„Mir ist der Westen egal“ - Lukaschenko verteidigt den russischen Angriff von seinem Staatsgebiet
Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat erklärt, dass er es nicht bereut, Russland erlaubt zu haben, Belarus als Basis für den Angriff auf die Ukraine zu nutzen. Das berichtet der „Guardian“. Die umstrittene Wiederwahl Lukaschenkos, der seit 1994 an der Macht ist, hat weltweit Kritik ausgelöst. Nach offiziellen Angaben erhielt er 86,8 Prozent der Stimmen, doch die Wahl wird weithin als manipuliert angesehen. Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock nannte den Wahltag einen „bitteren Tag für alle, die Freiheit und Demokratie suchen.“
Kein Interesse an Annäherung an den Westen
Lukaschenko stellte klar, dass die jüngste Freilassung von über 250 politischen Gefangenen keine Geste der Annäherung an den Westen sei. „Mir ist der Westen egal“, sagte er laut dem „Guardian". Trotz der Entlassungen sind noch rund 1.250 politische Gegner inhaftiert, darunter Maria Kolesnikova, eine führende Figur der Proteste gegen die Wahl 2020. Lukaschenko betonte, dass einige Oppositionspolitiker ihre Strafen selbst gewählt hätten, indem sie sich gegen das Regime stellten. Außerdem wies er die Möglichkeit einer weiblichen Nachfolge entschieden zurück: „Eine Frau kann keine Diktatorin sein.“
Internationale Kritik und Flüchtlinge
Die jüngsten Wahlen in Belarus haben auch im Ausland Empörung ausgelöst. Sviatlana Tsikhanouskaya, die im Exil lebende Oppositionsführerin, nannte die Wahl eine „Farce, aufgebaut auf Angst, Repression und Lügen“. Sie rief im Ausland lebende Belarussen dazu auf, gegen Lukaschenko zu protestieren. Seit den brutalen Niederschlagungen von 2020 sind rund eine halbe Million Menschen ins Ausland geflohen, hauptsächlich nach Litauen und Polen. Laut dem „Guardian" sind die EU und Deutschland bereit, weitere Sanktionen gegen Belarus zu verhängen.