Geheimdienste pessimistisch: Für die Ukraine sieht es düster aus

1. Startseite
2. Politik

Stand:

Von: Klaus Rimpel

KommentareDrucken

Nachrichtendienste im Westen zeichnen ein immer düstereres Bild der Kriegslage Kiews gegen Russland. Oder ist das Kalkül?

München/Kiew – Westliche Geheimdienste zeichnen ein pessimistisches Bild der militärischen Lage der Ukraine. Im Augenblick „verdüstere“ sich infolge russischer Übermacht „das Gesamtbild“ für Kiew im Ukraine-Krieg, heißt es laut Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in der Einschätzung.

Roderich Kiesewetter (CDU), Vize-Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Nachrichtendienste, bestätigte zwar, dass die Ukraine bei Munition und Mobilmachung Probleme habe. Er sagte aber auch, im Augenblick würden pessimistische Lagebilder „gestreut“, um „zu suggerieren, dass die Situation aussichtslos ist und eine militärische Unterstützung nichts mehr bringt“. Damit wolle man Kiew „subtil, aber grausam“ zu „Gebietsabtretungen“ drängen. Der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner, auch er ein Mitglied des Kontrollgremiums, sagte dagegen, „im Kern“ sei die Einschätzung der Dienste zutreffend.

Westliche Geheimdienste befürchten „deutlich größere Gebietsverluste“ für die Ukraine

In der nachrichtendienstlichen Einschätzung heißt es, man erwarte nicht, dass es Kiew 2024 noch gelingen werde, „die Initiative zurückzugewinnen“. Vermutlich werde die Ukraine bis zum Jahresende noch „deutlich größere Geländeverluste“ erleiden als in den Monaten seit Januar. Der Artillerieeinsatz der Russen sei „deutlich“ stärker als jener der Ukrainer, und vor allem könne Russland seine Verluste „mehr als ausgleichen“.

Kiew dagegen sei nicht in der Lage, genug neue Soldaten einzuberufen, „um Verluste auszugleichen und Reserven zu bilden“. Die neuen Regeln zur Mobilmachung würden erst „Ende des Sommers Auswirkungen haben“, weil die Rekruten erst einmal ausgebildet werden müssten.

Kiesewetter kommentierte diese Einschätzung mit den Worten, die Ukraine könne zwar „weiterhin siegen“, aber durch „jedes Verzögern der Unterstützung“ aus Deutschland und anderen Ländern werde das „schwieriger und verlustreicher“.
Der Grünen-Außenpolitiker Anton Hofreiter will der Ukraine erlauben, mit westlichen Waffen auch russisches Territorium zum Zweck der Selbstverteidigung anzugreifen. 

SPD lehnt Nato-Beteiligung in der Ukraine ab

Stegner dagegen sagte zu den Forderungen nach noch mehr Waffenhilfe: „Immer nur die Dosis zu erhöhen, wenn das Medikament nicht wirkt“, sei „nicht überzeugend“. Der SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich wies Überlegungen mehrerer Abgeordneter zu einer Beteiligung der Nato an der Verteidigung des ukrainischen Luftraums gegen russische Angriffe scharf zurück. „Den ukrainischen Luftraum durch einen Einsatz der Nato schützen zu wollen, bedeutet eine Abkehr vom Grundsatz, dass wir nicht aktiv in den Krieg eingreifen wollen“, sagte Mützenich dem Tagesspiegel. „Dem wird die SPD-Fraktion nicht zustimmen.“

Russland griff am Samstag die Großstadt Charkiw im Nordosten der Ukraine erneut massiv aus der Luft an. Mindestens eine der Gleitbomben explodierte in einem Baumarkt, in dem sich rund 200 Menschen aufhielten. Mindestens zwölf Menschen starben, 43 wurden teils schwer verletzt. Zudem würden noch 16 Personen vermisst.