Landkreis Oberallgäu will Sparkurs beim Haushalt
Die Zeichen stehen auf Sparkurs. Das hatte sich bereits in der „ersten Runde“ der Haushaltsberatungen im Dezember abgezeichnet. Mit der zweiten Beratung folgte nun eine vierstündige Marathonsitzung, in der zahlreiche Positionen des Haushaltsentwurfes für das Jahr 2025 abgeklopft wurden. Spareffekte sind durch die Abteilungen der Kreisverwaltung eingearbeitet, freiwillige Leistungen auf positive Auswirkungen untersucht
Oberallgäu – Dass man nicht mit „fetten Jahren“ rechnen könne, hatte zuletzt in der Dezember-Sitzung des Kreisausschusses Kämmerer Reinhard Reitzner nicht nur angedeutet, sondern klar beschrieben. Rückläufigen Einnahmen und einer anhaltend schwachen Umlagekraft des Landkreises stünden „dicke Brocken“ bei den Ausgaben gegenüber, beispielsweise was die Sanierung der weiterführenden Schulen in Trägerschaft des Landkreises angehe.
Die Zeichen stehen beim Haushalt im Landkreis Oberallgäu auf Sparkurs
Diese trübe Aussicht treffe die Kommunen genauso wie den Landkreis. Reitzner riet angesichts seines Szenarios wie schon im Vorjahr zu striktem Sparkurs. Gerade bei den sogenannten freiwilligen Leistungen des Landkreises müsse man überlegen, was man sich leisten wolle −und könne. Nach dem jüngsten fast vierstündigen Sitzungsmarathon kam Landrätin Indra BaierMüller zu dem Schluss: „Wir haben die Dinge, die uns geraten wurden, umgesetzt.“
Die intensiven Beratungen zu den möglichen Einsparungen zeigten, dass man sich bemühe, „den Gürtel enger zu schnallen“. Einen Stellenaufwuchs, so kommentierte die Landrätin den letzten „Posten“ des Haushaltsentwurfs, habe man vermieden. Gerade die Entwicklung der Stellenmehrung war in früheren Haushaltsbeschlüssen wiederholt kritisiert worden.
Stellenbedarf ausgemacht
Allerdings machten die Landrätin und die Verwaltung einen Bedarf von 20 Stellen aus, der weiteren Aufgaben, die dem Landkreis übertragen wurden und weiter werden, zuzuschreiben sei. „Der Finger wächst nach, der abgehackt wurde...“, beschreibt die Landrätin in ihrem Kommentar diese Entwicklung, die etwa das Schulwesen betreffe. Dafür brauche es schlechterdings weiteres Personal, so die Folgerung der Landrätin. Unterm Strich kommt der Haushaltsentwurf auf NettoPersonalkosten von 28,4 Millionen Euro – einem Plus von 4,8 Prozent oder 1,3 Millionen gegenüber dem Jahr 2024. Geschuldet ist dies vor allem den jüngsten Tarif- und Besoldungserhöhungen.
Hohe Aufwendungen im Sozialbereich
Das Dauerthema der steigenden Aufwendungen im Sozialbereich beschäftigt das Gremium weiter. Auf 1,2 Millionen Euro netto steigt im Ansatz für das laufende Jahr das Defizit der Sozialhilfe. Geschuldet sei dies vor allem den steigenden Fallzahlen und den Nebenkosten wie Energie. Einnahmen von 7 Millionen Euro stehen Ausgaben von rund 8,2 Millionen gegenüber.
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Auch beim Jobcenter steigt das Minus – 3,1 Millionen oder 11 Prozent. Beim Jugendamt ergibt sich ein Plus von 16 Prozent mit dem Anstieg auf 13,3 Millionen Euro. „Ein deutlicher Anstieg“, beschreibt Abteilungsleiterin Claudia Ritter die Tatsache. Es gebe sowohl ein Einnahmen- als auch Ausgabenproblem. Die Zahl der Anspruchsberechtigten und Fallzahlen stiegen weiter. Kein Sparpotenzial zeigt sich auch beim Amt fürMigration, wo sich die Erstattung durch den Freistaat mit den Ausgaben weitgehend decken.
Angespannte finanzielle Situation beim Hochbau
Rechnerisch verbleiben 214000 Euro als „sonstige Aufwendungen“. Die „Betreuungsstelle“ kann 30.000 Euro einsparen und streicht Zuschüsse an Verbände und Dritte. Weniger „entspannt“ sieht die Finanzsituation beim Hochbau aus. Zwar könne man mit mehr Zuweisungen des Freistaats Bayern rechnen – vor allem für Investitionen in die Berufsschule Immenstadt – doch die notwendigen Erweiterungen und Sanierungen schlagen zu Buche: Oberstdorf mit 8,5 Millionen, das Gymnasium Sonthofen und das Schulzentrum Immenstadt mit je einer halben Million Euro. Die Aufstellung des Kämmerers kommt auf knapp 8 Millionen Euro, ein Plus gegenüber 2024 von fast 70 Prozent – geschuldet einem „Nachholbedarf“.
Für die weiterführenden Schulen im Landkreis sind weitere 2,5 Millionen Euro für den Unterhalt der Gebäude und laufende Betriebskosten eingeplant – ein Plus von 30 Prozent zum Vorjahr. Geringere Ausgaben sieht der Entwurf dagegen beim Abschnitt Liegenschaftsverwaltung / Fuhrpark. Beschaffungen und Arbeiten an der Infrastruktur sind abgehakt und drücken die Ausgaben um 20 Prozent, etwa 500000 Euro nach unten. Beim Gebäudeunterhalt rechnet die Verwaltung mit Kosten von 1,1 Millionen Euro.
Höhere Einnahmen
Dabei schlägt vor allem die brandschutztechnische Anpassung im Sparkassen-Bau zu Buche, aber auch Arbeiten im Landratsamt und der Berufsschule. Weniger Geld ist für den Tiefbau eingeplant, also vor allem für den Unterhalt und den Ausbau der Kreisstraßen. Nach großen Rechnungen im Vorjahr fällt der Eigenanteil für den Landkreis geringer aus, die Einnahmen (Zuschüsse) sind höher. Eine Million weniger weist die Investitionsplanung mir rund 8 Millionen Euro (knapp 10 Prozent „Einsparung“) nunmehr aus. Wenig „Bewegung“ zeigt der Blick auf die Rechnung für den ÖPNV und die Schülerbeförderung: 3,5 Millionen (ÖPNV) und 2 Millionen Euro.
Die Landrätin erwartet dabei sogar eine Zuweisung von 2,5 Millionen Euro für den Landkreis und weitere 3 Milliarden gebe der Bund für ÖPNV-Programme: „Es wäre gut, wenn Geld auch hier eingesetzt würde.“ Insgesamt zahlt der Landkreis Oberallgäu 6,2 Millionen Euro für den ÖPNV; bei Einnahmen von rund 2,7 Millionen Euro, rechnet Sachgebietsleiter Rafael Pfister vor. Mit dem Wegfall der sogenannten Urlaubskarte verringerten sich die Einnahmen um 321000 Euro. Bei den „freiwilligen Leistungen“ will der Landkreis „bremsen“. So soll knapp 1 Million Euro eingespart werden im Bereich der Wirtschaftsförderung.
Unter anderem wird der Zuschuss von 70000 Euro für den FIS-Weltcup reduziert auf 25000 Euro; auch der APM, der Allgäu Panorama Marathon, bekommt deutlich weniger Zuschuss. Ebenso entfallen bestimmte Zuschüsse an die Allgäu GmbH. Der Ausschuss lehnte vor den eigentlichen Haushaltsberatungen eine beantragte Förderung in Höhe von 111000 Euro für das Technologie-Transferzentrum in Sonthofen beim Projekt „Netzwerk Industrie 4.0“ aber ab – bei Stimmengleichheit von 7:7. Kreisrat Hans-Peter Rauch (CSU) verweigerte die Zustimmung entgegen seiner Fraktion und wollte wissen: „Was können wir uns leisten und was nicht!?“ Immer tauchten neue Projekte auf, die man bezahlen solle. Statt 2,3 Millionen wie im Jahr 2024 sind jetzt noch 1,3 Millionen Euro im Etat der Wirtschaftsförderung eingeplant; also 41 Prozent „Ersparnis“.
Antrag auf nächste Sitzung verschoben
Zuvor hatte der Kreisausschuss die Beratung über freiwillige Gastschulbeiträge und Beförderungskosten für Schüler der sogenannten M-Züge auf Antrag der CSU-Fraktion in die nächste Sitzung verschoben. Der Kämmerer hatte mit Blick auf die freiwilligen Leistungen des Landkreises und eine „ohnehin schwierige Haushaltslage“ auf baldige Beschlussfassung gedrängt. Beim Entfallen dieser „freiwilligen Leistung“ könnten Ausgaben in Höhe von rund 666000 Euro eingespart werden.
Das Gremium sprach sich mehrheitlich für die Vertagung der Befassung aus. Bereits im Dezember hatte sich der Kreisausschuss mit den Projekten „Alpvielfalt und „Besucherlenkung 2.0“ befasst und sich – unter gewissen Vorbehalten – für eine weitere Beteiligung des Landkreises ausgesprochen. In der Diskussion hatte sich damals gezeigt, dass die Meinungen im Gremium bei der Frage „freiwillige Leistungen“ durchaus geteilt sind.
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