Nur Stunden nach Trump-Befehl: Erste US-Flagge brennt – Veteran riskiert Gefängnis für Verfassungsrecht
Der US-Präsident wirft eine Zahl in den Raum, wie lange Leute, die eine US-Flagge verbrennen, ins Gefängnis sollten. Ein Dekret sieht nun juristischen Spielraum.
Washington, DC – US-Präsident Donald Trump ist bekannt für seine harten Entscheidungen, die er seit Beginn seiner zweiten Amtszeit regelmäßig verkündet. Nun hat der Republikaner eine neue Verordnung ins Leben gerufen, die das Verbrennen der US-Flagge unter Strafe stellt. Wenig später kochen die Gemüter in der US-Hauptstadt hoch und es kommt zu Protesten gegen den Präsidenten. Der setzt währenddessen auf weitere Symbolpolitik, um seine Macht in Washington DC zu demonstrieren.
Gefängnisstrafe für verbrannte US-Flaggen: Trump fährt harten Regierungskurs
Donald Trump hat am 25. August eine Durchführungsverordnung unterzeichnet, die das Verbrennen der US-Flagge mit Haftstrafen belegen soll. Das berichtete unter anderem der Spiegel. Die Anordnung weist Bundesstaatsanwälte an, strafrechtliche Schritte gegen Personen einzuleiten, die während Protesten amerikanische Flaggen verbrennen. Bereits kurz darauf kam es in dem Zusammenhang zur ersten Festnahme. Ein Mann wurde nahe dem Weißen Haus verhaftet, nachdem er eine US-Flagge angezündet hatte.
Der Secret Service bestätigte die Festnahme: „Am 25. August um etwa 18:15 Uhr hat der Secret Service eine Person im Lafayette Park festgenommen, weil sie einen Gegenstand angezündet hatte.“ Bei dem Festgenommenen handelte es sich um einen jungen Kampfveteranen. Laut Newsweek sagte er in einem Video: „Ich habe für jedes einzelne eurer Rechte gekämpft, euch so auszudrücken, wie ihr euch ausdrücken wollt. Es ist ein Recht des ersten Verfassungszusatzes, die amerikanische Flagge zu verbrennen.“ Am Montag sorgte Trump zudem mit einer Diktator-Aussage für Aufsehen.
Verbrennen der US-Flagge unter Strafe: Entscheidung missachtet Gerichtsentscheidung
Der Veteran protestierte bewusst gegen Trumps Dekret, das das Verbrennen der US-Flagge bestraft, und erklärte: „Niemand wird diese illegalen Gesetze durchsetzen, die dieser Präsident zu erlassen versucht hat.“ Trumps Verordnung steht in direktem Widerspruch zu einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von 1989. Damals urteilte der Supreme Court im Fall Texas vs. Johnson, dass die Zerstörung der Flagge unter dem ersten Verfassungszusatz als politische Meinungsäußerung geschützt ist.
Trump, der zuletzt auch eine Botschaft an die Ukraine sendete, bezeichnete die Gerichtsentscheidung als „sehr traurig“ und behauptete bei der Unterzeichnung der Verordnung auch, dass „wer eine Flagge verbrennt, ein Jahr Gefängnis bekommt“, aber die Verordnung selbst enthält keine Details über eine mögliche Gefängnisstrafe. Parallel demonstrierte Trump seine Symbolpolitik auch visuell: Am Montag wurde ein riesiges Porträt des Präsidenten über das Arbeitsministerium in Washington gehängt. Das Bild zeigt Trumps zweites Amtsporträt mit dem Slogan „American Workers First“ und erstreckt sich über drei Stockwerke des Gebäudes.
Freie Meinungsäußerung in den USA: Trump-Dekret sorgt für Wirbel
Mit Blick auf das jahrzehntealte Gerichtsurteil zur freien Meinungsäußerung sieht das Dekret zugleich juristischen Spielraum. In der Verordnung von Trump heißt es auch, die Schändung der Flagge sei in einzigartiger Weise anstößig und beleidigend. Sie sei das heiligste und wertvollste Symbol der Vereinigten Staaten und der amerikanischen Freiheit, Identität und Stärke. Wenn Ausländer an der Verbrennung beteiligt sind, soll unter gewissen Umständen auch das Visum entzogen werden können.
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Inmitten der innenpolitischen Spannungen sorgt Trump mit seinem Flaggen-Dekret für eine weitere Verschärfung der Situation. Inwieweit die Anordnungen am Ende durchsetzungsfähig sind, wird sich in den kommenden Tagen zeigen müssen. Was allerdings klar ist: Durch den Veteranen-Widerstand hat Trump einen symbolträchtigen Gegner bekommen. Zu erwarten ist, dass es zu weiteren Protesten und Festnahmen kommen könnte – zumal Trumps Dekret gegen Flaggenverbrennung nicht der einzige Schlag gegen die Meinungsfreiheit in jüngster Vergangenheit war: Der Präsident hatte ebenfalls ein härteres Vorgehen gegen bestimmte Medien angekündigt, die seiner Meinung nach „Fake News“ verbreiten würden. (fbu)