Um die finanzielle Situation der Stadt Schongau zu verbessern, wurde ein Maßnahmenplan erarbeitet. Die Bürger müssen mit einer Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern sowie einer Steigerung der Parkgebühren und Kitagebühren rechnen.
Schongau – Was die Finanzlage betrifft, ist die Stadt Schongau derzeit nicht gerade auf Rosen gebettet. Und eine Besserung ist aktuell nicht in Sicht. Der Grund dafür: „Die sinkende Steuerkraft, insbesondere bei der Gewerbesteuer“, erklärte Kämmerer Kurt Konrad in der jüngsten Stadtratssitzung. In Zahlen bedeutet das: Ursprünglich hatte man mal mit Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von acht Millionen Euro für dieses Jahr kalkuliert, aktuell rechnet man nur noch mit knapp 6,5 Millionen Euro. „Außerdem drückt uns die hohe Kreisumlage“, so Konrad weiter.
Erhöhung von Grundsteuer und Gewerbesteuer
Um die finanzielle Lage der Stadt zu verbessern, forderte die UWV-Fraktion im Stadtrat die Erstellung eines Maßnahmenplans. Dieser wurde in zwei Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses gemeinsam erarbeitet. Der fertige „Maßnahmenplan 2026 ff.“ wurde der Öffentlichkeit in der jüngsten Stadtratssitzung präsentiert.
Gleich an erster Stelle steht der Punkt Steuern. Im Plan wird eine Erhöhung des Hebesatzes für die Grund- und Gewerbesteuer vorgeschlagen – und zwar um 20 Punkte, von derzeit 380 auf 400 Punkte. Die Erhöhung der beiden Steuern würde der Stadt laut Konrad Mehreinnahmen von etwa 410 000 Euro bescheren.
Parken soll teurer werden
In Bezug auf die Gewerbesteuer erklärte Winfried Schaur, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der UWV, dass eine Erhöhung aufgrund der daraus folgenden Belastung der Betriebe „nicht unser Hauptziel“ gewesen sei. Aber: „Alle müssen was beitragen.“ Außerdem verwies Schaur darauf, dass die Gewerbesteuer-Hebesätze von Peiting und Weilheim ebenfalls bei 400 Punkten liegen würden.
Ilona Böse, Fraktionsvorsitzende der SPD, sagte zur angedachten Gewerbesteuererhöhung: „In Zeiten, wo es gut gelaufen ist, haben wir uns nicht getraut. Und jetzt, wo es wirtschaftlich schlechter läuft, machen wir's.“
Auch eine Erhöhung der Parkgebühren wird im Plan gefordert. „Dieser Vorschlag soll die Dauerparkgebühren für Tiefgarage und Altstadt sowie auch die allgemeinen Parkgebühren beinhalten“, ist dort zu lesen.
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Erhöhung von Kitagebühren droht
Teurer könnte es auch für alle Schongauer Eltern mit Kita-Kindern werden. Im Maßnahmenplan wird empfohlen, nächstes Jahr die Kitagebühren um zehn Prozent zu erhöhen.
Die Maßnahmen sind notwendig.
Auf der Ausgabenseite möchte die Stadt Schongau unter anderem beim Personal sparen. Wie genau und in welcher Höhe wurde jedoch öffentlich nicht genannt oder diskutiert. Außerdem sollen alle nicht pflichtgebundenen Ausgaben auf den Prüfstand kommen und gegebenenfalls reduziert werden. „Für die Maßnahmen werden wir keinen Nobelpreis kriegen“, sagte Bürgermeister Falk Sluyterman (SPD). „Aber sie sind notwendig“, ergänzte der Rathauschef.
Der Schongauer Stadtrat stimmte dem Maßnahmenplan einhellig zu. In die Details zu den unterschiedlichen Punkten soll es in den kommenden Sitzungen gehen.
Stadtrat beschließt erneute Haushaltssperre
Bereits im Jahr 2024 musste die Stadt Schongau aufgrund der desolaten Finanzlage eine sogenannte Haushaltssperre verhängen – heuer nun auch wieder. Der Grund: „Der heftige Rückgang bei der Gewerbesteuer gefährdet einen Haushaltsausgleich“, so Kämmerer Kurt Konrad in der jüngsten Stadtratssitzung. Die Haushaltssperre ermöglicht es, die Ausgaben der Stadt einzuschränken – sofern diese nicht gesetzlich vorgeschrieben sind oder die Stadt vertraglich gebunden ist. Wie 2024 beträgt die Höhe der Haushaltssperre auch in diesem Jahr wieder 20 Prozent. Um diesen Satz müssen die frei verfügbaren Ausgaben dann gekürzt werden – es sei denn, der Stadtrat beschließt eine Ausnahme von der Haushaltssperre. Manchmal sei das nötig, um die städtischen Einrichtungen weiter am Leben zu halten, erklärte die Geschäftsleiterin der Stadt, Bettina Schade. Laut Konrad könnten durch die Haushaltssperre rund 1,3 Millionen Euro eingespart werden. Der Erlass der Haushaltssperre wurde vom Schongauer Stadtrat einstimmig beschlossen.