Bezahlkarte für Asylbewerber: Lindner überrascht von Grünen-Blockade – Machtwort im Ampel-Streit gefordert
FDP, SPD und Grüne streiten offenbar um die Bezahlkarte für Asylsuchende. Der erste Länderchef fordert nun ein Machtwort von Kanzler Scholz.
München – Die Ampel-Koalition befindet sich mittendrin im nächsten Clinch. Der Auslöser: Die bundesweite Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende. 14 von 16 Bundesländern hatten sich auf die Einführung der Bezahlkarte geeinigt. Berichten zum Wochenende zufolge wird der entsprechende Beschluss jedoch im Wirtschaftsministerium von Robert Habeck blockiert – zum Unmut der Koalitionspartner.
Bezahlkarte für Asylbewerber: Lindner appelliert an Grüne im Ampel-Streit
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner forderte ein schnelles Einlenken des grünen Koalitionspartners. Die Karte müsse flächendeckend eingeführt werden, sagte er dem Münchner Merkur (Montag). „Der Widerstand der Grünen gegen eine Verabredung in der Regierung und mit den Ländern kommt überraschend. Die Grünen dürfen einen Konsens aller demokratischen Parteien nicht gefährden.“
Lindner sagte weiter, die Bezahlkarte könne gemeinsam „mit der von mir initiierten Reduzierung des Asylbewerberleistungsgesetzes zu einer deutlichen Reduzierung der Zahlen beitragen. Ich rechne mit einer erheblichen Zahl von Asylbewerbern, die ausreisen werden, weil unser Sozialstaat plötzlich nicht mehr so attraktiv ist.“
Bezahlkarte für Geflüchtete: Hessens Ministerpräsident Rhein fordert Machtwort von Kanzler Scholz
Kritik an der Position der Grünen kommt auch aus den Reihen der Union. Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) nahm am Sonntag auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) persönlich in die Pflicht. „Die Bezahlkarten-Blockade der Grünen ist unverantwortlich und richtet sich gegen eine wichtige Maßnahme zur Ordnung und Begrenzung der irregulären Migration“, schrieb Rhein in einem Beitrag auf dem Kurznachrichtendienst X. „Der Bundeskanzler muss jetzt ein Machtwort sprechen für einen realpolitischen Kurs der Ampel bei der Migration“, so der Ministerpräsident weiter.
Die Bild-Zeitung hatte am Samstag unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, die Grünen weigerten sich, die für die flächendeckende Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber vereinbarten Gesetzesanpassungen mitzutragen. Geplante Änderungen beispielsweise am Asylbewerberleistungsgesetz stünden damit wieder zur Disposition. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) drohte der Öko-Partei daraufhin auch mit dem Sprengen der Koalition.
Bezahlkarte für Flüchtlinge: Habeck-Ministerium weist Vorwürfe im Ampel-Streit zurück
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Hartmann, machte das Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) als Schuldigen aus. Dieses leite den Gesetzestext den Ampel-Fraktionen nicht zu, erklärte er.
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Aus dem Bundeswirtschaftsministerium hieß es auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP dazu, es werde „nichts aufgehalten“. Es gebe keine Ressortabstimmung dazu. „Der Prozess liegt zwischen Kanzleramt und Fraktionen“. (fd mit dpa)