Protestwelle in den USA: Trump deutet Kurswechsel in Migrationspolitik an
Donald Trump geht mit voller Härte gegen die Proteste in Los Angeles vor. Ein wichtiger Wirtschaftszweig könnte allerdings den Sinneswandel bringen.
Washington, DC – Seit Tagen demonstrieren Menschen in den USA gegen die scharfe Migrationspolitik von US-Präsident Donald Trump. Der geht mit harter Hand gegen die Protestierenden vor und entsendete sogar die Nationalgarde und Soldaten der US-Marines, um die Unruhen in Los Angeles zu bekämpfen.
Doch jetzt könnte ein Kurswechsel anstehen. Denn wie Trump in seinem Online-Dienst Truth Social schreibt, drängt ein wichtiger Wirtschaftssektor in den Vereinigten Staaten auf ein Ende der bisherigen Abschiebepolitik der US-Regierung.
Kurswechsel in der Migrationspolitik? Trump überrascht mit Äußerung zu Abschiebungen
„Unsere großartigen Landwirte und Mitarbeiter der Hotel- und Freizeitbranche haben erklärt, dass unsere aggressive Einwanderungspolitik ihnen sehr gute, langjährige Arbeitskräfte wegnimmt, deren Arbeitsplätze kaum zu ersetzen sind“, heißt es plötzlich aus dem Weißen Haus. Gegenüber Journalisten sagte er am Donnerstag (12. Juni) weiter, dass die migrantischen Arbeiter zwar keine Bürger seien, diese sich aber als „großartig“ erwiesen hätten.
Der US-Präsident erklärte weiter, dass sich viele „Kriminelle“, die von seinem Vorgänger Joe Biden ins Land gelassen worden sein sollen, auf solche Jobs bewerben würden. „Das ist nicht gut“, schrieb Trump in seinem Beitrag weiter. „Wir müssen unsere Landwirte beschützen, aber wir müssen die KRIMINELLEN AUS DEN USA VERTREIBEN.“ Er versichert: „Änderungen werden kommen.“
Druck aus der Landwirtschaft: Trump will migrantische Arbeiter behalten – aber hetzt weiter
So sehr sich Trumps Worte nach einer Abkehr seiner restriktiven Migrationspolitik anhören – eine Entwarnung scheinen sie nicht zu sein. Denn kurz nach seinem ersten Beitrag hetzt der US-Präsident wieder gegen „illegale Einwanderer“. So schreibt er etwa, dass Biden Menschen „aus einigen der gefährlichsten und dysfunktionalsten Nationen der Erde“ in die USA gelassen habe. Und obwohl er zuvor die Notwendigkeit migrantischer Arbeiter für die Landwirtschaft betonte, legte er kurz darauf nach: „Sie haben amerikanische Arbeitsplätze gestohlen, BILLIONEN VON DOLLAR an kostenloser Sozialhilfe verbraucht und einst idyllische Gemeinden wie Springfield, Ohio, in Dritte-Welt-Alpträume verwandelt.“
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Auch an seinen Abschiebeplänen, die zu massiven Protesten in mehreren US-Städten geführt haben, scheint er nicht abweichen zu wollen. Denn Umfragen würden darlegen, dass eine Mehrheit in den USA das „Massenabschiebeprogramm“ unterstützen würde.
Dabei sind die aktuellen Umfrageergebnisse alles andere als eindeutig. Wie eine Befragung von CBS zwischen dem 4. bis 6. Juni ergab, sprachen 55 Prozent der Befragten ihre Unterstützung für Trumps Pläne aus. Allerdings halten in der Befragung nur 44 Prozent das Vorgehen des US-Präsidenten für richtig. Eine Erhebung der Qunnipiac Universität (veröffentlicht am 11. Juni) zeigt sogar, dass nur 40 Prozent der Befragten die Abschiebepolitik Trumps unterstützen. 56 Prozent sprachen dagegen ihre Missbilligung aus.
Migration in den USA: Proteste in Los Angeles greifen um sich – Newsom sieht sich bestätigt
Während Donald Trump weiter harte Worte gegenüber Immigranten in den USA findet, breiten sich die Massenproteste gegen die US-Regierung weiter aus. Wie die BBC berichtete, kam es in 13 weiteren US-Städten zu ähnlichen Demonstrationen wie in Los Angeles. Darunter etwa San Francisco, Seattle, Austin, Philadelphia, Washington und New York City. Im US-Bundesstaat Texas hat der republikanische Gouverneur Greg Abbot benatragt, 5000 Soldaten der Nationalgarde zu entsenden, wie AP News berichtete.
Trumps plötzlicher angedeuteter Kurswechsel in seiner Migrationspolitik sorgte unterdes für Freude bei seinen Gegnern. So erklärte der demokratische Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, auf X: „Es stellt sich heraus, dass es keine gute Politik ist, hart arbeitende Menschen durch Ranches und Farmen zu jagen und Frauen und Kinder von der Straße zu schnappen.“ (nhi)