Reaktionen auf Ergebnis der Vertrauensfrage und Scholz-Auftritt: Merz schießt gegen Kanzler
Schon vor dem Ergebnis über die Abstimmung zur Vertrauensfrage gab es einige heftige Reaktionen auf die Rede von Olaf Scholz. Und auch aus den eigenen Reihen gab es Kritik.
Berlin – Am 16. Dezember war es so weit. Bundeskanzler Olaf Scholz hat im Bundestag die Vertrauensfrage gestellt – und verloren. Die Abgeordneten haben abgestimmt und das Ergebnis der Vertrauensfrage ist da. Vor der Abstimmung hielten einige Abgeordnete erst noch eine Rede – und schossen dabei vor allem gegen den Bundeskanzler. Die Stimmung im Bundestag war schon vor der Abstimmung aufgeheizt.
| Abstimmung Vertrauensfrage im Bundestag | |
|---|---|
| Ja | 207 |
| Nein | 394 |
| Enthaltung | 116 |
| Insgesamt abgegeben | 717 |
Friedrich Merz prangerte das Ampel-Aus des Kanzlers an und kritisierte den Rauswurf von Finanzminister Christian Lindner: „Sie haben ganz viel von Respekt gesprochen, aber ganz offensichtlich hört ihr Respekt dort auf, wo es andere politische Meinungen gibt.“ Merz spottete über Scholz weiter: „So wie Sie die FDP und insbesondere Christian Lindner hier heute Morgen adressiert haben, auch sehr respektvoll, was da von Ihnen kommt.“ Für Kanzlerkandidat Merz sei Scholz‘ Verhalten „eine blanke Unverschämtheit.“
Friedrich Merz mit Kritik an Scholz vor Abstimmung über die Vertrauensfrage
Für Merz ist die Bilanz der Ampel-Regierung eindeutig. Grade für die Wirtschaftspolitik der Ampel findet der CDU-Chef harte Worte: „Sie hinterlassen das Land in einer der größten Wirtschaftskrisen der Nachkriegsgeschichte.“ Und auch beim Wahlprogramm der SPD und den Grünen hatte Merz so einiges auszusetzen. Merz sagte: „Das heißt doch im Klartext nichts anderes als Steuererhöhungen, mehr Schulden, mehr Umverteilung auf Kosten der jungen Generation.“
Seine Lösung, die deutsche Wirtschaft wieder konkurrenzfähig zu machen: „Wir setzen diesem Stillstand und dieser Umverteilung sozialdemokratischer und grüner Wirtschaftspolitik eine Wirtschaftspolitik der Leistungsbereitschaft und der Wettbewerbsfähigkeit entgegen“, polterte Merz.
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Auch Christian Lindner sieht die Schuld für die Wirtschaftskrise in Deutschland bei Olaf Scholz. Obwohl er selbst maßgeblich an der Ampel-Regierung beteiligt war, sagte er, man habe „auf diese Herausforderung keine gemeinsame Antwort gefunden“. Und Olaf Scholz habe die „Strukturkrise“ der Wirtschaft geleugnet. Eine „notwendige Neuausrichtung“ der deutschen Wirtschaft blieb daher aus, sagte Lindner bei seiner Rede vor Abstimmung der Vertrauensfrage.
Reaktionen vor Abstimmung: Kritik an Olaf Scholz vor der Vertrauensfrage von den Grünen
Ebenso gab es Gegenwind aus der eigenen Koalition. Grünen-Politikerin Ricarda Lang schoss gegen den Kanzler: „Das ist schon verrückt, dass in so einer Rede nicht ein Wort der Selbstreflexion kommt.“ FDP-Größe Marie-Agnes Strack-Zimmermann schrieb indes auf der Social-Media-Plattform X: „Olaf Scholz beweist in seiner Rede zur #Vertrauensfrage in beeindruckender Weise, warum er als Bundeskanzler gescheitert ist. Statt Selbstreflexion strikt er gewohnt selbstverliebt eine Dolchstoßlegende, die ihresgleichen sucht.“
Olaf Scholz betonte in seiner Rede, bevor die Abstimmung über die Vertrauensfrage abgehalten wurde: „Die Vertrauensfrage richte ich heute an die Wählerinnen und Wähler.“ Das Verhalten der FDP und Parteichef Christian Lindner kurz vor dem Ampel-Aus bezeichnete Scholz als „Sabotage“. Weiter forderte er Investitionen im großen Stil, um die schwächelnde deutsche Wirtschaft wieder anzukurbeln: „Wir müssen den Hebel umlegen, und zwar jetzt!“ (sischr)