Bei einer FDP-Wahlkampfveranstaltung in Düsseldorf gibt es Störer. Marie Agnes-Strack-Zimmermann und Christian Lindner halten dagegen.
Düsseldorf – Kurz vor der Europawahl haben Demonstranten die Kampagne der FDP auf dem Schadowplatz in Düsseldorf gestört. Immer wieder kam es zu Zwischenrufen mit Megafonen und Pfiffen. Einzelne Demonstranten mussten von der Polizei abgeführt werden, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet.
Marie Agnes-Strack-Zimmermann – die Spitzenkandidatin der Liberalen für die EU – und Bundesparteivorsitzender der FDP Christian Lindner zeigten sich scheinbar unbeeindruckt. Strack-Zimmermann ging sogar noch einen Schritt weiter und teilte immer wieder gegen die Demonstranten aus.
Strack-Zimmermann zu Wahlkampf-Störern: „Das hat nichts mit Meinungsfreiheit zu tun“
„Das hat nichts mit Meinungsfreiheit und nichts mit Diskussionskultur zu tun. Sie sind nur hier, um zu irritieren“, sagte die FDP-Politikerin laut Rheinischer Post. Bundeskriminalamt und Polizei müssten der Politikerin Begleitschutz geben, „weil solche Leute versuchen, das zu stören und mich zu bedrohen“. Das sei ein beängstigender Zustand, wie Strack-Zimmermann attestierte.
Allgemein gilt Strack-Zimmermann als diskussionsfreudige Politikerin, die auch deutliche Worte in der Öffentlichkeit trifft. Sie gilt in Deutschland als eine von Kremlchef Wladimir Putins größten Kritikerinnen.
Lindner machte neben der FDP-Spitzenkandidatin ebenfalls deutlich, was er über die Demonstranten denkt. „Warum demonstriert ihr hier? Fahrt nach Moskau – demonstriert dort“, sagte er. „Aber weil ihr in Moskau nicht demonstrieren könnt, solltet ihr erkennen, dass ihr auf der falschen Seite der Geschichte steht.“
Zunehmende Angriffe auf Politiker vor Europawahl 2024
Beide FDP-Politiker betonten, dass die Europawahl am Sonntag (9. Juni) ein entscheidendes Ereignis ist – genauso wie das Aufstehen gegen rechtsextreme Parteien. „Vor fünf Jahren war die Europawahl wichtig. In diesem Jahr ist sie existenziell, denn wir können nur gemeinsam Frieden, Freiheit und Wohlstand verteidigen“, sagte Lindner. Strack-Zimmermann schloss sich dem an: „Europa ist etwas Kostbares, was es zu schützen gilt. Lassen Sie die Feinde, die dieses Europa kaputtmachen wollen, nie erfolgreich sein. Bitte gehen Sie zur Wahl.“
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Anfeindungen gegen Politiker und ihre Wahlplakate sind indes kein Phänomen, das nur die FPD trifft. Allein in Brandenburg gab es 1000 Angriffe auf Wahlplakate und 50 auf Parteibüros. Im Mai gab es in Dresden Angriffe auf Politiker von SPD und Grünen – in Stuttgart traf es zwei Landtagsmitglieder der AfD. Zuletzt dann der Angriff auf einen AfD-Politiker in Mannheim. Allgemein nehmen die – auch körperlichen – Angriffe gegen Politiker zu. Vor allem gegen Grüne und AfD, wie die Zeit berichtet.