Nach Attacke auf Söder: Habeck teilt auch gegen Klöckner aus – „War klar, dass sie eine Fehlbesetzung ist“
Quasi zum Abschied teilt Habeck in einem Interview gegen Klöckner aus: Als Bundestagspräsidentin sei sie eine „Fehlbesetzung“; auch Söder wird attackiert.
Berlin – Der frühere Wirtschaftsminister und ehemals Grünen-Chef Robert Habeck zieht sich aus dem Bundestag zurück; im Rahmen seiner öffentlichen Ankündigung in einem Interview mit der taz verteilt Habeck noch den ein anderen Seitenhieb: insbesondere an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner. Im Gespräch mit der Zeitung kommt der frühere Vizekanzler etwa auf die Debatte um Klöckners Entscheidung zu sprechen, zum CSD keine Regenbogen-Flagge auf dem Bundestag zu hissen: Faktisch habe es kein Problem gegeben, so Habeck: „Dann hat Julia Klöckner diese Debatte vom Zaun gebrochen …“
Klöckner habe mit ihrer Entscheidung, die für Vielfalt stehende Regenbogenfahnen auf dem Reichstag und in Büros der Abgeordneten zu untersagen, „die Gesellschaft gespalten“, kritisiert Habeck: „Ob mutwillig oder aus Dämlichkeit, weiß ich nicht.“ Damit sei die Regenbogen-Flagge zum Debatten-Thema geworden, „aber die eigentlich realen Probleme bleiben unbearbeitet, die zentralen Herausforderungen, die ein Land zu lösen hat, werden nicht diskutiert“.
Habeck zieht sich zurück und teilt gegen Klöckner und Söder aus
In der Frage war Habeck auf Kulturkampf angesprochen worden – am Beispiel von Markus Söder: „Die wollen euch das Fleisch verbieten, ich verteidige euer Recht darauf“, formulierte die taz Aussagen des bayrischen Ministerpräsidenten. Söder hatte lange keine Gelegenheit sausen lassen, sich über die Grünen zu empören und die Partei zum Feindbild zu erklären. Habeck greift in seiner Kritik auf: „Dieses fetischhafte Wurstgefresse von Markus Söder ist ja keine Politik. Und es erfüllt dennoch einen Zweck. Es lenkt ab von den Gründen, die Menschen haben können, sich nicht gesehen und nicht mitgenommen zu fühlen.“
Ursprünglich habe Habeck in dem Gespräch mit der Berliner Tageszeitung nach vorn und nicht nach hinten blicken wollen – heißt es in der ersten Frage. Das gelingt dem Ex-Vizekanzler offenbar nicht ganz. Der schwarz-roten Bundesregierung stellt Habeck, angesprochen auf aktuelle Umfragewerte, bislang kein gutes Zeugnis aus: „Wenn die Legislaturperiode so weitergeht wie bisher, werden Union und SPD nach der nächsten Bundestagswahl keine eigene Mehrheit mehr haben. Wahrscheinlicher ist, dass sie pro Jahr jeweils ein bis zwei Prozentpunkte verlieren“, prophezeit der Grünen-Politiker.
Habeck kritisiert Bundestagspräsidentin: „Alle müssen neutral sein, nur Klöckner darf rechts sein“
„Politisch gewollte demokratische Alternativen sind nicht im Angebot.“ Eine Koalition aus Union und den Grünen sei von CDU/CSU – „Merz, Söder, Spahn, Klöckner – verächtlich gemacht und zerstört worden“, kritisiert Habeck: „Und die sind ja alle politisch befördert worden, haben also noch mehr zu sagen in der Union.“ In Bezug auf Klöckner äußert der frühere Vizekanzler im Interview gleich an mehreren Stellen deutliche Kritik.
Kulturkämpferische Signale würden „aus der Regierung selbst“ kommen, urteilt der ehemalige Minister. Als Beispiele führt er Kulturstaatsminister Wolfram Weimer sowie die geplatzte Richterwahl an: „Und dann ist da natürlich Julia Klöckner mit ihrer Unfähigkeit, ihr Amt überparteilich auszuüben.“ Die taz fragt nach Argumenten: „Es darf nirgendwo eine Fahne oder eine Aufschrift auf einem Pullover geben. Alle müssen neutral sein, nur Klöckner darf rechts sein“, antwortet Habeck. Sein Mandat habe er gegenüber dem Bundestags-Vizepräsidenten Omid Nouripour zurückgegeben; auf ein Abschlussgespräch mit Klöckner hoffe er nicht.
Meine News
Habecks offene Antipathie gegen Klöckner: „War von Anfang an klar, dass sie eine Fehlbesetzung ist“
Direkt angesprochen auf seine offensichtliche Antipathie, erklärt Habeck schließlich: „Ich kenne Frau Klöckner schon lange. Sie war noch nie in der Lage, Dinge zusammenzuführen. Sie hat immer nur polarisiert, polemisiert und gespalten. Insofern war von Anfang an klar, dass sie eine Fehlbesetzung ist. Inzwischen sagen selbst Leute aus der Union, dass Merz sie nur zur Präsidentin gemacht hat, um sie von einem Ministerposten fernzuhalten, auf dem sie noch mehr Schaden anrichtet.“ (pav)