Trump als Vorbild - Vize-Regierungschef Salvini für Austritt Italiens aus WHO
Der italienische Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini und Chef der rechten Partei Lega hat sich für einen Austritt Italiens aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ausgesprochen. „Italien sollte nicht länger mit einem supranationalen Machtzentrum zu tun haben, das von den italienischen Steuerzahlern großzügig finanziert wird und Arm in Arm mit multinationalen Pharmakonzernen geht“, schrieb Salvini am Donnerstagabend auf X. „Lassen Sie uns diese 100 Millionen verwenden, um die Kranken in Italien zu unterstützen und unsere Krankenhäuser und Ärzte zu finanzieren“.
Trump als Vorbild
Salvani betonte, dass in der Abgeordnetenkammer ein Gesetzentwurf der Lega zum Austritt aus der WHO vorgestellt wurde, so wie es die Vereinigten Staaten mit US-Präsident Donald Trump getan hätten. Die Lega-Politiker Claudio Borghi und Alberto Bagnai vertrauen darauf, dass der Vorschlag von den Verbündeten geteilt werde. Es geht bei dem Vorstoß um die Aufhebung eines Dekrets von 1947, das Italien an die WHO bindet.
Gegenwind von rechten Parteien
Die Lega bekommt jedoch Gegenwind, auch von rechten Parteien. Der Fraktionsvorsitzende der mitregierenden Partei Forza Italia (FI), Paolo Barelli, bezeichnete das Vorhaben als einen zu weit hergeholten Schritt. Man werde darüber sprechen. Die sozialdemokratische Oppositionspartei PD bezeichnete den Vorstoß als „beunruhigende Ankündigung“.