In Österreich kommt der Nationalrat wieder zusammen. Das Beben um Wahl-Sieger Kickl und seine FPÖ hallt noch nach – und schon steht der nächste Ärger ins Haus.
Wien – Die Nachbeben der Österreich-Wahl sind längst nicht verklungen und schon kündigt sich das nächste Drama an. Am Donnerstag startet der Nationalrat in neuer Zusammensetzung in seine 28. Periode. Und es wird direkt ernst, denn in der ersten Debatte scheint Streit bereits vorprogrammiert.
Beben nach Österreich-Wahl: Kickl kassiert Absage für Regierungsbildung in „vollkommen unüblichem Fall“
Dabei sind die bisherigen Ausläufer des Wahl-Knalls eigentlich noch recht frisch. Die Wahl gewonnen hatte Herbert Kickl mit seiner rechtspopulistischen FPÖ. Und das recht deutlich. Erst am Dienstag folgte dann aber ein für Österreich historisches Novum. Bundespräsident Alexander van der Bellen erteilte den Regierungsauftrag trotz des Wahlsieges nicht Kickl und der FPÖ, sondern der zweitplatzierten ÖVP um Bundeskanzler Karl Nehammer.
Als „vollkommen unüblichen Fall“ bezeichnete van der Bellen die Entscheidung und erklärte sogleich mit, die Entscheidung begründe sich darin, dass eben einfach keine andere Partei mit der FPÖ und Kickl habe zusammenarbeiten wollen. Er bat die ÖVP gleichzeitig um „umgehende“ Aufnahme der Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ. Die Sozialdemokraten wurden drittstärkste Kraft bei der Wahl. Nehammer nahm den Auftrag an. Kickl wütete über den Bruch mit „bewährten und normalen Prozessen“ und nannte van der Bellens Entscheidung einen „Schlag ins Gesicht“. Und bevor dieser Streit so richtig abgeklungen ist, steht schon der nächste ins Haus.
Nationalrat kommt nach Österreich-Wahl zusammen: Viele Änderungen – Kickl mit Ansage
Das Haus ist in dem Fall der Nationalrat. Der kommt nach seiner 37-tägigen Pause erstmals nach der Wahl wieder zusammen. Einiges ist neu. Unter den 183 Abgeordneten sind auch 71 Personen, die neu oder nach längerer Abstinenz in den Rat zurückkehren. Lediglich 66 Frauen ziehen ins Parlament ein, was eine Frauenquote von 36 Prozent bedeutet. Ein Rückgang im Vergleich zum vorherigen Nationalrat mit 41 Prozent.
57 Abgeordnete stellt derweil der Wahlsieger, die FPÖ. Damit werden sie zur größten Fraktion. Wahlsieger Kickl wurde von seiner Partei am Mittwoch einstimmig zum Chef im Hohen Haus bestimmt. Via Facebook bedankte Kickl sich für das in ihn gesetzte Vertrauen. Man habe „Geschichte geschrieben“, der „Freiheitliche Parlamentsklub“ sei mit 57 Abgeordneten nun „so groß wie nie“. Die Größe wolle man jetzt „in Stärke umwandeln“. Wegen seiner Partei droht allerdings bereits Stress.
In Österreich droht direkt großer Nationalrats-Knall nach der Wahl
Denn der neue Nationalrat könnte direkt mit Zoff starten. Um 12.30 Uhr wird der Nationalrat am Donnerstag mit der Bundeshymne und der Europahymne feierlich eröffnet. Bundespräsident Alexander van der Bellen ist nach seiner brisanten Entscheidung zur Regierungsbildung auch vor Ort. Derweil endet dort auch eine kleine Ära. Wolfgang Sobotka war seit Dezember 2017 Nationalratspräsident. Der ÖVP-Politiker geriet zwischendurch immer wieder mit FPÖ-Chef Kickl aneinander. Seine Zeit als Nationalratspräsident endet nun. Um seinen Nachfolger könnte es Diskussionen geben.
Meine news
Denn das Recht, den Nachfolger zu stellen, hat die stärkste Kraft im Parlament – und damit die FPÖ. Nominiert ist hier Walter Rosenkranz. Ob er auch gewählt wird, ist allerdings strittig. Die Grünen im Parlament haben bereits angekündigt, nicht für Rosenkranz stimmen zu wollen. Es wird eine hitzige Debatte erwartet. Wie drastisch diese ausfallen können, zeigt auch ein Beispiel aus Deutschland. Bei der konstituierenden Sitzung nach der Thüringen-Wahl eskalierte der Streit um den Alterspräsidenten im Landtag. (han)