US-Senat bestätigt Gabbard knapp als Geheimdienstchefin
Tulsi Gabbard wird trotz Kritik Geheimdienstkoordinatorin. Die Wahl war knapp, doch ein Republikaner-Ausreißer sorgt für Lob von den Demokraten.
Washington, D.C. – Die viel kritisierte Ex-Kongressabgeordnete Tulsi Gabbard wurde mit einer knappen Mehrheit vom US-Senat Geheimdienstkoordinatorin bestätigt. Nach dem Votum von 52 zu 48 soll sie nun unter US-Präsident Donald Trump 18 US-Nachrichtendienste koordinieren.
Die Demokraten stimmten geschlossen gegen Gabbard, von den Republikanern votierte lediglich der ehemalige Anführer seiner Partei in der Parlamentskammer, Mitch McConnell, gegen die 43-Jährige. Die Nominierung von Gabbard wurde auch bei den Republikanern zuerst kontrovers diskutiert, ihre Eignung für den Posten wurde aufgrund von angeblich mangelnder Erfahrung infrage gestellt.
Neue Geheimdienstkoordinatorin für Trump-Administration: Wer ist Tulsi Gabbard?
Gabbard war von 2013 bis 2021 demokratische Abgeordnete im Repräsentantenhaus. Ihre Positionen standen oft im Widerspruch zu denen ihrer Partei. So reiste Gabbard 2017 nach Syrien, um Machthaber Baschar al-Assad zu treffen. Für die Reise wurde sie stark kritisiert. 2020 wollte sie Präsidentschaftskandidatin der Demokraten werden, hatte aber keine Chance, sich die Nominierung zu sichern.
Die frühere Soldatin aus Hawaii musste sich damals gegen Vorwürfe wehren, dass sie von Russland unterstützt werde. Auch heute wird ihr noch Russlandnähe vorgeworfen. Mittlerweile hat sie die Lager gewechselt und steht eisern hinter Trump. Den Demokraten wirft die in Amerikanisch-Samoa geborene Politikerin Kriegstreiberei vor.
Demokraten loben Ausreißer bei Republikanern: Bruch mit Trump-Loyalität?
Laut CNN gab McConell an, er habe wegen Gabbards „Geschichte von alarmierenden Fehlern im Urteilsvermögen“ nicht für sie gestimmt. „Die Nation sollte nicht befürchten müssen, dass die nachrichtendienstlichen Bewertungen, die der Präsident erhält, verfälscht sind.“ Nach der Abstimmung zeigte er sich versöhnlicher: Er schließe sich denen, die sich nach Gabbards Führung richten, an und „hoffe, dass sie der immensen Verantwortung ihres Amtes gewachsen ist“.
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Bei den Demokraten bekam McConnell Zuspruch dafür, dass er mit den Republikanern gebrochen hat. „Ich denke, dass Senator McConnell eine neue und bewundernswerte Karriere beginnt, indem er nach seinem Gewissen handelt und sich für die Bürgerrechte und Freiheiten dieses Landes starkmacht“, sagte der demokratische Senator Richard Blumenthal gegenüber CNN. Auch der demokratische Senator Peter Welch zeigte sich „beeindruckt“, weil Republikaner sonst so loyal gegenüber Trump seien. Im vergangenen Monat hatten zwei weitere republikanische Abgeordnete bereits gegen den jetzigen Verteidigungsminister Pete Hegseth gestimmt.
Weitere kontroverse Trump-Kandidaten folgen: Verschwörungstheoretiker Kennedy Jr. und Protektionismus-Verfechter Lutnick
Nach Gabbard soll über weitere kontroverse Kandidaten abgestimmt werden, darunter auch der Kandidat für das Gesundheitsministerium, Robert F. Kennedy Jr. Er hat sich öffentlich mehrfach gegen Impfungen ausgesprochen und verbreitete Verschwörungstheorien. Am Mittwoch (12. Februar) stimmte der US-Senat für die Aufhebung der Blockade der Nominierung von Kennedy Jr., mit 53 Fürstimmen und 47 Gegenstimmen.
Das ebnet den Weg für die Abstimmung über die Bestätigung des möglichen Gesundheitsministers am Donnerstagmorgen. Dann soll auch darüber abgestimmt werden, ob die Nominierung des möglichen Handelsministers Howard Lutnick zur Abstimmung freigegeben werden soll. (lismah/dpa)