Wagenknecht über Koalition von BSW und CDU: „... nur dann gehen wir in eine Regierung“

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Von: Felix Durach

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Sahra Wagenknecht kann sich nach den Landtagswahlen 2024 auch eine Zusammenarbeit mit der Union vorstellen. Für CDU/CSU stellt sich die Frage der Vereinbarkeit.

Berlin – Die Ausgangslage der Landtagswahlen in Ostdeutschland in 2024 ist verzwickt. Die AfD hat in den vergangenen Monaten immer wieder stark in den Umfragen für Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt zugelegt und kann sich gute Chance ausreichen, stärkste Kraft zu werden. Gerade in Thüringen könnte das zu einer Patt-Situation führen. Das Problem: eine regierungsfähige Mehrheit könnte sich nicht ohne Beteiligung der AfD oder der Linken bilden lassen. Doch die Union lehnt Koalitionen mit beiden Parteien ab. Sahra Wagenknecht hat nun ihr neu gegründetes Bündnis BSW als Lösungsvorschlag angeboten.

Landtagswahlen in Ostdeutschland: Wagenknecht offen für Koalition aus BSW und CDU

Die frühere Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag hält auch eine Koalition des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit der CDU für denkbar. „Über Koalitionen werden wir nach den Wahlen entscheiden“, sagte sie den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Samstag). Für ein „Weiter so“ stehe das BSW nicht zur Verfügung. „Es muss sich spürbar etwas für die Menschen verbessern, nur dann gehen wir in eine Regierung. Aber darüber reden würden wir natürlich auch mit der Union.“

Union im Fokus: Unvereinbarkeit auch für Bündnis Sahra Wagenknecht?

Gerade in den ostdeutschen Bundesländern kann sich das BSW gute Chancen ausrechnen. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA aus dem Januar kommt das BSW auf 17 Prozent und zog damit sogar an den Linken von Ministerpräsident Bodo Ramelow vorbei. Die CDU erreichte bei der Umfrage 20 Prozent und lag damit deutlich hinter der AfD mit 31 Prozent.

Fraglich ist nur, ob die Union für ein Bündnis mit der Partei von Wagenknecht bereit wäre. Zur Linken – Wagenknechts alter Heimat – unterhält die CDU einen Unvereinbarkeitsbeschluss. „Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab“, heißt es in einem Positionspapier der Partei aus dem Jahr 2020.

Patt-Situation in Thüringen? Umfrage zur Landtagswahl 2024

Quelle: INSA-Umfrage im Auftrag der Bild am Sonntag vom 17. Januar, 2024

Unions-Fraktionsvize Lindholz schließt Zusammenarbeit mit BSW aus

Diese ablehnende Haltung sorgte bereits im Nachgang der zurückliegenden Landtagswahl in Thüringen für Aufsehen. Im Februar 2020 wurde der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt. Die CDU hatte sich aufgrund ihrer Haltung zur Linken in den ersten beiden Wahlgängen enthalten und weder für Ministerpräsident Bodo Ramelow, noch für den AfD-Kandidaten Christoph Kindervater gestimmt. Die Wahl Kemmerichs durch die Stimmen der AfD löste die Regierungskrise in Thüringen aus.

Doch gilt diese Unvereinbarkeit auch für das BSW? Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz, hatte zu Beginn dieser Woche eine Kooperation von CDU und CSU mit dem BSW noch ausgeschlossen. „Ich kann mir eine Zusammenarbeit mit der neuen Partei von Sahra Wagenknecht ebenso wenig vorstellen wie mit der Linkspartei“, sagte die CSU-Politikerin.

Deutlich offener äußerte sich Thüringens CDU-Chef Mario Voigt zu einer Zusammenarbeit mit dem BSW. „Das kann ich jetzt noch nicht handfest beantworten. Wir müssen erstmal schauen, was da eigentlich entsteht, mit welchem Programm und welchen Personen BSW hier in Thüringen antritt. Stand jetzt wissen wir im Prinzip gar nichts“, sagte der CDU-Politiker im Gespräch mit IPPEN.MEDIA. Kategorisch ablehnen wollte er eine Zusammenarbeit jedoch nicht. (fd mit Material von dpa)