Die USA bieten der Ukraine offenbar weitreichende Sicherheitsgarantien an. Donald Trump soll Wolodymyr Selenskyj dabei zugleich unter Druck setzen.
Washington – Der Weg in die NATO bleibt der Ukraine offensichtlich verwehrt. Nun sollen die USA dem von Russland überfallenen Land aber Sicherheitsgarantien in Aussicht gestellt haben, die denen der Mitglieder des transatlantischen Vereidigungsbündnisses sehr nahe kommen. Das berichtet das US-Portal Politico unter Berufung auf US-Beamte.
Es handele sich um das größte Sicherheitsversprechen, das die Regierung von US-Präsident Donald Trump Kiew bislang unterbreitet habe. Allerdings scheint der mächtigste Mann der Welt zugleich den Druck zu erhöhen, denn viel Zeit bleibt dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und seinem Team demnach nicht. Es heißt, entweder werde das Angebot jetzt angenommen oder das nächste falle weniger großzügig aus.
Trump und der Ukraine-Krieg: Sicherheitsgarantien für Kiew in Aussicht gestellt
Ein hoher US-Beamter sagte dem Artikel zufolge: „Die Basis dieses Abkommens sind im Wesentlichen sehr starke Garantien, ähnlich denen in Artikel 5.“ Diese Garantien würden aber nur gelten, falls nun eine positive Lösung gefunden werde. Artikel 5 des NATO-Vertrags behandelt den sogenannten Bündnisfall: Sobald ein Mitglied angegriffen wird, gilt dies als Attacke auf alle NATO-Staaten. Bislang wurde er nur einmal aktiviert: nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA.
Trump hatte am Montag in Washington Hoffnung auf ein nahes Ende des Ukraine-Kriegs verbreitet. „Ich denke, wir sind jetzt näher dran als je zuvor“, sagte er und verwies auf Telefonate mit Staats- und Regierungschefs aus Europa wie Bundeskanzler Friedrich Merz und mit der NATO-Führung. Es habe sich um „sehr lange und sehr gute Gespräche“ gehandelt. Bezüglich eines Zeitlimits äußerte der Republikaner: „Die Frist ist der Zeitpunkt, an dem wir es umsetzen können.“
Selenskyj erklärte am Rande der Ukraine-Gespräche in Berlin: „Wir haben jetzt von amerikanischer Seite gehört, dass man bereit ist, Sicherheitsgarantien zu geben, die dem Artikel fünf des NATO-Vertrags entsprechen.“ Im ZDF-Interview mit Markus Lanz erwähnte er einen „geschützten Luftraum“ und sprach davon, dass die Garantien etwa darin bestehen könnten, auf die Ukraine abgefeuerte Raketen abzuwehren.
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Die USA sollen laut Politico davon ausgehen, dass auch Moskau eine solche Vereinbarung inklusive der Sicherheitsgarantien und einem EU-Beitritt der Ukraine zustimmen wird. Ein zweiter US-Beamter wird so zitiert: „Wir glauben, dass Russland in einem finalen Abkommen all jene Punkte akzeptieren wird, die eine starke und freie Ukraine ermöglichen. Russland hat in einem finalen Abkommen signalisiert, dass es einem EU-Beitritt der Ukraine offen gegenübersteht.“
Allerdings gab Kreml-Chef Wladimir Putin zumindest öffentlich bislang keinerlei Anlass auf ein Entgegenkommen seinerseits zu hoffen, scheint vielmehr auf die Forderungen wie Gebietsabtretungen und eine Verkleinerung der ukrainischen Armee zu pochen. Laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass antwortete Kreml-Sprecher Dmitri Peskow auf die Frage, ob eine Lösung bis Weihnachten möglich sei: „Ich werde mir nicht anmaßen, über Zeitrahmen zu sprechen. Ich denke, das wäre im Moment die undankbarste Aufgabe.“
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Politico schreibt weiter, laut dem zweiten US-Beamten sei die ukrainische Delegation „überrascht“ von Trumps Bereitschaft, sich auf derartige Sicherheitsgarantien einzulassen. Da diese obendrein vom Kongress ratifiziert werden sollen, würden sie auch nach dem Ende seiner Präsidentschaft Bestand haben.
Der US-Präsident habe sich zweimal von seinem Sondergesandten Steve Witkoff und seinem Berater und Schwiegersohn Jared Kushner über den Stand der Dinge bezüglich der Gespräche in Berlin unterrichten lassen. Er sei „sehr zufrieden“ über den Verlauf.
Auch der erste zitierte US-Beamte betonte: „Wir sind sehr zufrieden mit den Fortschritten, die wir erzielt haben, auch bezüglich der Gebiete.“ Es seien bereits „etwa 90 Prozent der Probleme zwischen der Ukraine und Russland gelöst“ worden.
Bezüglich der Frage territorialer Streitigkeiten liege der Ball nun bei Selenskyj. Nach dessen Antwort auf die öffentlich nicht näher erörterten Vorschläge von US-Seite wollen Witkoff und Kushner das Thema mit Russland besprechen. (Quellen: Politico, ZDF, Tass) (mg)