Griechenland als Schlüssel - Biden will Ukraine-Blockade der Republikaner mit einem Trick umgehen
Obwohl die Republikaner im US-Kongress einen Gesetzentwurf für umfangreiche Hilfsgüter für die Ukraine blockieren, könnte Präsident Joe Biden gemäß eines Berichts von „Business Insider“ einen alternativen Weg gefunden haben, um den osteuropäischen Staat zu unterstützen.
Schlupfloch durch Vollmacht
Dafür könnte er eine wenig bekannte Vollmacht nutzen, die es ihm ermöglicht, überschüssige Verteidigungsgüter kostenlos oder für geringe Geldbeträge an andere Länder zu übertragen. Das sogenannte Gesetz für überschüssige Verteidigungsgüter begrenzt den Wert der Waffen, die in seinem Rahmen übertragen werden können, allerdings auf 500 Millionen Dollar.
Wie „Business Insider“ berichtet, hat US-Außenminister Antony Blinken in einem Brief an den griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis angekündigt, dass die USA Griechenland eine Reihe von Waffen und Ausrüstungen kostenlos zur Verfügung stellen würden.
Im Gegenzug soll Griechenland Wege ausloten, um Waffen aus seinem eigenen Arsenal an die Ukraine weiterzugeben.
Waffenpaket für Griechenland
Demnach erhält Griechenland zwei C-130H-Flugzeuge, 60 gepanzerte Bradley-Kampffahrzeuge, zehn Motoren für P-3-Patrouillenflugzeuge, drei Schiffe der Protector-Klasse sowie eine Lieferung von Transport-LKWs von den USA. Zusätzlich dazu verkauft die USA 40 F-35-Kampfjets im Wert von 8 Milliarden Dollar an das südeuropäische Land.
Laut der griechischen Tageszeitung „Kathimerini“ sollen griechische Militärführer privat zugestimmt haben, diese Waffen an die Ukraine weiterzuleiten. Ebenso könnte Griechenland S-300-Raketenabwehrsysteme und Hawk-Flugabwehrraketen zur Verfügung stellen, welche für die Ukraine im Krieg gegen Russland von Wert wären.
Vollmacht kein gleichwertiger Ersatz für neues Hilfsgesetz
Kurt Volker, ehemaliger US-Sonderbeauftragter für die Ukraine, betonte in einem Artikel für das „European Center for Policy Analysis“, dass dieses Gesetz nur eines von vielen Instrumenten sei, mit denen Biden die Waffenlieferungen an die Ukraine aufrechterhalten könnte. Allerdings seien solche „improvisierten“ Maßnahmen nicht ideal. Eine nachhaltige Unterstützung der Ukraine könne nur durch die Verabschiedung eines neuen Hilfsgesetzes im US-Kongress erreicht werden.
Der Widerstand der Republikaner, die das das umfangreiche Hilfspaket im Wert von 66 Milliarden Dollar im Repräsentantenhaus blockieren, bleibt jedoch vorerst ungebrochen.