Ein Ende vom Ukraine-Krieg scheint noch nicht in Sicht. Trotzdem plant Merz mit der EU den Wiederaufbau – mit dem Vermögen Russlands. Doch das ist heikel.
Den Haag/Berlin – Das Ringen um ein Ende vom Ukraine-Krieg geht weiter. Doch aktuell laufen die Verhandlungen eher schleppend. Ein Knackpunkt: Trotz aller Zugeständnisse in den Fragen nach NATO-Neutralität und Gebietsabtretungen will die Ukraine eine Entschädigung für den Wiederaufbau. Russland müsse für das „Verbrechen der Aggression“ zur Verantwortung gezogen werden, stellte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstag (16. Dezember) in Den Haag vor einer Konferenz zur Einrichtung einer internationalen Kommission für die Ukraine klar. Diese soll Ansprüche auf Kriegsentschädigungen prüfen, die Russland zu einem späteren Zeitpunkt zahlen soll. Aus Moskau kamen dazu deutliche Töne.
Einen Tag nach den Verhandlungen um einen Friedensplan für die Ukraine setzte Selenskyj damit seinen diplomatischen Kampf für die Zukunft der Ukraine fort. Von Berlin aus flog der ukrainische Präsident direkt weiter nach Den Haag. Dort will er heute laut einem Bericht der Nachrichtenagentur dpa hochrangige Vertreter treffen, die eine internationale Kommission für Schadenersatz für sein von Russland angegriffenes Land einrichten sollen. Geplant ist die Unterzeichnung eines ersten Abkommens.
Verhandlungen über Ukraine-Krieg: Selenskyj zu Zugeständnis bereit – nur nicht beim Vermögen
In diesem Punkt will Selenskyj auch nicht nachgeben. Grundsätzlich zeigte er sich in den vergangenen Tagen zu Gesprächen über ein Ende des Ukraine-Kriegs bereit. Vor der zweitägigen Verhandlungsrunde in Berlin mit US-amerikanischen und europäischen Vertretern über einen möglichen Friedensplan hatte er Kompromissbereitschaft signalisiert und ein weitreichendes Zugeständnis gemacht: Unter anderem deutete er den Verzicht auf eine angestrebte NATO-Mitgliedschaft an – sofern der Westen seinem Land ausreichend Sicherheitsgarantien geben würde. Doch während er damit bei der US-Regierung von Donald Trump auf offene Ohren stieß, kam am Dienstagmorgen gleich das Nein aus Moskau: Denn eine Stationierung von Nato-Truppen als Friedensabsicherung werde man nicht akzeptieren, ließ der Kreml über die staatliche Nachrichtenagentur Tass verkünden.
Damit dürften die Verhandlungen um einen Ukraine-Deal weitergehen. Immerhin: Erstmals scheinen sich die USA, die Ukraine und die europäischen Partner auf eine gemeinsame, grundsätzliche Linie verständigt zu haben. Parallel zu den Friedensgesprächen kam der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz mit Selenskyj und dessen Delegation auch zu einer Konferenz für den Wiederaufbau der Ukraine zusammen. Nach den unterschiedlichen Sitzungen im Kanzleramt in Berlin stellten alle Teilnehmer einen Sechs-Punkte-Plan vor. Man habe „echte Fortschritte“ erzielt, sagte Selenskyj laut dem Kyiv Independent. Der Plan umfasst folgende Punkte:
Ende vom Ukraine-Krieg: Das sind die sechs wichtigsten Punkte im Friedensplan
- Langfristige militärische Unterstützung
- Europäisch geführte, US-unterstützte multinationale Truppe
- Rechtlich bindende Verpflichtungen
- Sicherheitsgarantien
- Wirtschaftliche Wiederaufbauhilfe
- Koordinierte europäisch-amerikanische Antwort
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„Dies sendet an Moskau das klare Signal, dass eine Fortsetzung dieses Krieges für Moskau sinnlos ist“, resümierte Merz bereits am Montag in Berlin, wie das Handelsblatt berichtet. Der Kanzler macht dabei deutlich, was für ihn auf dem Spiel steht: „Wenn uns das nicht gelingt, dann wird die Handlungsfähigkeit dieser Europäischen Union über Jahre, wenn nicht über längere Zeit als nur kurz massiv beschädigt sein“, betonte Merz demnach.
Der Plan, eingefrorenes und beschlagnahmtes Geld Russlands für den Wiederaufbau der Ukraine zu nutzen, ist nicht neu. Doch mit Merz hat Selenskyj jetzt einen mächtigen Partner an seiner Seite. So hatte der deutsche Kanzler in dieser Frage einen Sinneswandel hingelegt. Laut einem Bericht des Tagesspiegels hatte Merz lange Bedenken gegen den Plan. Doch die veränderte Lage im Ukraine-Krieg und die finanzielle Last, die Deutschland für die Militärhilfen aufwenden müssten, hätten den Kanzler umdenken lassen, hieß es.
Eingefrorenes russisches Vermögen: Merz und von der Leyen haben Ukraine-Plan
Die Zahlen sind jedenfalls beeindruckend: Laut ZDF sind „weltweit rund 300 Milliarden Euro“ russischer Vermögenswerte eingefroren. Allein in der EU liegen laut Handelsblatt Hunderte Milliarden Euro der russischen Zentralbank, die seit dem Beginn des Angriffskriegs eingefroren sind. Mit 185 Milliarden Euro liegt dabei der größte Brocken in Belgien. Dort ist der Finanzdienstleister Euroclear ansässig.
Merz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben nun einen raffinierten Plan entwickelt. Das Konzept der Kommission sieht laut Tagesschau vor, in der EU festgesetzte Gelder der russischen Zentralbank für ein Reparationsdarlehen in Höhe von bis zu 210 Milliarden Euro an die Ukraine zu verwenden. Der Clou dabei: Moskau hätte erst wieder Zugriff auf sein Geld, wenn es nach einem Ende des Krieges Reparationen an die Ukraine zahlt.
Für Merz ist dies mehr als nur Kriegsfinanzierung. „Wir senden ein Signal der Eigenständigkeit Europas, ein Signal, dass wir Europäer entscheiden und gestalten, was auf unserem Kontinent geschieht“, zitierte der Spiegel unlängst den Kanzler. Dabei grenzt er sich bewusst von amerikanischen Forderungen ab: „Dieses Geld muss der Ukraine zufließen und der Ukraine helfen“, betonte Merz laut Tagesschau und fügte hinzu: „Diese Position kennt die US-Regierung auch.“
Doch der Widerstand ist erheblich. Wie die Taz berichtet, stellen sich vier EU-Länder quer, allen voran Belgien. Denn die finanziellen Risiken können beträchtlich sein. Eine endgültige Entscheidung, ob der Plan gegen die Gegner durchgesetzt werden kann, soll nun bei einem EU-Gipfel am 18. Dezember fallen. (Quellen: dpa, Kyiv Independent, ZDF, Tagesspiegel, Handelsblatt, taz, Tass) (jek)