CDU-Mann: Deutsche Soldaten in Ukraine-Mission „sehr wahrscheinlich“ – Details zu multinationaler Truppe
Die Ukraine verhandelt mit Europa und den USA über Frieden nach dem Ukraine-Krieg: Fortschritte sind sichtbar – eine „multinationale Truppe“ gerät in den Fokus.
Berlin – Seit Sonntag berät sich die Ukraine mit den europäischen Spitzenpolitikern und einer US-Delegation über einen 20-Punkte-Friedensplan für den Ukraine-Krieg. Ein Durchbruch scheint erzielt: CDU-Bundeskanzler Friedrich Merz und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj berichten von erheblichen Fortschritten – besonders mit Fokus auf mögliche Sicherheitsgarantien. Es liege „nur noch an Russland, ob es gelingt, bis Weihnachten einen Waffenstillstand zu erzielen“, zitiert der Tagesspiegel den Kanzler.
Demnach haben sich auch die USA dafür ausgesprochen, der Ukraine „robuste Sicherheitsgarantien“ zuzusagen. Genannt wird dabei eine „von Europa geführte, aus Beiträgen williger Nationen bestehende ‚multinationale Truppe für die Ukraine‘“. Die Truppe soll von den USA „unterstützt“ werden. Merz zufolge sei, was die US-Regierung „an rechtlichen und an materiellen Garantien auf den Tisch gelegt“ habe, „wirklich beachtlich“ und „ein ganz wichtiger Fortschritt“. Russland hingegen bekräftigte bereits seine Ablehnung einer Waffenruhe. Die Idee einer multinationalen Friedenstruppe als Sicherheitsgarantie findet auch breite Unterstützung bei deutschen Politikern – bis auf wenige Ausnahmen.
„Es scheint gut zu laufen“: Merz, Selenskyj und Trump sind optimistisch im Friedensplan für die Ukraine
Besonders die Zuneigung der US-Regierung scheint Merz und Selenskyj imponiert zu haben. So betonte Merz, dass zum ersten Mal seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 „in diesen Tagen die Möglichkeit eines Waffenstillstands vorstellbar“ werde. Besonderes Lob fand Selenskyj für die US-Delegation um den Sondergesandten Steve Witkoff und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner: „Wir haben jetzt von amerikanischer Seite gehört, dass man bereit ist, Sicherheitsgarantien zu geben, die dem Artikel fünf des NATO-Vertrags entsprechen“, schilderte der ukrainische Präsident.
US-Präsident Donald Trump sieht nach den Gesprächen Fortschritte in den Verhandlungen über einen möglichen Ausweg aus dem russischen Angriffskrieg. Man sei jetzt „näher“ als bisher an einer Lösung, sagte der Republikaner in Washington. Er habe sowohl Gespräche mit europäischen Staats- und Regierungschefs, darunter Deutschland, als auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geführt. „Es scheint gut zu laufen.“ Zugleich schränkte der US-Präsident ein: „Das sagen wir schon seit langem, und es ist eine schwierige Angelegenheit.“ Trump verwies darauf, dass er schon mehrfach mit Russland zur Lösung des Konflikts gesprochen hatte.
Pistorius will „mit Verantwortung übernehmen“: Jetzt hängt es von Putin ab
SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) begrüßt die europäische Initiative für eine Lösung im Ukraine-Krieg: Europa habe sich dazu bekannt, „mit Verantwortung zu übernehmen“, erklärte Pistorius am Dienstag in Berlin. Die weitere Entwicklung hänge nun von den Reaktionen aus Washington, aber „an allererster Stelle aus Moskau“ ab. Wenn „Putin sagt, wohin er die Reise gehen will, dann werden wir weiter sehen“, so Pistorius.
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Der Minister betonte, es sei wichtig, dass die Gespräche in Berlin stattgefunden hätten und die US-Seite vertreten gewesen sei. „Das ist von zentraler Bedeutung.“ Er finde den europäischen Vorschlag „gut im Kern“, heute könne jedoch keiner sagen, „in welcher Form und wie konkret“ eine mögliche Umsetzung aussehen könne. Zur Frage an einer möglichen Bundeswehr-Beteiligung an der multinationalen Ukraine-Truppe wollte sich Pistorius vor diesem Hintergrund nicht äußern.
Bundeswehr in der Ukraine „sehr wahrscheinlich“: Multinationale Truppe als Lösung?
Der CDU-Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp, sprach sich in der Rheinischen Post hingegen klar für eine Beteiligung deutscher Soldaten an einer Friedenstruppe aus: „Deutschland muss sich deshalb personell und materiell an einer multinationalen Mission beteiligen“. Er hält eine Stationierung deutscher Soldaten auf ukrainischem Boden „für eine solche Mission sehr wahrscheinlich“, schränkt aber ein, dass derzeit keine dauerhafte Stationierung großer Verbände zur Überwachung eines Waffenstillstandes erforderlich sei. Die Details müssten mit den NATO-Partnern abgestimmt werden.
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, begrüßte die Initiative ebenfalls auf NDR Info: „Der Weg zu einem Waffenstillstand ist geebnet.“ Er betonte, eine multinationale Schutztruppe sei ein wichtiger Baustein, zu dem Deutschland seinen Beitrag leisten werde.
Durchbruch im Ukraine-Krieg: Der Enthusiasmus „scheint mir sehr unangemessen“
Die Grünen im Bundestag bewerteten die Ergebnisse der Berliner Ukraine-Verhandlungen verhalten und warnten vor Euphorie: „Der Enthusiasmus, der in Berlin verbreitet wird, scheint mir sehr unangemessen“, erklärte die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sahra Nanni den Funke-Zeitungen. Russland habe nicht mit am Tisch gesessen, weshalb das Ergebnis nur den Stand der ukrainischen Seite und deren Partner zeige.
Die AfD lehnte den Einsatz deutscher Soldaten in der Ukraine rundweg ab. „Wir wollen nicht, dass deutsche Soldaten in der Ukraine eingesetzt werden“, sagte der AfD-Außenpolitiker der Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, den Sendern RTL und ntv. Er betonte jedoch, dass über tragfähige Sicherheitsgarantien diskutiert werden müsse. Frohnmaier forderte, hier sollten vor allem Staaten mit einem Stimmrecht im UN-Sicherheitsrat in Verantwortung genommen werden – unter den fünf ständigen Mitgliedern befinden sich auch unter anderem China und Russland. Frohnmaier stand zuletzt für eine umstrittene Reise nach Russland in der Kritik.
Putins Regierung lehnt Waffenruhe im Ukraine-Krieg ab
Der Kreml hat seine Ablehnung einer Waffenruhe im Ukraine-Krieg bekräftigt und damit einen Vorstoß von Bundeskanzler Friedrich Merz zurückgewiesen. „Wir wollen Frieden, wir wollen keine Waffenruhe“, in der die Ukraine Atem schöpfen und sich auf die Fortsetzung des Kriegs vorbereiten könne, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow russischen Agenturen zufolge zur Idee einer Weihnachtswaffenruhe.
Russische Vertreter waren bei den Gesprächen in Berlin nicht dabei. Moskau habe den Text über Sicherheitsgarantien für die Ukraine noch nicht gesehen und werde keine Medienberichte dazu kommentieren, erklärte Peskow weiter. (Quellen: dpa, afp, Tagesspiegel, Funke-Zeitungen, RTL, ntv, Rheinische Post) (kox/dpa/afp)