Bundeskanzler Merz unterstützt ein Verbot sozialer Medien für Minderjährige. CSU-Chef Söder hingegen ist gegen den SPD-Vorschlag.
Berlin – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich für ein Social-Media-Verbot für Minderjährige ausgesprochen. Er habe „viel Sympathien für den Vorschlag, den wir jetzt auch auf dem Parteitag diskutieren am kommenden Wochenende, und auch für den Vorschlag, der aus der SPD kommt“, sagte Merz dem Podcast „Machtwechsel“ in einem am heutigen Mittwoch (18. Februar) veröffentlichten Interview.
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder sprach sich derweil gegen den Vorschlag der SPD aus. „Gerade die Freunde von der Sozialdemokratie sind oft ganz vorne dabei, wenn es um Verbote geht“, sagte Söder den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Mittwochsausgaben). „Ich bin da zurückhaltend“, fügte er hinzu.
Nutzung von Social Media bei Jugendlichen: Söder zeigt sich skeptisch und fordert eine Klarnamenpflicht
Man könne über vieles reden, „aber im Moment ist das keine der zentralsten Fragen“, sagte Söder. Wichtiger sei aus seiner Sicht eine Klarnamenpflicht im Internet. „Bei Demonstrationen auf der Straße gibt es auch aus guten Gründen ein Vermummungsverbot“, sagte der CSU-Chef. „Warum also nicht auch im Digitalen? Das würde vieles ändern.“
Beim CDU-Bundesparteitag Ende der Woche debattiert die Partei über Altersgrenzen für die Nutzung von Facebook, Tiktok, Instagram und ähnliche Onlinedienste. Den Delegierten liegt ein Antrag des Landesverbands Schleswig-Holstein vor, der ein gesetzliches Mindestalter von 16 Jahren für den Zugang zu den Plattformen vorsieht; verbunden werden soll dies mit einer verpflichtenden Altersverifikation. Die CDU-Ministerpräsidenten Daniel Günther aus Schleswig-Holstein und Hendrik Wüst aus Nordrhein-Westfalen hatten sich für eine Altersgrenze von 16 Jahren ausgesprochen.
Die SPD-Bundestagsfraktion hatte in einem Positionspapier nach Alter abgestufte Regelungen für die Nutzung von Social-Media-Plattformen gefordert. Diese sollen für Kinder unter 14 Jahren „vollständig“ verboten werden. Für Jugendliche unter 16 Jahren soll eine „verpflichtende Jugendversion“ unter anderem keine von Algorithmen gesteuerten Belohnungs- und Empfehlungssysteme enthalten.
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Social-Media-Verbot: Merz sieht Verbote skeptisch, fordert aber stärkeren Schutz für Kinder
Auch Merz sehe Verbote grundsätzlich skeptisch. Aus seiner Sicht müsse jedoch im Vordergrund stehen, wie Kinder in einem Alter geschützt werden könnten, in dem sie auch Zeit haben müssten, zu spielen, zu lernen und sich in der Schule zu konzentrieren. Er sei zwar der Meinung, Kinder sollten in der Schule den Umgang mit elektronischen Medien lernen, „aber das Argument, man muss Kinder heranführen, damit sie es können, trägt ehrlich gesagt nicht“, sagte Merz. „Dann müssten sie auch Alkohol schon in der Grundschule ausgeben, damit sie sich daran gewöhnen.“ (Quellen: dpa) (jal)