Die Diskussion über eine stärkere europäische atomare Abschreckung hat Fahrt aufgenommen. Kanzler Merz zieht aber eine klare rote Linie.
Berlin – Friedrich Merz zieht bei der Diskussion um europäische Nuklearabschreckung klare Grenzen: Bei seinem Auftritt im Politik-Podcast „Machtwechsel“ lehnte er die Anschaffung eigener deutscher Nuklearwaffen kategorisch ab. „Ich möchte nicht, dass Deutschland über eine eigenständige atomare Bewaffnung nachdenkt“, sagte der Kanzler.
Als Begründung führte der CDU-Politiker geltende internationale Abkommen an, die Deutschland zur atomwaffenfreien Zone machen: den Zwei-plus-Vier-Vertrag zur deutschen Wiedervereinigung von 1990 und den Atomwaffensperrvertrag von 1970.
Friedrich Merz präzisiert Pläne für europäische Atom-Abschreckung
Stattdessen präzisierte Merz seine Vorstellungen einer europäischen Nuklearstrategie. Er favorisiert dabei eine verstärkte Kooperation mit den Atommächten Frankreich und Großbritannien. Nach seinen Überlegungen wäre es vorstellbar, die atomwaffenfähigen Flugzeuge der Bundeswehr künftig auch für den Einsatz britischer und französischer Nuklearwaffen bereitzustellen. Schon heute befinden sich Tornado-Kampfflugzeuge als Teil der NATO-Nuklearteilhabe am Luftwaffenstützpunkt Büchel in der Eifel, wo sie für den Transport amerikanischer Atomwaffen vorgesehen sind. „Denktheoretisch wäre möglich, dass auch für die britischen und für die französischen Atomwaffen gelten zu lassen“, sagte der Kanzler.
Großes Interesse zeigte Merz für die Initiative des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron, der die europäische Debatte über nukleare Abschreckung angestoßen hat. Der Kanzler unterstrich, dass dieser Vorschlag aus Paris angesichts der gegenwärtigen weltpolitischen Situation nicht unbeachtet bleiben könne: „Ein solches Angebot der französischen Regierung kann man in diesen Zeiten nicht ungeprüft liegen lassen.“
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hatte Merz bereits angekündigt, mit Macron über eine gemeinsame europäische Abschreckungsstrategie zu verhandeln. Der französische Präsident hatte Berlin und weiteren EU-Staaten derartige Verhandlungen schon 2020 in Donald Trumps erster Präsidentschaft vorgeschlagen. Sowohl die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch ihr Nachfolger Olaf Scholz (SPD) zeigten jedoch kein Interesse, ehe nun Merz die französische Offerte aufgriff.
Das nukleare Abschreckungssystem der NATO stützt sich gegenwärtig primär auf amerikanische Atomwaffen, von denen nach Expertenschätzungen rund 100 Stück in Europa gelagert sind, darunter auch welche in Büchel. (Quellen: Podcast „Machtwechsel“, dpa, Reuters) (cs)