Migrations-Rohrkrepierer: Merz vor nächstem Wortbruch? SPD frohlockt
Muss Friedrich Merz bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD seine Pläne zur Migration einkassieren? In den Arbeitsgruppen scheint ein Streit entbrannt zu sein.
Berlin – Friedrich Merz erlangte mit seiner CDU/CSU zwar 12 Prozent mehr Stimmen bei der Bundestagswahl als die SPD von Lars Klingbeil. Die aktuellen Koalitionsverhandlungen sind aber keinesfalls ein Spaziergang für ihn: Es könnte sein, dass Merz‘ nächstes Versprechen aus dem Bundestagswahlkampf wegen des Widerstands der SPD zum Rohrkrepierer wird: Sein Fünf-Punkte-Plan zur Migration, die versprochene Asylwende.
Denn: Die SPD hat im Gegensatz zur Union drei Jahre Ampel-Koalition samt zähem Dauer-Verhandeln im Kreuz. Wegen ihrer Regierungserfahrung scheinen sich die Genossen gerade als die geschickteren Verhandler zu entpuppen.
Streit um Zurückweisungen von Asylbewerbern an Grenzen: SPD gegen Migrations-Plan von Merz
Das Selbstbewusstsein der SPD bekommt Friedrich Merz wohl auch bei seinen Migrationsplänen zu spüren. Merz fordert seit der Messerattacke von Aschaffenburg generelle Zurückweisungen an den deutschen Grenzen. Nach den Sondierungen mit SPD-Chef Klingbeil sah es so aus, als hätte Merz sich damit durchgesetzt. Doch jetzt bei den Koalitionsverhandlungen geht es um die Details, und die Streitpunkte zwischen Union und SPD brechen auf.
Zentraler Streitpunkt bei den Zurückweisungen an den Grenzen ist wohl die Frage, ob Deutschland seine Nachbarländer um Einwilligung bitten muss, bevor sie jemanden an der Grenze zurückweist. Die SPD meint ja, die Union nein: Man müsse die Nachbarländer lediglich in Kenntnis setzen, brauche aber keine Erlaubnis, so die Meinung von Merz und seinem Generalsekretär Carsten Linnemann.
Streit über Migration und Asyl bei Koalitionsverhandlungen von SPD und Union
In den Koalitionsverhandlungen scheint sich dieser Knackpunkt als handfester Migrationsstreit auszuwachsen. Auf beiden Seiten werde der Ton rauer, heißt es aus Unterhändler-Kreisen. Intern soll Merz laut Bild deine Unions-Kollegen aufgefordert haben, härter aufzutreten. Die SPD-Vertreter in der Arbeitsgruppe „Innen und Recht“ würden aber auf stur schalten und Merz‘ Migrationswende nicht mittragen.
Bisher scheint die SPD bei der Migration eisern zu bleiben, wie die Bild erfahren haben will. Die Sozialdemokraten scheinen sich als die geschickteren Verhandler zu entpuppen, wohl auch, weil sie aus drei Jahren Ampel-Koalition mit allen Wassern gewaschen sind.
Merz ist der SPD ausgeliefert – Wird Fünf-Punkte-Plan zur Migration der nächste Rohrkrepierer?
Als Verhandlungstaktik bleibt der SPD auch stets, auf ihren anstehenden Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag zu verweisen. Denn lehnen die SPD-Delegierten den Vertrag mit Merz ab, dann steht der Union-Kanzlerkandidat plötzlich ohne Regierungspartner da. Denn Merz ist auf die Sozialdemokraten angewiesen für eine Koalition. Mit den Grünen hätte die Union keine Mehrheit, mit der AfD will Merz keinesfalls regieren.
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Bis zum Montag (24. März) um 17 Uhr wollen SPD und Union die wesentlichen Punkte ausverhandelt haben. Können die Arbeitsgruppen der Verhandler sich zu ihren Themen, wie der Migration, nicht einigen, müssen wohl Merz und Klingbeil als Parteichefs das letzte Wort sprechen.
Merz warnt bereits vor verzögertem Zeitplan bei Verhandlungen mit SPD
Dass er mit der SPD gerade bei Migration und Asyl noch ein hartes Brett zu bohren hat, sich aber andererseits auch gegenüber seiner eigenen Partei keine neue Niederlage leisten kann, scheint Merz zu ahnen: Er warnte bereits vor, dass der Zeitplan, dass der Koalitionsvertrag bis Ostern steht, vielleicht nicht einzuhalten sei.
Auch in einem anderen Punkt musste Merz‘ Union bereits zurückrudern: Das Heizungsgesetz von Robert Habeck soll nun doch nicht abgeschafft werden, wie im Wahlkampf angekündigt. An der CDU-Basis rumort es bereits – auch wegen des XXL-Schuldenpakets, mit dem Merz in seine Kanzlerschaft starten will. (smu)