Europäer beraten über Ukraine-Unterstützung: Finaler Gipfel für Scholz
Europäische Länder wollen angesichts der US-Haltung ihre Unterstützung der Ukraine hochfahren. In Brüssel soll es nun weitere Beratungen dazu geben.
Brüssel – Unter dem Eindruck der Telefondiplomatie von US-Präsident Donald Trump im Ukraine-Krieg beraten am heutigen Donnerstag die europäischen Staaten über ihre Unterstützung für das von Russland angegriffene Land.
EU-Gipfel in Brüssel zur Ukraine Unterstützung: Ein letzter Auftritt für Scholz
Während in Brüssel die Staats- und Regierungschefs der EU zu einem Gipfel zusammenkommen, beraten in London Militärvertreter aus europäischen und mit ihnen verbündeten Ländern über einen möglichen Truppeneinsatz in der Ukraine zur Absicherung eines Friedensabkommens.
Beim Spitzentreffen in Brüssel, dem wohl letzten regulären EU-Gipfel für den scheidenden Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), werden keine weitreichenden Beschlüsse erwartet. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas will aber zumindest erreichen, dass die Ukraine auf die Lieferung von zwei Millionen Schuss Artilleriemunition hoffen kann. Für eine Initiative von Militärhilfezusagen in Höhe von 20 bis 40 Milliarden Euro hatte Kallas in den vergangenen Wochen nicht ausreichend Unterstützung erhalten.
Friedenstruppen für die Ukraine? Militärvertreter beraten in London
Bei dem Treffen der Militärvertreter in London wiederum werden neben britischen und französischen Offizieren auch Vertreter der Bundeswehr erwartet. Es handele sich um eine Fortsetzung früherer Gespräche im Kreis einer „Koalition der Willigen“, sagte ein Sprecher des britischen Verteidigungsministeriums. Die Frage sei, welche Optionen es für einen möglichen Einsatz gebe und was einzelne Länder beitragen könnten.
Großbritannien und Frankreich sind bereit, Bodentruppen zur Friedenssicherung in die Ukraine zu entsenden, pochen aber auf eine Absicherung durch die USA im Fall einer Eskalation. Dazu ließ sich Trump bislang nicht bewegen. Moskau lehnt die Stationierung von Soldaten aus Nato-Staaten in der Ukraine bislang kategorisch ab.
EU zahlt Finanzhilfen an die Ukraine aus: Unterstützung im Wert von einer Milliarde Euro
Die EU hat der Ukraine indes weitere Finanzhilfen in Höhe von einer Milliarde Euro ausgezahlt. Das Geld ist ein Darlehen, das mit Zinserträgen aus der Verwahrung von eingefrorenem Staatsvermögen Russlands in der EU zurückgezahlt wird. „Mit der heutigen Zahlung in Höhe von einer Milliarde Euro bekräftigen wir unser unerschütterliches Engagement für die Ukraine“, teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit. Das Geld werde unter anderem dabei helfen, beschädigte Infrastruktur wieder aufzubauen, die von Russland angegriffen wurde.
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Die neue Unterstützung ist Teil einer Initiative der G7-Gruppe der großen demokratischen Industrienationen, die bis 2027 insgesamt neue Hilfszahlungen in Höhe von rund 45 Milliarden Euro vorsieht. Die EU stellt davon 18,1 Milliarden Euro zur Verfügung, mit der neuen Auszahlung flossen bislang vier Milliarden Euro. Zur Rückzahlung aller Darlehen sollen die Erlöse aus eingefrorenem russischem Staatsvermögen verwendet werden.
Verhandlungen im Ukraine-Krieg: Trump will Waffenruhe verhandeln
Einen Tag nach dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hatte am Mittwoch auch der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat mit Trump einen vorübergehenden Stopp von Attacken auf Energieinfrastruktur im Feindesland zugesagt.
Allerdings stellte Selenskyj klar, dass es ihm darum gehe, russischer Angriffe „auf die Energieversorgung und andere zivile Infrastrukturen“ zu stoppen. Dies könne der erste Schritt zu einem Ende des Krieges und zur Herstellung von Sicherheit sein, hieß es in einer Mitteilung des Präsidentenbüros in Kiew. (bb/dpa)