Trump-Jüngerin Greene will Top-Republikaner Johnson stürzen – Demokraten wollen ihn stützen
In einer wirren Wutrede kündigte Marjorie Taylor Greene eine Abstimmung über den Sprecher des Repräsentantenhauses an. Die Demokraten wollen Mike Johnson stützen.
Washington D.C. – Der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, wird sich in der zweiten Maiwoche einer Vertrauensfrage in der Parlamentskammer stellen müssen. Die verschwörungsideologische, republikanische Abgeordnete Marjorie Taylor Greene kündigte am Mittwoch (1. Mai) an, eine Abstimmung gegen Johnson anzusetzen. In einer Wutrede im Regierungsviertel sagte sie, Johnson sei der „falsche Mann für den Job“. Sie warf Johnson vor, Teil der „Einheitspartei“ in Washington zu sein, unter anderem, weil er die US-Militärhilfe für die Ukraine und Israel bewilligen ließ.
House-Sprecher Johnson kann auf Unterstützung der gegnerischen Demokraten zählen
Johnson muss sich allerdings wenig Sorgen um seine Position machen: Führende Demokraten im US-Repräsentantenhaus sicherten ihm ihre Unterstützung zu. Sie würden den Antrag der ultrarechten Abgeordneten Greene blockieren, hieß es bereits am Dienstag (30. April) in einem Schreiben der demokratischen Abgeordneten, das mehreren US-Medien vorlag.
Sollte es zu einem Misstrauensvotum kommen, würde dies keinen Erfolg haben, hieß es in dem Schreiben weiter. Die Demokraten sind im Repräsentantenhaus zwar in der Minderheit, aber nur äußerst knapp. Deshalb hat das Signal für Johnson große Bedeutung. Mit den von der gegnerischen Partei versprochenen Stimmen dürfte seine politische Zukunft vorerst gesichert sein.
Wegen Ukraine-Hilfe: Trump-Getreue Greene stellt House-Sprecher Johnson die Vertrauensfrage
Greene – eine stramme Getreue von Ex-Präsident Donald Trump – brachte den Antrag bereits Ende März ein, nachdem Johnson im Repräsentantenhaus eine Abstimmung über ein Haushaltspaket ermöglicht hatte, das republikanische Hardliner ablehnten. Greene hatte dies zunächst nur als „Warnung“ getan, aber bereits angekündigt, voranschreiten zu wollen, sollte Johnson eine Abstimmung über US-Hilfen für die Ukraine zulassen. Rund einen Monat später war dann genau das passiert. In der Folge billigte der US-Kongress milliardenschwere Hilfen für das von Russland angegriffene Land.
Greene glaubt Trump könnte „zum Tode“ verurteilt werden
Aus Protest schlossen sich Greenes Antrag zwei Parteikollegen an. Greene behauptete in ihrer Wutrede, ihr Vorgehen sei „verantwortungsvoll“. Sie warf Johnson vor, sich an die Demokraten zu „verkaufen“ und Trump durch die Finanzierung des Justizministeriums „zum Tode“ zu verurteilen. Die Republikaner behaupten seit Monaten, dass die Strafverfahren gegen Trump politisch motiviert sein. Dafür gibt es allerdings keine Hinweise. Ob sie selbst versuchen werde, Sprecherin zu werden, wollte Greene nicht beantworten.
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Für eine Abstimmung im Repräsentantenhaus wären noch einige parlamentarischen Zwischenschritte nötig. Eine Bedingung für Johnsons Wahl zum Sprecher war die Möglichkeit, dass eine einzelne Abgeordnete eine Vertrauensabstimmung gegen ihn erzwingen kann. Diese Option wurde vom besonders extremen Flügel der Republikaner um Greene durchgesetzt. Johnson schrieb in einer Pressemitteilung, die Abstimmung sei „das falsche für das Land“. (kb mit dpa)