Peitings Etat 2024: Rückgang beim Volumen, obwohl Kosten steigen
Deutlich unter dem Volumen des Vorjahres bewegt sich der Ansatz für den Haushaltsplan 2024. Der Etat fasst knapp 42 Millionen Euro. Letztes Jahr waren es vier Millionen Euro mehr. Bürgermeister Peter Ostenrieder sprach vom „Kraftakt des Machbaren“.
Peiting – Im Mittelpunkt standen die Erklärungen der Kämmerin Dörthe Schneider. Drei Beschlüsse hat das Gremium schließlich gefasst, alle einstimmig. Erstens wurde die Haushaltssatzung für 2024 verabschiedet. Zweitens haben die Räte dem Finanzplan bis 2027 zugestimmt, der heuer eine geringe und nächstes Jahr eine hohe Entnahme (3,5 Millionen Euro) aus den Rücklagen vorsieht. Und drittens wurde der Stellenplan für das Jahr 2024 so genehmigt.
Der Ansatz für den Etat 2024 ist gegenüber dem des letzten Jahres deutlich geschrumpft. Und das, obwohl sich die Gemeinde mit einem Plus von 885.000 Euro bei den Personalkosten (Stichwort tarifliche Steigerungen), beim Strombezug (plus 207.000) und beim Gebäudeunterhalt (plus 197.000 Euro) konfrontiert sieht.
Der Verwaltungshaushalt schließt in Einnahmen und Ausgaben mit 34 Millionen Euro; damit werden die laufenden Ausgaben bestritten. Der Vermögenshaushalt, der die Investitionen auflistet, hat ein Volumen von knapp acht Millionen Euro.
Steuerschraube
Die Kämmerin geht bei den Mehreinnahmen von knapp zwei Millionen Euro aus. Dies hat mit den beschlossenen Erhöhungen bei den Hebesätzen zu tun, aber auch mit höheren Nutzungsgebühren. Bei der Gewerbesteuer der Betriebe rechnet sie mit 1,4 Millionen Euro mehr gegenüber 2023, so dass heuer 8,4 Millionen Euro erreicht werden. Im Landkreis hat Peiting bei der Gewerbesteuer mit 400 Punkten den höchsten Hebesatz. Zum Vergleich: In Schongau, Peißenberg und Weilheim sind es 380 Punkte.
Bei der Grundsteuer B (für bebaute Flächen) ist es eine knappe Viertelmillion mehr. Die Einnahmen bei der Kinderbetreuung erhöhen sich um 168.000 Euro, nachdem die Gebühren angehoben worden sind. Beim Eisstadion nimmt die Gemeinde aufgrund höherer Entgelte 37.000 Euro mehr ein, bei den Fußballplätzen knapp 25.000.
Wichtigste Einnahme ist nach der Gewerbesteuer der Betriebe die Beteiligung an der Einkommensteuer (knapp 7,5 Millionen Euro). Vom Staat wird eine Schlüsselzuweisung von 2,2 Millionen Euro erwartet – das ist deutlich mehr als im Ansatz des Vorjahres. Über Gebühren und Entgelte – wozu auch Kosten für Wasser und Kanal zählen – fließen gut vier Millionen Euro in die Kasse der 12.000 Einwohner zählenden Marktgemeinde.
Wie die Kämmerin ausführte, geht die Steuerkraft leicht zurück auf knapp 1.200 Euro je Einwohner. Im Landkreis mit seinen 34 Kommunen liegt der Markt Peiting damit auf Platz 18. Bayernweit ist er damit gerade noch im ersten Drittel der gut 2.000 Städte und Gemeinden. Die größten Posten bei den Ausgaben sind die Personalkosten (zehn Millionen Euro). Hoch sind die Aufwendungen für die Kreisumlage (8,3 Millionen).
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Etat 2024 in Peiting: Das sind die wichtigsten Investitionen
Zu den Investitionen für 2024 gehören der Umbau des ehemaligen Rathaus-Kindergartens zu Verwaltungsräumen (heuer 600.000 Euro, nächstes Jahr 400.000 Euro), das Löschfahrzeug für die Wehr in Peiting (heuer 150.000 Euro, nächstes Jahr eine halbe Million) oder Planungskosten fürs neue Juze (100.000 Euro). Der Bauhof kriegt einen neuen Unimog (gut 300.000 Euro). Für den Straßenbau im Baugebiet in Birkland sind knapp 400.000 Euro vorgesehen. Größter Brocken ist der erste Abschnitt bei der Eishallensanierung – heuer mit 1,65 Millionen Euro im Ansatz.
Die Stimmen zum Etat
Ein „Runtersparen und Aushungern“ wäre die falsche Herangehensweise, so Christian Lory (Unabhängige). Er fand positiv, dass der Etat die Juze-Planungskosten berücksichtigt.
Michael Deibler (CSU) verwies darauf, dass trotz Gebührenerhöhungen die Gemeinde immer noch 85 Prozent der Betriebskosten trage. Damit meinte er auch die Sportstätten.
Franz Seidel (Bürgervereinigung): „Der Haushalt gestaltet sich besser als erwartet“. Ein gewisser „Investitionsstau“ sei da – z.B. an einigen Straßen. Bürgermeister Ostenrieder antwortete, dass man auch wegen des Glasfaserausbaues noch zuwarte.
Thomas Elste (Grüne) konnte sich mehr Investitionen zum Klimaschutz vorstellen. Herbert Salzmann (SPD) freute, dass für die Aufarbeitung zur NS-Zeit in Peiting ein Betrag in den Haushalt eingestellt worden ist. Zur Haushaltssituation befand Marion Gillinger (ÖDP), es könne „kein Aufatmen geben“.
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