Paukenschlag in Washington – Trump will strengeres Wahlrecht: „Dieses Land ist so krank“
Donald Trump will die Wahlgesetze der Bundesstaaten verändern – und droht mit dem Geldhahn. Für seine Reform hat er ein überraschendes Vorbild.
Washington, D.C. – US-Präsident Donald Trump will mit einem neuen Dekret die Regeln für Wahlen in den USA verschärfen. Trump unterzeichnete am Dienstag (25. März 2025) eine Anordnung, welche unter anderem vorsieht, den US-Bundesstaaten eine verstärkte Kontrolle der Wählerlisten aufzuerlegen sowie die Briefwahl einzuschränken.
Trump befürchtet „gefälschte Wahlen“ – und will Bundesstaaten sanktionieren
Bundesstaaten, die sich nicht an die Richtlinie halten, müssen mit der Einstellung von Bundesmittel-Zahlungen für die Organisation der Wahlen rechnen. Laut dem Weißen Haus sieht die Verordnung zudem vor, „geeignete Maßnahmen“ gegen jene Bundesstaaten zu ergreifen, die nach dem Abstimmungstag eingegangene Wahlzettel auszählen.
„Vielleicht denken einige, dass ich mich nicht beschweren sollte, weil wir im vergangenen November so überwältigend gewonnen haben“, sagte Donald Trump bei der Unterzeichnung im Weißen Haus. „Aber wir müssen unsere Wahl regeln. Dieses Land ist so krank wegen der Wahl, wegen der gefälschten Wahlen“, fügte er hinzu.
Ein überraschendes Vorbild für Trumps Wahlreform
Die Anordnung sieht unter anderem strengere Nachweispflichten für die US-Staatsbürgerschaft vor, verschärfte Maßnahmen zur Bekämpfung von mutmaßlichem Wahlbetrug sowie Einschränkungen bei der Briefwahl.
Als Vorbild für verlässlichere Wahlregeln wird neben anderen Ländern auch Deutschland genannt, da in der Bundesrepublik – im Gegensatz zum „Flickenteppich von Wahlmethoden“ in den USA – noch über Papierzettel abgestimmt werde. Bei US-Wahlen kommen je nach Bundesstaat Wahlcomputer und digitale Auszählungssysteme zum Einsatz.
Fachleute heben hervor, dass das US-Wahlsystem trotz seiner Komplexität im Kern zuverlässig funktioniert und Fälle von Wahlbetrug rar sind. Bürgerrechtler werfen Trump vor, den Zugang zur Wahl gezielt für bestimmte Bevölkerungsgruppen erschweren zu wollen.
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Bürgerrechtler schlagen Alarm bei Wahlreform: Donald Trumps Angriff auf die Demokratie
Das neue Dekret des 78-Jährigen wies mehrere Bundesbehörden an, Maßnahmen zu ergreifen, die auf eine restriktivere Handhabung von Wählerregistrierung, Briefwahl und Wahlüberwachung abzielen. Der Republikaner gesteht bis heute seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl 2020 gegen den Demokraten Joe Biden nicht ein. Seine unbelegte Behauptung eines gewaltigen Wahlbetrugs war ein Hauptauslöser für den gewaltsamen Sturm radikalisierter Anhänger auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021.
Experten rechnen damit, dass Bürgerrechtsorganisationen juristisch gegen das Dekret vorgehen werden. Sie werten es als Angriff auf die demokratische Teilhabe, insbesondere von Minderheiten. Kritisch gesehen wird auch, dass Trump die Briefwahl ins Visier nimmt. Viele Menschen sind in den USA – einem großflächigen Land mit oft mangelhaftem Personennahverkehr – darauf angewiesen.
Ein US-Präsident kann Bundesstaaten nicht direkt zwingen, ihre Wahlgesetze zu ändern – deren Ausgestaltung fällt in ihre Zuständigkeit. Um seine Pläne durchzusetzen, plant Trump deshalb finanziellen Druck auszuüben: Bestimmte Bundesmittel sollen nur noch an Staaten fließen, die Folge leisten. (afp/ dpa/ ko)