Eine geheime Arbeitsgruppe innerhalb der US-Regierung, die sogenannte Interagency Weaponization Working Group (IWWG), soll Präsident Donald Trump dabei unterstützen, gegen vermeintliche politische Gegner vorzugehen. Laut „Independent“ umfasst die Gruppe Beamte aus zahlreichen Behörden wie dem Weißen Haus, der CIA, dem FBI und dem Justizministerium. Ziel sei es, Trumps Anordnung umzusetzen, angebliche Machtmissbräuche früherer Regierungen zu untersuchen und zu korrigieren.
Geheime Regierungsgruppe zur Untersuchung von Machtmissbrauch gegründet
Die Gruppe wurde durch eine präsidiale Anordnung ins Leben gerufen, die Trump an seinem ersten Tag nach der Amtseinführung unterzeichnete. Generalstaatsanwältin Pam Bondi und die Direktorin des Nationalen Nachrichtendienstes (ODNI), Tulsi Gabbard, leiten die Initiative. Laut „Reuters“ bestätigten mehrere Regierungsbeamte die Existenz der IWWG.
Ziel: Aufdeckung des „Deep State“
Die Gruppe soll sich insbesondere auf den sogenannten „Deep State“ konzentrieren – ein Begriff, den Trump und seine Unterstützer für vermeintliche Gegner innerhalb der Regierung verwenden. Zu den diskutierten Zielen gehören laut „Reuters“ unter anderem der ehemalige FBI-Direktor James Comey, Trumps medizinischer Berater Anthony Fauci sowie Hunter Biden, der Sohn des amtierenden Präsidenten Joe Biden. Auch hochrangige Militärs, die COVID-19-Impfpflichten für Soldaten eingeführt hatten, seien im Fokus.
Ein Insider erklärte gegenüber „Reuters“, dass die Gruppe keine gezielte Vergeltung gegen Einzelpersonen plane. Vielmehr untersuche sie Beweise für mögliche illegale Handlungen oder politische Angriffe durch frühere Regierungen. Dennoch werfen Kritiker der IWWG vor, ein Werkzeug für Trumps persönliche Rachefeldzüge zu sein.
Unklare Befugnisse
Die genaue Machtbefugnis der Gruppe bleibt unklar. Laut „Independent“ ist nicht bekannt, ob die IWWG eigenständig Maßnahmen ergreifen oder andere Behörden zu Handlungen anweisen kann. Einige Quellen deuten darauf hin, dass ihre Rolle eher beratender Natur sei.
Ein weiterer Schwerpunkt der IWWG liegt offenbar auf den Ermittlungen zur russischen Einflussnahme auf die Präsidentschaftswahlen 2016 sowie den Strafverfolgungen im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021. Gabbard behauptete laut „Reuters“, ihre Untergruppe habe Beweise gefunden, dass frühere Regierungen Geheimdienste angewiesen hätten, Beweise gegen Trump zu fabrizieren. Diese Vorwürfe wurden von einem Sprecher der Obama-Administration jedoch als „bizarr“ zurückgewiesen.
Kritik an der Arbeitsgruppe wächst
Kritiker sehen in der IWWG eine Plattform für Trumps Unterstützer, um politische Gegner zu diskreditieren. Viele Mitglieder der Gruppe sollen öffentlich Trumps unbelegte Behauptungen über Wahlbetrug bei den Präsidentschaftswahlen 2020 unterstützt haben, so „Independent“. Die genauen Aktivitäten und Ergebnisse der Gruppe bleiben jedoch weitgehend im Dunkeln.