„Kriegswaffen“ für Lauterbach-Entführung: Anklage gegen Ex-Soldaten erhoben
Spezialkräfte der Polizei hatten den mutmaßlichen „Reichsbürger“ im Oktober in der Wolfratshauser Altstadt festgenommen. Nun hat die Generalstaatsanwaltschaft München Anklage gegen den Ex-Soldaten (42) erhoben.
München/Wolfratshausen – Die Generalstaatsanwaltschaft München hat Anklage gegen einen 42 Jahre alten Mann aus der „Reichsbürger“-Szene erhoben. Der ehemalige Bundeswehrsoldat war wie berichtet Anfang Oktober vergangenen Jahres in der Wolfratshauser Altstadt von Spezialkräften der Bayerischen Polizei festgenommen worden. Er soll bereit gewesen sein, für die geplante Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Waffen und Munition zu besorgen.
Dem 42-Jährigen werde die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung mit Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens vorgeworfen, teilten die Ermittler am Montag mit. Wie berichtet planten die „Vereinten Patrioten“ unter anderem die Entführung Lauterbachs. „Dabei nahmen die Mitglieder der Vereinigung die Tötung der eingesetzten Personenschutzbeamten zumindest billigend in Kauf“, so Sebastian Murer, Vize-Pressesprecher der Generalstaatsanwaltschaft München.
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Der in München geborene Angeschuldigte soll seit Januar 2022 die sogenannte Kaiserreichsgruppe unterstützt haben. Diese soll sich mit dem Ziel gegründet haben, durch die Herbeiführung bürgerkriegsähnlicher Zustände und die Ersetzung der Bundesregierung durch ein autoritär geprägtes Regierungssystem die freiheitlich-demokratische Grundordnung abzuschaffen. Vorbild für die Gruppe soll die Verfassung des Deutschen Reichs von 1871 gewesen sein.
Spezialkräfte nahmen Julian V. in Wolfratshausen fest
Die Generalstaatsanwaltschaft geht davon aus, dass die Kaiserreichgruppe – auch bezeichnet als „Vereinte Patrioten“ – Lauterbach entführen und anschließend eine via Radio und Fernsehen übertragene konstituierende Sitzung der neuen Reichsregierung abhalten wollte. Zudem seien quer durch die Republik Sabotageaktionen geplant gewesen, um einen mehrwöchigen Stromausfall herbeizuführen.
Julian V. war in den Morgenstunden des 10. Oktober von Spezialkräften der Polizei festgenommen worden, als er die Wohnung seiner Lebensgefährtin in der Wolfratshauser Altstadt verließ. Der 42-Jährige gilt als polizeibekannt und macht aus seiner rechtsextremen Gesinnung kein Geheimnis: „Meine Ehre heißt Treue“, der Wahlspruch der nationalsozialistischen „Schutzstaffel“ (SS), sei sein „Lieblingszitat“. Das lässt der 42-Jährige die Besucher seiner Facebook-Seite wissen. Seine muskulösen Arme hat V. unter anderem mit einem lateinischen Sprichwort tätowieren lassen: „Si vis pacem para bellum.“ Übersetzt: „Wenn Du den Frieden willst, rüste Dich für den Krieg.“
Oberlandesgericht München entscheidet über Eröffnung des Hauptverfahrens.
Der 42-Jährige soll sich im Kreis der „Vereinten Patrioten“ laut Generalstaatsanwaltschaft angeboten haben, in Kroatien mehrere Tonnen „Kriegswaffen“ sowie Munition zu beschaffen und an der Absicherung der konstituierenden Sitzung der neuen Regierung teilzunehmen. Die mutmaßlichen Anführer der Gruppierung wurden im April 2022 festgenommen.
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Bei der Durchsuchung der Wohnung von V.s Lebensgefährtin fanden die Beamten seinerzeit keine Schusswaffen. Sie stellten aber nach Informationen unserer Zeitung Dokumente, Datenträger und einen Computer sicher.
Das Oberlandesgericht München muss nun über die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheiden. (cce / mit AFP-Material)