Der Sozialstaat gerät unter Druck. CDU und SPD ringen um Reformen. Die Zukunft der Sozialversicherungssysteme steht auf dem Spiel.
Berlin – Nach der politischen Sommerpause steht die schwarz-rote Koalition vor intensiven Diskussionen über Sozialreformen. Es geht um Rente, Bürgergeld und Krankenkassen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) forderte am Samstag eine entschlossene Neuausrichtung des Sozialsystems und betonte, dass er es der SPD dabei „nicht leicht machen“ wolle. SPD-Chef Lars Klingbeil warnte vor einer einseitigen Belastung der Arbeitnehmer, während Juso-Chef Philipp Türmer klarstellte, dass die SPD bei Sozialkürzungen nicht mitziehen werde.
In einer Rede beim Landesparteitag der Niedersachsen-CDU in Osnabrück zeigte sich Merz bereit für eine harte Auseinandersetzung mit der SPD. Er erklärte: „Ich werde mich durch Worte wie Sozialabbau und Kahlschlag und was da alles kommt, nicht irritieren lassen.“ Zudem betonte er: „Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar.“
Rente, Bürgergeld und Co: Merz „nicht zufrieden“ – Ansage an SPD
Die Koalition aus Union und SPD plant umfassende Reformen der Sozialversicherungssysteme, einschließlich Bürgergeld, Rente und Krankenversicherungen. Diese Reformen sind notwendig, um die steigenden Kosten und Sparzwänge im Bundeshaushalt zu bewältigen. Erste Schritte sollen im Herbst unternommen werden, während konkrete Vorschläge in Fachkommissionen erarbeitet werden.
Merz räumte ein, dass die geplanten Reformen in der Koalition mit der SPD „nicht so ganz einfach“ seien und beschrieb das Vorhaben als „ein Bohren dicker Bretter.“ Er fügte hinzu, dass es „anstrengend für die Sozialdemokraten, für uns übrigens auch – und ich mache es denen auch bewusst nicht leicht“ sei.
Der Bundeskanzler betonte die Verantwortung seiner Regierung, Ergebnisse zu liefern, und äußerte: „Ich bin mit dem, was wir bis jetzt geschafft haben, nicht zufrieden.“ Er forderte: „Das muss mehr werden, es muss noch besser werden.“ SPD-Chef Klingbeil sprach sich für Reformen aus, warnte jedoch vor Ungerechtigkeiten. Er erklärte den Funke-Zeitungen: „Wir brauchen Strukturreformen, um die Beiträge dauerhaft stabil zu halten.“ Dabei forderte er von allen Verantwortlichen „mehr Phantasie als einfach nur Leistungskürzungen für die Arbeitnehmer.“ Er betonte, dass Deutschland ein Land bleiben müsse, „das Menschen hilft, die in Not geraten, die krank werden und Hilfe brauchen.“
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Juso-Chef Türmer machte deutlich, dass Sozialkürzungen für die SPD eine rote Linie darstellen. Er betonte, dass die Bürgergeldreform eine Gewissensfrage für die Abgeordneten sein könne. „Wenn die Idee hinter einem Herbst der Reformen Sozial- und Leistungskürzungen sind, kann ich nur klipp und klar sagen: Die SPD darf da keinen Zentimeter mitgehen“, sagte Türmer der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten.
Merz und Klingbeil ringen um Rentenreform – Linke warnen vor „Herbst der Grausamkeit“
Auch bei der Bürgergeldreform betonte Türmer: „Jeder Abgeordnete sollte gut prüfen, welcher Änderung er zustimmen kann.“ Er unterstrich, dass „die Gewissensfreiheit der Abgeordneten gilt auch bei sozialen Themen.“ CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann forderte hingegen einen „Paradigmenwechsel“ beim Bürgergeld. Er erklärte der Neuen Osnabrücker Zeitung, dass das Land „weil der Sozialstaat nicht mehr finanzierbar geworden ist“ mit dem Rücken zur Wand stehe.
Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek warnte vor einem „Herbst der sozialen Grausamkeiten“ und kritisierte, dass „wie Arbeitsrechte und Sozialstaat in einer massiven Kampagne von Think Tanks, Arbeitgeberverbänden und sogenannten Expertinnen und Experten angegriffen werden.“ Sie bezeichnete die Union als „die Speerspitze der Angriffe“ und forderte die Wiedereinführung der Vermögenssteuer.
FDP-Chef Christian Dürr warf der Koalition vor, die Reformen zu verzögern. Er sagte zu AFP: „Man kann natürlich weiter Kommissionen gründen und über Gerechtigkeit philosophieren – oder man fängt endlich an, mutige Reformen anzustoßen.“ Dürr schlug vor, die private Altersvorsorge zu stärken, etwa durch ein „kapitalgedecktes System wie die Aktienrente.“ (afp/rjs)