Syrien nach Assad-Regime: Rebellen wollen wieder Kontakte ins Ausland aufnehmen
Die syrische Übergangsregierung möchte nach dem Sturz des Assad-Regimes die internationalen Beziehungen wieder aufbauen – und bitten um Hilfe.
Damaskus – Nachdem das Assad-Regime in Syrien gestürzt wurde, hat die islamistische Gruppe Haiʾat Tahrir asch-Scham (HTS), die den Aufstand gegen Assad angeführt hatte, einen Regierungschef für das Übergangskabinett eingesetzt – Mohammad al-Baschir. Mitglieder der scheidenden syrischen Regierung sollen in den kommenden Wochen schrittweise die Macht dem neuen Übergangskabinett übertragen. Somit soll der Weg für ein neues Syrien geebnet werden.
„Wir bleiben nur bis März 2025 an der Macht“, erklärte al-Baschir im Interview mit der italienischen Zeitung Corriere della Sera. In der Zeit wolle die HTS und die neue Übergangsregierung die Kontakte mit anderen Staaten der Region verstärken. Das erklärte das HTS-Büro für politische Angelegenheiten in einer Mitteilung über die frühere syrische Staatsagentur Sana. Man hoffe auf „gute Beziehungen mit allen Ländern“, die die Souveränität Syriens respektierten und den Willen des syrischen Volks.
Assad-Regime in Syrien gestürzt: Botschaften wieder eröffnen – Deutschland mit Sonderkoordinator
Man dankte auch Ägypten, Jordanien, dem Irak, Saudi-Arabien, anderen Golfstaaten sowie Italien dafür, dass sie ihre Botschaften in Damaskus geöffnet hielten. Viele Staaten hatten im Zuge des Bürgerkriegs in Syrien ab 2011 ihre Botschaften geschlossen – darunter auch Deutschland. Im Laufe des Krieges hatten einige arabische Staaten ihre Vertretungen wieder eröffnet und Assad auch wieder in den Kreis der Arabischen Liga aufgenommen.
Konsularische Vertretungen gab es im Jahr 2022 für acht EU-Staaten, darunter Italien, Spanien, Polen und Tschechien. Nach dem Regimeumsturz zog Tschechien seine Diplomaten aus dem Land ab. Außenminister Jan Lipavsky erklärte bei einer Pressemitteilung in Prag jedoch, dass Tschechien seine Botschaft so bald wie möglich wiedereröffnen wolle. „Wir wollen Diplomaten vor Ort haben, aber selbstverständlich können wir nicht das Leben unserer Leute aufs Spiel setzen“, sagte Lipavsky.
Deutschland hat seit Januar 2012 keine direkten diplomatischen Beziehungen mehr nach Syrien. Damals hatte sich der Bürgerkrieg verschlimmert. Jetzt sieht die Situation anders aus. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hatte am 11. Dezember Staatsminister Tobias Lindner als Sonderkoordinator ernannt. Er soll die Frage nach einem beständigen Kontakt zu den neuen Machthabern in Syrien erörtern, wie ARD berichtet.
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Nach Assad-Sturz: Es sollen wieder Flüge vom internationalen Flughafen in Damaskus starten
Um sich der Welt wieder weiter zu öffnen, soll auch der internationale Flughafen in Damaskus in Betrieb genommen werden. Laut Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Kreisen des Verkehrsministeriums soll das schon am Sonntag (15. Dezember) passieren. Nach Assads Sturz kam es, wie in vielen Teilen des Landes, zu Plünderungen und Vandalismus auf dem Flughafen. Es sollen Türen, Fenster und Kabel entwendet worden sein. Derzeit sollen Reparaturarbeiten stattfinden.
Jagd auf Drahtzieher des Assad-Regimes: Kriegsverbrecher aus Syrien
Der Milizenführer der HTS, Abu Mohammed Al-Dscholani, bat andere Staaten um Hilfe, im Kampf gegen die Drahtzieher des syrischen Regimes. „Wir fordern, dass Länder uns die Kriminellen übergeben, die zu ihnen geflohen sind, um Gerechtigkeit zu erlangen“, zitierte Syria TV den Milizenführer al-Dscholani in einem Beitrag auf der Nachrichtenplattform Telegram.
Nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien hatte die HTS angekündigt, die Verantwortlichen für die Gräueltaten des Regimes zur Rechenschaft zu ziehen. Al-Dscholani betonte, dass „die Kriminellen, Mörder und Sicherheits- sowie Militäroffiziere, die an der Folterung des syrischen Volkes beteiligt sind“, nicht ungestraft bleiben dürften. Dafür wolle man eine Liste veröffentlichen, welche „die Namen der ranghöchsten Beamten enthalten, die in die Folterung des syrischen Volkes verwickelt sind“. (dpa/lw)