„Können keine Kuh von einer Sau unterscheiden“: Aiwanger greift vor Bauernprotesten Ampel an
Die Sparpläne der Bundesregierung sorgen bundesweit für Bauernproteste. Freie Wähler-Chef Aiwanger sichert den Landwirten Unterstützung zu.
München – Bei den Bauernprotesten in Bayern wollen die Freien Wähler nach Aussage ihres Vorsitzenden Hubert Aiwanger am Montag „ganz vorne dabei sein“. Damit wolle die Partei ein klares Bekenntnis für die Landwirte abgeben, sagte er am Samstag (6. Januar) beim Dreikönigstreffen in Bad Füssing (Landkreis Passau).
Dass es bei den Demonstrationen keine kriminellen Aktionen und Sachbeschädigungen geben dürfe, sei eine Selbstverständlichkeit. Er wolle dafür sorgen, dass die Landwirte die Plätze, auf denen sie protestieren, sauberer verlassen, als sie es vorher waren. „Bauern wissen sich zu benehmen.“
Aiwanger will Bauernproteste unterstützen: Mehr als 200 Versammlungen in Bayern erwartet
Für die kommende Woche sind dem Innenministerium zufolge in Bayern mehr als 200 Versammlungen mit Tausenden Traktoren angemeldet. Grund dafür: Landwirte sollen auf einen Teil ihrer Steuererleichterungen verzichten. Die Bundesregierung hat zwar bereits ihren Plan, die Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge aufzuheben, fallengelassen. Die Abschaffung der Agrardiesel-Vergünstigung soll aber bleiben, wenn auch auf drei Jahre gestreckt. Das genügt den Bauern nicht.
Es gehe um die Versorgungssicherheit der Bevölkerung, sagte Aiwanger, der selbst Landwirt in Niederbayern ist. Deutschland dürfe nicht auf ein Schiff mit einer Lieferung aus China angewiesen sein. Bauern seien eine fleißige Berufsgruppe, die von Montagfrüh bis Sonntagabend arbeite - dafür müsse sie von der Bundesregierung wertgeschätzt werden. Jedoch würden in Berlin Entscheidungen von Leuten getroffen, „die eine Kuh von einer Sau nicht unterscheiden können“.
Unionsparteien geben Landwirten Rückendeckung: Vorwurf des „faulen Kompromisses“ an Ampel
Auch Landesbäuerin Christine Singer, Spitzenkandidatin der Freien Wähler bei der Europawahl 2024, zeigte sich solidarisch. Für ihren Berufstand will sie sich auf europäischer Ebene starkmachen. Sie kritisierte unter anderem den „bürokratischen Wahnsinn“, der kaum mehr zu bewältigen sei. Weiter sagte sie, die Lebensmittelsicherheit stehe über Klimaschutz und Artenvielfalt.
Auch die Unionsparteien verkündeten bereits Unterstützung für das Festhalten der Landwirte an geplanten Protestaktionen. „Die Proteste der Bauern sind absolut verständlich“, erklärte die Vizechefin der Unionsfraktion im Bundestag, Andrea Lindholz (CSU), der Düsseldorfer Rheinischen Post. Die Ampel-Regierung wolle auch weiterhin Haushaltslücken auf Kosten der heimischen Landwirtschaft schließen.
Unionsfraktionsvize Steffen Bilger (CDU) warf der Bundesregierung einen „faulen Kompromiss“ vor, denn die Streichung der Agrardieselsubvention sei weiterhin geplant. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) „sollte sich dafür einsetzen, dass die Landwirte gute Bedingungen vorfinden, um regional hochwertige Lebensmittel zu erzeugen. Dafür benötigen sie die Förderung beim Agrardiesel“, so Bilger gegenüber der Rheinischen Post. (bb/dpa/AFP)