Politischer Aschermittwoch ohne Lieblingsgegner: Söder steckt heute in der Zwickmühle

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Von: Felix Busjaeger

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Der Fokus beim Politischen Aschermittwoch ist klar: Bayerns Kommunalwahl. Die CSU um Söder startet ihre Abrechnung heute in Passau. Der Live-Ticker.

Passau – Zweieinhalb Wochen vor der bayerischen Kommunalwahl am 8. März nutzen die Parteien den Politischen Aschermittwoch als zentrale Wahlkampfbühne. Anders als bei Landtags- und Bundestagswahlen findet der Kampf um Wählerstimmen auf kommunaler Ebene normalerweise ohne überregionale Veranstaltungen statt, was den traditionellen Veranstaltungen in diesem Jahr eine besondere Bedeutung verleiht.

In der Passauer Dreiländerhalle werden wie in jedem Jahr wieder „gefühlte 10.000“ Menschen am längsten Stammtisch Platz nehmen, auch wenn die Feuerwehr-Auflagen tatsächlich nur rund 4000 Personen zulassen. Die CSU selbst nennt ihre Veranstaltung den „größten Stammtisch der Welt“. Neben Ministerpräsident und Parteichef Markus Söder wird auch CSU-Generalsekretär Martin Huber eine Rede halten. Erwartet wird, dass Söder alles geben wird, um die Rolle der CSU als Regionalpartei mit Regierungsverantwortung zu betonen.

Politischer Aschermittwoch: Rede von Söder mit Spannung erwartet

Die Erwartungen an die Redner sind traditionell hoch. Historisch wurde beim Politischen Aschermittwoch gerne laut und bisweilen derbe ausgeteilt. Obwohl die politische Relevanz heute nicht mehr mit früheren Jahren vergleichbar ist, bleibt der Aschermittwoch für die Stimmungslage in den Parteien von großer Bedeutung.

Seit die Ampel-Koalition in Berlin Geschichte ist, steht Söder vor einer ungewöhnlichen strategischen Lage. Der einstige Lieblingsgegner, die Grünen, taugt nicht mehr für ausgiebige Attacken – beim letzten CSU-Parteitag verzichtete Söder sogar ganz auf eine Erwähnung der Partei. Die neue Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD macht scharfe Angriffe gegen die Sozialdemokraten schwierig. Es ist eine Zwickmühle beim Politischen Aschermittwoch, Söder wird sich vermutlich in einen Rundumschlag retten, wie die Süddeutsche Zeitung schreibt.

Erwartet wird dennoch, dass Söder beim Politischen Aschermittwoch alles geben wird, um den Sonderstatus der CSU als Regionalpartei mit Regierungsverantwortung in der Bundesregierung zu betonen. Dabei dürfte er auch mit den Freien Wählern – immerhin Koalitionspartner in München – nicht gerade glimpflich umgehen. Hauptgegner in Söders Reden waren seit Jahren bislang die Grünen und die AfD.

Politischer Aschermittwoch im Ticker: Söder in Zwickmühle?

Mit Blick auf Söders Rede beim Politischen Aschermittwoch schreibt die Süddeutsche Zeitung weiter, dass sich der bayerische Ministerpräsident zwar gerne und regelmäßig von der AfD abgrenzt und die Partei als „rechtsextreme Kaderpartei, moskautreu und autoritär“ beschreibt. Dennoch sei eine „Rede für die Demokratie“ mutmaßlich das falsche Thema für einen Auftritt am Aschermittwoch.

Die Grünen setzen in Landshut beim Politischen Aschermittwoch auf ihre Landtagsfraktionschefin Katharina Schulze und Bundestagsfraktionschefin Katharina Dröge. 2020 erzielten Bayerns Grüne bei der Kommunalwahl mit 17,3 Prozent das beste Ergebnis ihrer Geschichte und landeten hinter der CSU auf dem zweiten Platz. Inzwischen bläst ihnen auf Landes- wie Bundesebene viel Gegenwind entgegen.

Am Politischen Aschermittwoch äußern sich die Parteivorsitzenden sowie Mitglieder und Gäste gerne zu aktuellen Themen und Entwicklungen der bayerischen, aber auch bundesdeutschen und europäischen Politik. Für Hubert Aiwangers Freie Wähler ist der Auftritt vor der Kommunalwahl von besonderer Bedeutung. Die Partei beruft sich gerne auf ihre kommunalen Wurzeln, ist aber bisher mit ihren Ambitionen auf Bundesebene gescheitert. In der Deggendorfer Stadthalle stehen neben Aiwanger auch Digitalminister Fabian Mehring und Landrat Florian Wiedemann auf dem Programm.

Politischer Aschermittwoch im Ticker: SPD schickt Vizekanzler auf Bühne

Die AfD hofft bei der Kommunalwahl auf eine deutliche Aufstockung ihrer Mandatsträger in Städten und Gemeinden. Und die Chancen stehen wenige Wochen vor der Abstimmung gut: Umfragen sehen die Partei in Bayern seit Jahren klar als zweitstärkste Kraft hinter der CSU. Zum Politischen Aschermittwoch werden Landtagsfraktionschefin Katrin Ebner-Steiner, Landeschef Stephan Protschka und der baden-württembergische Spitzenkandidat Markus Frohnmaier in Osterhofen erwartet.

Für die SPD geht es am Politischen Aschermittwoch um Einiges, wie auch die Rednerliste zeigt. Mit Vizekanzler und Parteichef Lars Klingbeil kann die SPD neben Bayern-SPD-Chefin Ronja Endres definitiv ein bundespolitisches Schwergewicht in Vilshofen aufbieten. Die Sozialdemokraten leiden in Bayern aber schon lange unter sinkender Zustimmung. Die anstehende Kommunalwahl hat daher essenzielle Bedeutung: In vielen Städten und Gemeinden stellt die SPD Bürgermeister und muss nun ihre kommunalen Mehrheiten verteidigen.

Wegen des Landtagswahlkampfs in Baden-Württemberg hat die Linke ihre Veranstaltung in Thyrnau bei Passau kurzerhand nach Stuttgart verlegt. Das BSW erwartet mit den Bundesvorsitzenden Fabio De Masi und Amira Mohamed Ali nach Tiefenbach, die FDP begrüßt Vize-Parteichef Wolfgang Kubicki nach Dingolfing.

Politischer Aschermittwoch in Bayern: Wo die Tradition herkommt

Aschermittwoch gilt als einer der wichtigsten Feiertage der katholischen Christen. Laut Augsburger Allgemeinen wurde der Tag allerdings erst 1919 politisch, wie es im Historischen Lexikon Bayerns heißt. Der Bayerische Bauernverband lud damals zu einer Volksversammlung ein. Hintergrund waren die politischen Ereignisse in der Weimarer Republik in der Zeit nach dem Ersten Weltkrieg. Was als regionales Ereignis begann, hat sich inzwischen zu einem nationalen Politikevent entwickelt und führende Politiker nutzen den Politischen Aschermittwoch für rhetorische Angriffe auf ihre Gegner. (Quellen: Süddeutsche Zeitung, Augsburger Allgemeine, dpa) (fbu)