere Kürzungen bei den Sozialleistungen für Flüchtlinge. Konkret schlägt er den Koalitionspartnern SPD und Grünen vor, dass es „bei denjenigen, die als Dublin-Flüchtlinge ausreisen müssen“, künftig „Null Euro“ vom deutschen Steuerzahler geben solle.
Was ist das „Dublin-Verfahren“?
Das sogenannte Dublin-Verfahren innerhalb der EU besagt, dass Asylverfahren grundsätzlich in dem EU-Land stattzufinden haben, in dem die Geflüchteten zuerst einreisten.
FDP-Chef Lindner für Streichung von Sozialleistungen für Ausreisepflichtige
Das sagte der FDP-Chef in der jüngsten Ausgabe des ARD-Talk „Maischberger“. Ausreisepflichtigen Flüchtlingen sollten „mit Ausnahme der Reisekosten in das eigentlich zuständige Land“ gar keine Sozialleistungen mehr gewährt werden, forderte Lindner. Es gebe „kein Recht von Asylbewerbern im Dublin-Prozess, sich ihren Standort in Europa auszusuchen“.
Es dürften „gar keine Anreize geschaffen werden, für Menschen, die zum Beispiel in Bulgarien zum ersten Mal europäischen Boden betreten“, forderte der FDP-Chef. „Da darf es keinen Anreiz geben, überhaupt nach Deutschland kommen zu wollen.“
Nach Anschlag in Solingen: Grüne fordern Zeitenwende in Innen- und Flüchtlingspolitik
Die Grünen fordern unterdessen als Konsequenz aus Solingen eine „Zeitenwende“ in der Innen- und Flüchtlingspolitik. In einem Positionspapier, das der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag (29. August) vorlag, plädieren Fraktionsvize Konstantin von Notz und Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic hier für eine bessere Zusammenarbeit von Bund und Ländern.
Die beiden können sich dabei vorstellen, innere Sicherheit als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz zu definieren. Über das Papier hatte zuerst das ARD-Hauptstadtstudio berichtet.
Grüne fordern nach Messerattacke in Solingen mehr Personal zur Überwachung von Gefährdern
Abschiebungen von Ausreisepflichtigen sollten „entschlossen“ durchgeführt werden, heißt es in dem Papier. Der Vollzug sei hier „noch mit zu vielen Mängeln behaftet“. Dauerhafte Grenzkontrollen – wie von der Union aus CDU und CSU gefordert – sehen die Grünen-Politiker allerdings „skeptisch“, da sie Polizeikräfte dauerhaft binden würden. Vorzuziehen seien mobile Binnengrenzkontrollen.
Meine news
Die Grünen-Politiker fordern weiter eine bessere Vernetzung von Polizeien und Nachrichtendiensten sowie eine Prüfung möglicher neuer Befugnisse für die Behörden. Zudem müsse das Personal zur Überwachung von Gefährdern aufgestockt werden, so von Notz und Mihalic.
Ampel-Streit nach Solingen: Grünen werfen Faeser (SPD„veraltete“ Sicherheitspolitik vor
Von Notz und Mihalic fordern auch eine entschlossene Reform des Waffengesetzes: Insgesamt kritisierten die beiden, dass Investitionen in die innere Sicherheit „sträflich vernachlässigt“ worden seien. Dem Bundesinnenministerium von Nancy Faeser (SPD) werfen sie vor, eine „in weiten Teilen veraltete Sicherheitspolitik“ zu verfolgen. Es verfange sich „viel zu sehr in Symboldebatten“, statt auf die Defizite einzugehen. (frs mit AFP)