Bayerns Landwirtschaftsministerin Kaniber unterstützt Protestkundgebung in Sonthofen
Unter dem Motto „Gemeinsam, für das Allgäu“ hatten sich vergangenen Samstag rund 300 Vertreter von Landwirtschaft, Handwerk und Dienstleistern, Tourismus und Gastronomie in Sonthofen versammelt. Auch Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber war vor Ort.
Oberallgäu – Als ein Signal des Schulterschlusses des Mittelstands und Zeichen des gemeinsamen Protestes wollten die Organisatoren ihre Kundgebung auf dem Marktanger-Gelände verstanden wissen. Der Widerstand gegen „zahlreiche Fehlentscheidungen“ der Ampel-Koalition in Berlin dürfe jetzt nicht nachlassen.
Offensichtlich wohl fühlte sich Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber im Kreis der „sympathischen Kundgebung” am Samstagvormittag unter dem Motto „Gemeinsam für das Allgäu“. „Wie ein kleines Volksfest”, meinte die Ministerin und wollte ihren Redebeitrag lieber auf Augenhöhe mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern beisteuern als vom bereitstehenden Podium aus.
Bauernproteste im Oberallgäu: Michaela Kaniber kritisiert die Ampel-Regierung
So wichtig und richtig die zeitgleich im nahe Kempten stattfindende Protestkundgebung gegen Rechts auch sei, unterstrich Kaniber (CSU) eingangs, habe sie dennoch den bedauerlichen Effekt, die Kundgebung in Sonthofen zu schwächen. Überhaupt sei es „eine bodenlose Frechheit”, die aktuellen Bauernproteste pauschal einem „rechten Lager” zuzuordnen.
Was die Bäuerinnen und Bauern letztlich auf die Straße und in Protestaktionen treibe, sei eine Reihe von Fehlentscheidungen, so die Staatsministerin. Nach Mittelkürzungen für den Ländlichen Raum und die Landwirtschaftliche Sozialversicherung, habe zuletzt die geplante Abschaffung von Steuererleichterungen das Fass zum Überlaufen gebracht. Die jüngsten Erhöhungen der CO2-Steuer und der Mautgebühren tue ein Übriges, treffe gerade den Mittelstand besonders hart. Das sei „katastrophal“.
Der Bundeskanzler müsse sich fragen lassen, ob er denn fähig sei, Sozialpolitik zu machen, ging die Staatsministerin ins Gericht mit Kanzler Scholz. Offenbar nicht: „Sonst würde er es nicht zulassen, dass sich Deutschland bald nichts mehr leisten kann!“ Unterm Strich fehle es der Bundesregierung an Lebenserfahrung, beklagte die Landwirtschaftsministerin, die selbst aus einer Gastarbeiterfamilie stammt und „mit 21 Jahren ein Haus gebaut“ habe.
Bayerns 120-Millionen-Pakt für die Landwirtschaft
Es sei an der Zeit, Entlastungen für die Leistungsträger auf den Weg zu bringen: „Man muss den Leuten unter die Arme greifen, nicht in die Tasche!”, so die Ministerin. Bayern habe dagegen – keineswegs aus wahltaktischen Gründen – einen 120-Millionen-Pakt für die Landwirtschaft geschlossen. Die Bundesregierung müsse „das Leistungsherz“ entlasten, nämlich die Unternehmerinnen und Unternehmer, appellierte Michaela Kaniber.
Jetzt hoffe sie wie viele, so Kaniber weiter, dass der Bundesrat am 22. März die Bundestagsbeschlüsse noch stoppen könne. Die Bauern und ihre Mitstreiter in Handel und Handwerk, Gastronomie und Dienstleistungen dürften ihren Protest nicht aufgeben. „Sie tragen diese Gesellschaft!”
Europaminister Beißwenger warnt vor Herausforderungen für die Landwirtschaft
„Neue dunkle Wolken“ für die Landwirtschaft sieht bereits Bayerns Europaminister Eric Beißwenger (CSU) aufziehen, falls aus der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU eine gemeinsame Umweltpolitik (GUP) werde. Es sei an der Zeit, Kante zu zeigen, pflichtete er den Forderungen aus dem Mittelstand bei.
Meine news
Bürokratieabbau und Steuererleichterungen seien das Gebot der Stunde, so die weiteren Redebeiträge aus dem Handwerk und der Gastronomie. „Das Oberallgäu steht und fällt mit dem Tourismus“, unterstrich etwa Armin Hollweck, Kreisvorsitzender des Hotel- und Gaststätten-Verbandes Dehoga im Oberallgäu.
Der Mittelstand in seiner Vielfalt sei „ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor“, bestätigte Ulrich Kennerknecht von der Kreishandwerkerschaft Oberallgäu. „Hier darf man nicht sparen. Hier muss man investieren!“
Und Andreas Hummel, Obmann des Bayerischen Bauerverbandes im Oberallgäu, sprach von einem „Strauß von Problemen“, die Kraft und Perspektive raubten. Die Landwirtschaft werde mehr und mehr „eingeengt“ von Gesetzen, Vorschriften und Bürokratie. „Wir brauchen Vertrauen in die Politik und die Entscheider!“