Bauernproteste legen Bayern lahm: Diese Aktionen sind geplant
Der landesweite Bauernprotest startet. Am Montag stehen in Bayern unter anderem München und Mittelfranken im Fokus. Ein Überblick.
München - Die Bauern machen Ernst. Die Sparpläne der Ampel-Regierung bei Agrardiesel und Kfz-Steuer haben bei ihnen das Fass zum Überlaufen gebracht. Die teilweise Rücknahme der Pläne konnte die Landwirte nicht besänftigen.
Bauernproteste in Bayern: Landwirte demonstrieren gegen Ampel-Pläne
Innenstädte von Hunderten Traktoren praktisch lahmgelegt, Mahnfeuer und auch grenzwertige Aktionen wie am Galgen aufgehängte Ampeln: Die Bauernschaft ist wütend auf die Ampel-Regierung. Mit weiteren massiven Protesten wollen die Landwirte nächste Woche den Druck auf Berlin nochmals erhöhen.
Dabei hat die Bundesregierung bereits eingelenkt und will die Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge beibehalten. Die Abschaffung der Agrardiesel-Vergünstigung soll dagegen bleiben, wenn auch auf drei Jahre gestreckt. Das reicht den Bauern allerdings nicht. Die Vorschläge seien „nach wie vor indiskutabel“, sagt Günther Felßner, Präsident des Bayerischen Bauernverbandes. „Wir werden erst ruhen, wenn beide Vorschläge zu 100 Prozent zurückgenommen sind.“
Bauernproteste in Bayern: 208 Versammlungen im Freistaat
Laut Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sind in Bayern ab Montag 208 Versammlungen mit Tausenden Traktoren angemeldet. Darunter sind auch Großkundgebungen in München, Augsburg und Nürnberg am Montag, Mittwoch und Freitag.
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Bauernproteste in Bayern: A70 und A93 in Unterfranken betroffen - Große Kundgebung in München
Außerdem soll es Traktorkorsos geben, Sternfahrten, Kundgebungen - und auch Blockafen auf Auf- und Zufahrten von Autobahnen und Bundesstraßen. Zum Teil geht es bereits früh um 5 Uhr los, wie zum Beispiel im Landkreis Kelheim. Allein dort soll es laut Landratsamt Demonstrationen an 24 Standorten geben. Die Bauern wollten dabei mit ihren Traktoren vor allem die Auffahrten zu Bundesstraßen und zur Autobahn A93 blockieren. Das Landratsamt Haßberge in Unterfranken warnte ebenfalls, dass Auffahrten auf Autobahnen, insbesondere die A70, sowie Zufahrten zu Bundesstraßen stark eingeschränkt und teilweise nicht möglich sein werden.
Am Montag dürfte es vor allem rund um München eng werden. Mehrere Tausend Teilnehmer werden zu der Kundgebung erwartet. Die Polizei rechnet mit Hunderten Traktoren, die in einer Sternfahrt zum Versammlungsplatz in der Innenstadt fahren wollen. Zudem beginnen nach den Weihnachtsferien die Schulen - und das Land Tirol hat bei Kufstein Blockabfertigungen angekündigt. Die Polizei wird gut zu tun haben. „Es wird großer Einsatz“, heißt es bei den Beamten.
Mittelfranken als ein Schwerpunkt der Bauernproteste
Ein Schwerpunkt liegt am Montag auch in Mittelfranken. Die Landwirte haben Aktionen in Roth, Erlangen, Ansbach und Gunzenhausen angekündigt. Größere Kundgebungen soll es auch in Regensburg, Nördlingen und Sonthofen geben.
Auch spontane Aktionen soll es geben - teils womöglich jenseits der gesetzlichen Grenzen. Felßner, auch Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes, erteilte Verschwörungstheoretikern und Extremisten eine klare Absage. Man mache „nicht gemeinsame Sache“ mit Trittbrettfahrern, die die Bauernproteste für eigene Zwecke missbrauchen wollten.
Bauernproteste: „Wir sind bereit, das Land lahm zu legen wie es Deutschland noch nicht gesehen hat“
Er kündigte aber auch weitere Eskalationsstufen an, sollte die Regierung bis zum 15. Januar nicht einlenken - dann beginnen die Haushaltsberatungen im Bundestag. „Wir sind bereit, das Land lahm zu legen, wie es Deutschland noch nicht gesehen hat, wenn am 15. Januar die Vorschläge nicht vom Tisch sind.“
Die Stimmung ist sehr aufgeheizt, die Kontrolle scheint dem Bauernverband dabei teils entglitten. Am Donnerstag hatten Landwirte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an der Nordseeküste am Verlassen einer Fähre gehindert - die Staatsanwaltschaft ermittelt nun wegen Verdachts der Nötigung.
„Keine Rechtfertigung, Straftaten zu begehen“: Innenminster Herrmann warnt Landwirte
Innenminister Herrmann signalisierte Sympathie für die politischen Ziele, rief die Bauern aber zur Einhaltung der Gesetze auf. „Das Verfolgen eines hehren Zieles ist keine Rechtfertigung, Straftaten zu begehen“, warnte Herrmann. „Gezielte Blockaden werden wir nicht tolerieren.“ Auch für Sperrungen von Autobahnen sieht er keine Grundlage. „Ich kann nur dringend raten, die Grenzen richtig zu setzen.“ Die Klimaaktivisten hätten erfahren müssen, wie schnell der Rückhalt in der Bevölkerung schwinden kann, wenn Aktionen als überzogen gewertet werden.
Es könne schon sein, dass einmal ein Auto langsamer fahren müsse, sagte Felßner. Aber: „Die Aktionen sollen möglichst wenig die Bevölkerung beeinträchtigen.“ Dass sich das aber nicht umsetzen lässt, ist schon jetzt klar. Arbeitgeber schicken ihr Personal ins Homeoffice, Landratsämter warnen vor erheblichen Behinderungen. In manchen bayerischen Schulen dürfte es Distanzunterricht geben; Schülerinnen und Schüler, die es nicht zum Unterricht schaffen, müssen sich melden und gelten laut Kultusministerium dann als entschuldigt.
Bauernprotest in Deggendorf: 850 Traktoren bei Sternfahrt
Bereits letzte Woche hatten viele Landwirte in Bayern gegen die Sparpläne der Ampel demonstriert, unter anderem am Freitag in Deggendorf. Dort rollten nach Angaben der Polizei etwa 850 Traktoren bei einer Sternfahrt hupend durch die Straßen. „Die Protestaktion verlief friedlich und es kam zu keinen Straftaten“, teilte die Polizei mit. Auch in Straubing gab es am Freitagabend eine Sternfahrt.
An den Protesten ab Montag wollen sich auch andere Branchen beteiligen. Etwa Bäcker, Metzger und Müller haben laut Bayerischem Handwerkstag ihre Unterstützung der Auftaktdemonstration am Montag in München angekündigt. Ihr Protest richtet sich gegen die Wiederanhebung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent im Gastro-Bereich sowie gegen den Wegfall der Strom- und Gaspreisbremsen, außerdem gegen die Erhöhung der CO2-Abgabe und die neue Lkw-Maut. Auch der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) will sich den Protesten anschließen.
Aiwanger bei Bauernprotesten „ganz vorne dabei“
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und seine Partei (Freie Wähler) wollen bei den Bauernprotesten „ganz vorne dabei sein“, sagte er am Samstag in Bad Füssing. Dass es bei den Demonstrationen keine kriminellen Aktionen und Sachbeschädigungen geben dürfe, sei eine Selbstverständlichkeit. Er wolle dafür sorgen, dass die Landwirte die Plätze, auf denen sie protestieren, sauberer verlassen, als sie es vorher waren. „Bauern wissen sich zu benehmen“, betonte der Parteichef, der selbst Landwirt ist.
Felßner: „Wir bekommen stündlich Solidaritätsbekundungen von Leuten, mit denen wir vorher nicht unbedingt zu tun hatten. Das hat eine bisher ungekannte Schubkraft entwickelt.“ (kam/dpa)
Überblick über die Bauernproteste in Bayern
Oberbayern:
8. Januar 2024 - ab 11 Uhr: München / Odeonsplatz und Ludwigstraße: Zentrale Auftaktveranstaltung im Rahmen der Aktionswoche
8. Januar 2024 - ab 11 Uhr: Altenstadt - Futtertrocknung Altenstadt - Kundgebung
10. Januar 2024 - ab 11 Uhr: Weilheim - Hochlandhalle/Volksfestplatz - Kundgebung
10. Januar 2024 - ab 19 Uhr: Bad Reichenhall - Festplatz - Schlepper Sternfahrt mit Kundgebung
12. Januar 2024 - ab 11 Uhr: Penzberg - Urthaler Hof (angefragt) - Kundgebung
Oberfranken:
8. Januar 2024 - ab 10 Uhr: Wunsiedel - Volksfestplatz Burgermühlweiher: Schlepper Sternfahrt mit Kundgebung
8. Januar 2024 - ab 11 Uhr: Bamberg - Brose-Arena: Schlepper-Sternfahrt mit Kundgebung
8. Januar 2024 - ab 8 Uhr: Bayreuth - Volksfestplatz: Schlepper-Sternfahrt mit Kundgebung
8. Januar 2024 - ab 13 Uhr: Coburg - Angerparkplatz: Kundgebung
8. Januar 2024 - ab 18 Uhr: Lichtenfels - Stadthalle Lichtenfels: Kundgebung
10. Januar 2024 - ab 9 Uhr: Hof - Freiheitshalle: Schlepper-Sternfahrt mit Kundgebung
Mittelfranken:
8. Januar 2024 - ab 11 Uhr: Roth - Festplatz: Kundgebung
8. Januar 2024 - ab 12 Uhr: Nürnberg: Kundgebung auf dem Hauptmarkt
8. Januar 2024 - ab 8 Uhr: Fürth: Schlepper-Sternfahrt mit anschl. Kundgebung um 11 Uhr auf der Fürther Freiheit
8. Januar 2024 - ab 9 Uhr: Erlangen: Schlepper-Sternfahrmit anschl. Kundgebung um 11 Uhr Rathausplatz
8. Januar 2024 - ab 11 Uhr: Ansbach - Rezathall, Kaltengreuther Straße 1: Schlepper-Sternfahrt mit Kundgebung
9. Januar 2024 - ab 19 Uhr: Gunzenhausen - Festplatz: Kundgebung
12. Januar 2024 - ab 11 Uhr: Nürnberg - Volksfestplatz: Zentrale Hauptveranstaltung für Nordbayern im Rahmen der Aktionswoche
Unterfranken:
8. Januar 2024 - Abfahrt ab 14 Uhr, 15:30 Kundgebung: Bad Neustadt / Saale - Festplatz am Busbahnhof: Sternfahrt mit Kundgebung
11. Januar 2024 ab 15:30 Uhr: Repperndorf - Biebelrieder Dreieck an der DKO-Deponie der Fa. LZR : Kundgebung und Aktion
Niederbayern:
8. Januar 2024 - ab 10:30 Uhr: Waldkirchen, Marktplatz Waldkirchen: Kundgebung
8. Januar 2024 - ab 12 Uhr: Bad Griesbach, Festplatz Karpfhamer Fest: Schlepper-Sternfahrt mit Kundgebung
10. Januar 2024 - ab 19:30 Uhr: Landau an der Isar, Volksfestplatz: Mahnfeuer
12. Januar 2024 - ab 18 Uhr: Straubing, Großparkplatz am Hagen: Kundgebung mit Mahnfeuer
Oberpfalz:
8. Januar 2024 - Schwandorf - Gelände des TZZ: Demo und Kundgebung
13. Januar 2024 - ab 10:15 Uhr: Schwandorf - Protestzug von Nordgauhalle Nabburg (Parkplatz) zum Oberen Markt - Protestzug, Demo in Nabburg
Schwaben:
8. Januar 2024 - ab 10 Uhr: Nördlingen - Kaiserwiese: Kundgebung
8. Januar 2024 - ab 10 Uhr: Memmingen - Marktplatz: Gespräch mit Oberbürgermeister Jan Rothenbacher
8. Januar 2024 - ab 15 Uhr: Neu-Ulm - Parkplatz am Muthenhölzle: Kundgebung
9. Januar 2024 - ab 18 Uhr: Schwabmünchen - Festplatz: Kundgebung
10. Januar 2024 - ab 11 Uhr: Augsburg - Plärrer: Zentrale Veranstaltung im Rahmen der Aktionswoche
12. Januar 2024 - ab 19:30 Uhr: Friedberg/Wulfertshausen: Mahnfeuer
8. - 13. Januar - von 19 - 21 Uhr: Wiedergeltingen: Mahnwache
(Quelle: Bayerischer Bauernverband)
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