Kempten: Kann das Naherholungsgebiet Bachtelweiher auch ohne vorherige Sanierung des Gewässers entwickelt werden?
Bei der Kommunalwahl 2020 war die Sanierung des Bachtelweihers eines der Top-Themen im Wahlkampf, die Freien Wähler (FW) hatten damals über 2.800 Unterschriften gesammelt. Im Zuge aktueller Pläne, die Freizeitanlage am Bachtelweiher weiter auszubauen, kam das Thema zuletzt im Stadtrat wieder aufs Tapet.
Kempten – In der Sitzung sollte der Aufstellungsbeschluss zu einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan gefasst werden. Dieser sieht vor, dass südwestlich des Bachtelweihers auf einer Fläche von etwa zwei Hektar das dortige Naherholungsgebiet weiter entwickelt wird. Die Maßnahmen umfassen den Neubau der dort ansässigen Gastronomie „Bachtelweiher Garten“ – künftig sollen hier Veranstaltungen mit bis zu 200 Personen möglich sein –, die teilweise Verlegung der daran angrenzenden Minigolfanlage und die weiter südlich gelegene Freifläche, auf der ein Wohnmobilstellplatz mit Zeltplatz inklusive Ver- und Entsorgungseinrichtungen entstehen soll. Darüber hinaus wird auch ein Funktionsgebäude mit sanitären Einrichtungen, Kiosk und einer Räumlichkeit für den Fischereiverein auf dem Gelände errichtet. Mit einem zusätzlichen Parkplatz am Klingener Weg soll die Parksituation weiter verbessert und die Freizeitanlage optimal erschlossen werden. Auch sind Fahrradstellplätze in großer Anzahl und eine solarbetriebene Ladesäule für E-Bikes vorgesehen.
Vorherige Sanierung: Antrag der Freien Wähler scheitert
Das im Aufstellungsbeschluss formulierte städtebauliche Ziel lautet, „das Naherholungsgebiet Bachtelweiher zu stärken und zu sichern und die bestehende Freizeitanlage auszubauen. Dabei soll die Gastronomie erneuert sowie erweitert und ein Wohnmobilstellplatz errichtet werden.“ Die FW hatten vor der letzten Bauausschusssitzung beantragt, den Beschluss um den Satz „Der Ausbau der Freizeitanlage setzt dabei die geplante Renaturierung und Sanierung des Bachtelweihers voraus.“ zu ergänzen, hatten damit aber keinen Erfolg.
Tim Koemstedt, Referatsleiter Planen, Bauen und Verkehr, betonte vor dem Stadtrat, dass aus fachlicher Sicht kein Zusammenhang zwischen der Schaffung von Baurecht für eine private Investition und der Verbesserung der Gewässerqualität des Bachtelweihers bestehe: „Gastronomie und Wohnmobilstellplatz funktionieren verfahrensrechtlich ohne eine Veränderung des Status quo.“
Sanierung Bachtelweiher: Stehen Finanz- und Fördermittel bereit?
Andreas Kibler, Fraktionsvorsitzender der FW erinnerte daran, dass die Sanierung schon seit vielen Jahren diskutiert werde und die dafür notwendigen Finanzmittel immer ins nächste Jahr mitgenommen wurden, auch staatliche Fördermittel seien bereits zugesagt worden. In den letzten Jahren sei aber nichts passiert, obwohl die Verbesserung bereits beschlossen sei: „Wird der Bachtelweiher nun saniert oder nicht, wird er 2025 oder 2026 ausgebaggert oder nicht?“, fragte er Oberbürgermeister Thomas Kiechle. Und weiter: Momentan sehe es so aus, dass man für fremde Wohnmobilisten, wie etwa aus den Niederlanden, Aufenthaltsqualität schaffe, aber für die einheimischen Anwohner keine Sanierung stattfinde: „Dies halte ich für die falsche Reihenfolge.“
Kiechle entgegnete, dass sehr wohl etwas passiert sei. Jede Maßnahme setze aber voraus, dass die Besitzverhältnisse geklärt werden: „Wir waren uns immer einig, dass wir in eine private Liegenschaft nicht investieren.“ Auch Koemstedt widersprach Kibler deutlich. 2020 habe man das damals vorgelegte Konzept zur Förderung des Naherholungsgebietes Bachtelweiher befürwortet. Dieses sah zunächst den Bau eines Absetzbeckens im Oberlauf vor, um den Nährstoffeintrag durch die umliegenden intensiv bewirtschafteten Flächen in den Bachtelweiher und damit weitere Sedimente zu verhindern. Erst dann sollte mit der Entschlammung begonnen werden: „Die Verwaltung wird beauftragt, zuerst die Übernahme des Bachtelweihers in das Eigentum des Zweckverbandes Erholungsgebiete Kempten und Oberallgäu oder der Stadt Kempten zu verhandeln. Zudem sollen in Abhängigkeit des Eigentums die vorgestellten Maßnahmen zur schrittweisen Entwicklung des Bachtelweihers nach Maßgabe des Haushalts vorangetrieben werden.“
Projekt Bachtelweiher ganzheitlich betrachten
Dr. Dominik Spitzer (FDP) bekundete sein Interesse daran, dass der Bachtelweiher wieder „ein Revival“ erlebe. Er freue sich über die „Infrastruktur-Aufhübschung“, wie etwa der in die Jahre gekommenen Minigolfanlage und über den Niederländer und jeden Gast, der an den Bachtelweiher und in die Stadt komme, und damit zu eine besseren finanziellen Situation der Stadt beitrage.
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Gerti Epple (Grüne) wies darauf hin, dass der Ausbau der Freizeitanlage ganzheitlich zu sehen und zu denken sei, auch wenn es sich dabei um eine private Investition handele. Konkret zu dem Vorhaben wollte sie wissen, wie es um den Schutz des Altbaumbestandes auf dem Gelände bestellt ist und ob der geplante Parkplatz am Klingener Weg auch auf dem Gelände des Campingplatzes realisiert werden könnte, um den Verbrauch landwirtschaftlicher Flächen zu reduzieren. Koemstedt verwies auf das weitere Verfahren, in dem diese Punkte geprüft und geklärt werden. Der Aufstellungsbeschluss sei lediglich eine erste grobe Skizze, wie eine Bebauung aussehen könnte. Er werde diese Anregungen aber gerne mitnehmen und mit den Vorhabenträgern diskutieren.
Erhalt und Aufwertung des Bachtelweiher sind voneinander zu trennen
Katharina Schrader (SPD) hofft, dass es mit dem Absetzbecken weitergeht und dass der Bachtelweiher als Weiher erhalten bleibt. Die Besitzverhältnisse müssten aber in der Diskussion berücksichtigt werden: „Es ist wichtig, dass diese Naherholungsfläche erhalten und aufgewertet wird, aber das sind zwei verschiedene Maßnahmen, die voneinander zu trennen sind.“
Alexander Hold (FW) betonte, dass zwar der Campingplatz ohne den Bachtelweiher funktioniere, aber das Naherholungsgebiet nicht ohne einen funktionstüchtigen Weiher. Und der Weiher funktioniere nicht mehr ohne eine Sanierung oder Renaturierung. Dieser stehe aktuell nichts mehr im Wege, sowohl die Grundstücksvoraussetzungen seien geschaffen, als auch die notwendigen Gelder bereitgestellt worden. Man habe zudem nicht mehr viel Zeit, da der Weiher kurz vor der Verlandung stehe. Das Ökosystem sei massiv gefährdet und irgendwann drohe das Gewässer umzukippen. Man trage Verantwortung nicht nur für das Naherholungsgebiet, sondern auch für den Weiher.
Eingeschränkte kommunale Finanzierungsmöglichkeiten
Das Naherholungsgebiet funktioniere schon jetzt außerordentlich gut, so Kiechle. Alle weiteren Schritte und die Freigabe der dafür notwendigen Haushaltsmittel seien aber ausschließlich dem Stadtrat vorbehalten. Die kommunalen Finanzierungsmöglichkeiten seien 2025 bereits deutlich eingeschränkt. Und Thomas Kreuzer (CSU) ergänzte, dass der Ausbau der Freizeitanlage nichts mit der Sanierung zu tun habe, da er die Maßnahme weder verhindere noch verzögere: „Wer die Sanierung will, soll sie beantragen zusammen mit einem Finanzierungsvorschlag.“
Der Beschluss wurde mit 32 Ja- und sechs Nein-Stimmen gefasst.
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