AfD-Spitze trifft vor Landtagswahl sonderbare Aussage: „Sachsen unattraktiv machen“
Jörg Urban ist Vorsitzender und Spitzenkandidat der AfD Sachsen. Kurz vor der Landtagswahl fordert er, sein eigenes Bundesland unattraktiv machen.
Dresden – Jörg Urban, Spitzenkandidat der AfD, will Sachsen zum unattraktivsten Bundesland für Geflüchtete machen. Trotz Warnungen aus der Wirtschaft wettert der ehemalige Umweltaktivist kurz vor der Landtagswahl in Sachsen 2024 leidenschaftlich gegen Migration nach Deutschland. „Wir wollen Sachsen unattraktiv machen für Menschen, die nur hierherkommen, um in unser Sozialsystem einzuwandern“, sagte Urban im ZDF-Morgenmagazin am Dienstag (20. August).
Urban skizziert ein Bild von Einwanderung, nach welchem Menschen nur nach Deutschland kämen, um die Sozialkassen zu plündern. Im schlimmsten Fall würden diese auch noch kriminell und gefährden die öffentliche Sicherheit des Landes. Auf Nachfrage von Moderator Andreas Wunn, was er zu den eindringlichen Warnungen der Wirtschaftsverbände vor einem AfD-Erfolg bei der Sachsen-Wahl 2024 sage, lenkt Urban allerdings ein.
AfD-Spitzenkandidat Urban wettert vor Sachsen-Wahl 2024 gegen Einwanderer – aber nicht alle
„Wir haben kein Problem mit Fachkräften. Wir haben gerade in Sachsen sehr viele Fachkräfte aus Tschechien und Polen, die wir auch brauchen im Gesundheitswesen, aber auch in unserer mittelständischen Wirtschaft“, sagt Urban und hält sich damit an die Argumentationslinie seiner Partei, die klar zwischen den „guten fleißigen“ und „schlechten kriminellen“ Ausländern zu unterscheiden versucht.
Wie Urbans Politik zur Abschiebung unbeliebter Migranten konkret aussehen soll, gerade wenn Herkunftsländer sie nicht zurücknehmen wollen? Er will dafür Partnerschaften mit den Herkunftsländern eingehen und die dortigen Behörden finanziell bei der Bürokratie rund um die Rückführung unterstützen. Das ginge von Sachsen aus. Die große Frage, in welche Länder abgeschoben werden dürfe, müsse allerdings vom Bund geregelt werden.
Rechtsaußen-Spitzenkandidat der AfD Jörg Urban will Sachsen-Wahl 2024 gewinnen
Jörg Urban gehört innerhalb der AfD zum rechten Rand des offiziell aufgelösten Flügels. Regelmäßig zeigte er sich gemeinsam mit Björn Höcke und dem früheren, inzwischen aus der AfD ausgeschlossenen Brandenburger Landeschef Andreas Kalbitz. Unter seiner Führung radikalisierte sich die sächsische AfD, sodass sie der Landesverfassungsschutz Ende 2023 als gesichert rechtsextrem einstufte.
Bei den Landtagswahlen in Sachsen erhofft sich der 60-Jährige einen klaren Wahlsieg und erhebt Regierungsanspruch. Urban hat die Staatskanzlei am Dresdner Elbufer fest im Visier: „Wir wollen kein Stück vom Kuchen, wir wollen die Bäckerei – wir wollen regieren, weil wir es können“, sagt der Landeschef und Spitzenkandidat der sächsischen AfD. Er will die Partei bei der Landtagswahl zur stärksten Kraft machen. Dafür muss er aber an CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer vorbei – am Sonntag kommender Woche könnte es be der Sachsen-Wahl ein knappes Ergebnis geben. (lm/afp)