Einiges auszusetzen hatten die Haushamer Gemeinderäte am Entwurf der neuen Landschaftsschutzgebietsverordnungen. Das Ergebnis: Eine deutliche Stellungnahme – und eine Bitte.
Hausham – Manche sind von Bebauung umgeben, andere bieten wichtiges Entwicklungspotenzial: Zwölf Flächen auf Haushamer Flur sollten nach Ansicht der Gemeinde künftig nicht mehr im Landschaftsschutzgebiet liegen. Einen entsprechenden Vorschlag hatte die Verwaltung nach Befürwortung im Gemeinderat an die Arbeitsgruppe am Landratsamt zur Einarbeitung in die neuen Karten geschickt. Das Ergebnis aus Haushamer Sicht: ernüchternd. So wurden nur sieben Änderungswünsche berücksichtigt – und das ist nicht der einzige Kritikpunkt, wie sich nun im Gemeinderat gezeigt hat.
Von einem „Bürokratiemonster“ sprach etwa Georg Eham (Parteilos). Anstatt die Chance für eine Vereinfachung zu nutzen, habe das Landratsamt erneut ein komplexes Werk vorgelegt. „Wir als Gemeinde haben uns schon unsere Gedanken gemacht“, betonte Eham. Die für einen Entfall des Schutzstatus vorgesehen Flächen würden größtenteils im Außenbereich liegen, wo man mit der Bayerischen Bauordnung ohnehin ein „scharfes Schwert“ zur Hand habe. Dass dies in der Praxis ausreiche, zeige nicht zuletzt die Gemeinde Fischbachau, die bekanntlich gar nicht im Landschaftsschutzgebiet liegt. Am liebsten, so Eham, würde er die Neuausweisung daher vollständig ablehnen. Das sah auch Tom Leidgschwendner (CSU) so. Bauen sei ohnehin schwierig geworden. Da sei es nicht nachzuvollziehen, warum manche Gemeinden den Aufwand einer Herausnahme betreiben müssten und andere nicht.
Bürgermeister bittet um konstruktive Stellungnahme
Obgleich er viele Kritikpunkte teilte, sprach sich Bürgermeister Jens Zangenfeind (FWG) für eine konstruktivere Stellungnahme aus. Auch er stellte aber klar, dass die Planungshoheit der Gemeinden mehr Vertrauen verdiene: „Die Gemeinderäte sind dem Wohl der Bürger verpflichtet.“ Herausnahmeanträge hingegen hätten zur Folge, dass die Kreisräte über Flächen entscheiden müssten, zu denen sie oft gar keinen Bezug hätten.
Dies habe die Gemeinde Hausham betreffende Flächen aber in der Vergangenheit immer problemlos funktioniert, entgegnete Thomas Danzer (SPD). Auch dank der Landschaftsschutzgebiete seien die betroffenen Gemeinden stets dazu angehalten gewesen, sich ernsthafte Gedanken über ihre Entwicklung zu machen. „Wir sollten uns freuen, dass wir sie haben, und sie nicht noch weiter verkleinern“, appellierte auch Harda von Poser (Grüne). Gerade in Hausham sei in jüngster Zeit genug gebaut worden. „Das muss nicht noch mehr werden.“
Eine andere Ausnahme sorgte derweil im gesamten Gremium für Unmut: einer von drei, trotz einer Breite von unter 1,5 Metern für Mountainbiker freigegebenen Wege. „In der Karte schaut es so aus, als würde dieser auch auf dem Serpentinenweg am Huberspitz verlaufen“, erklärte Bauamtsleiterin Petra Sperl. Dies sollte man vorsichtshalber ablehnen. Auf jeden Fall, fand Zangenfeind. „Da läuft der bei Familien beliebte Naturerlebnispfad.“
Kritik an Zeitdruck in Auslegung
Den Rathauschef störte zudem die zeitlich knapp bemessene Auslegung. So habe man nur noch bis 11. August die Möglichkeit, Stellungnahmen abzugeben. Dieser knappe Termin sei nicht zuletzt wegen der bevorstehenden Ferien unglücklich gewählt. Die Zielsetzung, die neuen Verordnungen noch mit dem alten Kreistag zu beschließen, sorge bei manchen Bürgern und Verbänden für Skepsis. Auch Zangenfeind fand, dass man sich für eine sorgfältige Behandlung aller Einwände deutlich mehr Zeit geben sollte.
Einstimmig beschlossen die Gemeinderäte daher, das Landratsamt in einer Stellungnahme auf die genannten Kritikpunkte hinzuweisen und zur erneuten ausführlichen Prüfung aller vorgebrachten Änderungswünsche aufzufordern. „Ein starkes Zeichen“, fand der Rathauschef. „Und die Einladung zu einem konstruktiven Dialog.“