China soll Ukraine-Krieg beenden: Lawrow lobt „konstruktive Linie“

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Von: Tadhg Nagel

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Lawrow fordert eine Friedenskonferenz zum Ukraine-Krieg – unter Chinas Schirmherrschaft. Das ist auch in Putins Sinn. Xi will aber im Nahen Osten vermitteln.

Moskau/Peking – Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat vorgeschlagen, dass China als Gastgeber einer Friedenskonferenz im Ukraine-Krieg fungieren könnte. Seiner Ansicht nach wäre Peking ideal für diese Rolle geeignet. Auch Russlands Präsident Wladimir Putin hatte China unlängst einen „echten Wunsch“, den Konflikt in der Ukraine zu beenden, attestiert. China selbst ist einer Vermittlerrolle nicht abgeneigt und versucht eine solche offenbar auch im Nahost-Konflikt einzunehmen.

Lawrow zufolge teilen China und Russland den Standpunkt, dass zunächst die Ursachen des Konflikts ins Auge gefasst werden müssen, bevor über ein Ende des Ukraine-Kriegs gesprochen werden könnte. Zudem sei man sich einig, dass die rechtlichen und sicherheitsrelevanten Interessen aller Parteien geschützt werden sollen. Das sagte der russische Außenminister in einem am Donnerstag (30. Mai) von der russischen Nachrichtenagentur RIA veröffentlichten Interview. Ein derartiges Vorhaben sei nicht eigennützig, sondern bedeute „die Realitäten vor Ort zu respektieren, die den Willen der dort lebenden Menschen widerspiegeln“, sagte Lawrow weiter.

Ende des Ukraine-Kriegs: Russland laut Lawrow „weiterhin offen für Verhandlungen“

Im Kreml sei man „weiterhin offen für Verhandlungen“ über ein Ende des Ukraine-Kriegs, allerdings unter gewissen Vorbedingungen. Dazu gehöre die Kontrolle der besetzten ukrainischen Gebiete – eine Position, die Kiew seit dem ersten Tag der Moskauer Invasion als inakzeptabel erachtet. „Die Verhandlungen müssen auf dem Prinzip der Unteilbarkeit der Sicherheit und der Realitäten auf der Erde beruhen“, so Lawrow, der auch erneut darauf beharrte, dass Russland in die Ukraine einmarschiert sei, um die eigene Sicherheit zu gewährleisten. Auch die Ergebnisse des illegalen Moskauer Referendums in den besetzten ukrainischen Gebieten müssten respektiert werden, bevor es Frieden geben könne.

Zugleich lobte er die „konstruktive Linie“ Pekings bei dem Versuch, zur Beilegung des Krieges in der Ukraine beizutragen. Damit knüpfte er an die jüngste Erklärung Putins an. Dieser hatte während seines Besuchs in Weißrussland unlängst erklärt, Moskau sei offen für Friedensgespräche „auf der Grundlage der aktuellen Situation vor Ort“. Das berichtet die ukrainische Zeitung Kyiv Post.

China und der „Vorrang des Völkerrechts“: Putin sieht Peking in wichtiger Rolle bei Ende des Ukraine-Kriegs

Bereits vor seinem Besuch in Peking, der inzwischen rund zwei Wochen zurückliegt, hatte Putin betont, dass sich Russland und China „in wichtigen Fragen der internationalen Agenda“ einig sei. In einem Interview mit der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua vom 15. Mai behauptete er, dass sich beide Länder „zum Vorrang des Völkerrechts“ bekennen würden. Daher arbeite man am „Aufbau einer ausgewogenen, unteilbaren, integrierten und nachhaltigen globalen und regionalen Sicherheit“; auch in der Hoffnung, „die Versuche des Westens, eine Ordnung durchzusetzen, die auf Lügen, Heuchelei und aus der Luft gegriffenen Regeln beruht“ zu unterbinden.

Dies gelte auch für den Ukraine-Krieg, so Putin damals. Man bewerte Chinas „Position zur Beilegung“ des Ukraine-Kriegs positiv. Peking sei sich „der Ursachen der ukrainischen Krise und ihrer globalen geopolitischen Auswirkungen sehr wohl bewusst“, was anhand des chinesischen „12-Punkte-Vorschlags“ aus dem vergangenen Jahr deutlich werde. Die chinesischen Vorschläge sind Putin zufolge „pragmatische und konstruktive Initiativen“ für Frieden „durch den Verzicht auf Eigeninteressen und die ständige Verschärfung der Spannungen“.

Debatte über Ende des Ukraine-Kriegs: Kiew hält wenig von Russlands Vorschlägen

Russland hat bereits mehrfach Gespräche über ein Ende des Ukraine-Kriegs gefordert, unter der Voraussetzung, dass Kiew und der Westen seine Gebietsgewinne im Osten des Landes anerkennen. Kiew hat diese Forderung zurückgewiesen. Im Friedensplan der Ukraine wird ein vollständiger Abzug der russischen Truppen und die Wiederherstellung der international anerkannten Grenzen gefordert. Unter diesen Vorzeichen, und auf Wunsch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, wird die Schweiz Mitte Juni eine Friedenskonferenz ausrichten. Noch ist allerdings unklar, ob China an der Konferenz teilnimmt und wie die USA involviert sein werden. Die USA warfen Chinas Führung am Mittwoch (29. Mai) erneut vor, Russlands Krieg in der Ukraine zu unterstützen.

China versucht derweil weiter in jenen Ländern an Einfluss zu gewinnen, die nach Alternativen zur westlich geführten Weltordnung suchen. Der chinesische Präsident Xi Jinping hat jetzt, bei einem Treffen mit Regierungschefs arabischer Staaten, betont, der Krieg zwischen Israel und der Hamas dürfe nicht ewig andauern. Das berichten chinesische Staatsmedien. Man sei bereit, in dieser heiklen Angelegenheit mit den arabischen Staaten zusammenzuarbeiten, so Xi. So wolle man langfristigen Frieden und Stabilität gewährleisten. Zu den konkreten Positionen des chinesischen Präsidenten gehören die Unterstützung für eine Zweistaatenlösung sowie einer Vollmitgliedschaft der Palästinenser in den Vereinten Nationen. (tpn)