Drohung vor Frankreich-Wahl: Le Pen will Macron als Armee-Oberbefehlshaber die Flügel stutzen
Sollten die Rechtspopulisten die Frankreich-Wahl gewinnen, bestimmen sie die Innenpolitik des Landes. Le Pen fordert auch Mitsprache beim Militär.
Paris – Wie es in Frankreich nach der Parlamentswahl weitergeht, ist politisches Neuland. Es gibt systematisch verschiedene Szenarien, die nach der Frankreich-Neuwahl eintreffen könnten. Bei einem Wahlsieg der Rechtspopulisten läge etwa die Kontrolle über Frankreichs Innenpolitik in ihren Händen. Wie sich die Macht jedoch genau zwischen den politischen Lagern tatsächlich verteilt und wie handlungsfähig Emmanuel Macron bleibt, wird sich erst zeigen. Er selbst kündigte an, bis zum Ende seiner Amtszeit 2027 Präsident bleiben zu wollen.
Der Staatspräsident in Frankreich hat weitreichende Befugnisse über Außen- und Verteidigungspolitik. Anders als in Deutschland ist er etwa Oberbefehlshaber über die Streitkräfte. Selbst wenn Marine Le Pen und ihr Rassemblement National (RN) bei den vorgezogenen Parlamentswahlen die Mehrheit gewinnen, hätte Emmanuel Macron immer noch die diplomatische und militärische Oberhand über Frankreich.
„Präsident wird keine Tuppen in die Ukraine senden“, sagt Marine Le Pen vor Frankreich-Wahl
Theoretisch Zumindest. In einem Interview mit der französischen Tageszeitung Le Télégramme stellte Marine Le Pen die reale politische Macht über die Streitkräfte nach einer Wahlniederlage infrage. Auf die Frage, wie der rechte Kandidat Jordan Bardella und Macron im Falle eines Wahlsiegs des RN zusammenarbeiten würden, antwortete Le Pen: „Für den Präsidenten ist der Titel ‚Chef der Streitkräfte‘ ein Ehrentitel, da der Premierminister die Fäden in der Hand hält. Jordan hat nicht die Absicht, sich mit ihm zu streiten, aber es gibt rote Linien. Der Präsident wird keine Truppen in die Ukraine entsenden können.“
Macron sagte laut Politico Anfang des Monats, er sei dabei, Pläne zur Entsendung von Militärausbildern in die Ukraine abzuschließen. Die Spannungen über die Beziehungen zu Russland stehen im Mittelpunkt der Debatte über die strategische Ausrichtung Frankreichs. Während Macron sich zunehmend als Verteidiger der Ukraine darstellt und Kiew Anfang des Monats Kampfflugzeuge versprach, blickt Le Pen auf eine lange Erfolgsgeschichte politischer Flirts mit dem Kreml zurück. Macron wirft Le Pen vor, Geld von Russland zu bekommen.
Le Pen hat kein Verständnis für Angst vor Wahlsieg der Rechtspopulisten
Le Pen geht davon aus, dass ihre Partei die absolute Mehrheit gewinnen wird – und sagt vorher, dass Macrons Regierungsarbeit schwierig werden wird. Sie sei gespannt, wie Macron seinen Stolz in den Griff bekommen wird, wenn er Gegenwind im Parlament bekomme. Von ihrem Kandidaten Bardella sei sie voll und ganz überzeugt. „Ich habe Vertrauen in Jordan und möchte, dass er dort Erfolg hat, wo er am nützlichsten ist. Darüber hinaus hat er Menschen, auf die er sich verlassen und denen er vertrauen kann“, sagte Le Pen.
Sie selbst hat kein Interesse an dem Amt der Premierministerin, sie sieht ihren Platz im Élysée-Palast, also als Präsidentin. Le Pen spricht Bardella ihr volle Unterstützung aus und blickt positiv in die politische Zukunft Frankreichs. Für die Ängste vor einer rechtspopulistischen Regierung hat sie kein Verständnis und sagt: „Wir müssen aufhören zu denken, dass die Welt untergehen wird, wir sind vernünftige Menschen. Das Volk ist souverän, es gibt keinen Grund, seinen Willen nicht zu respektieren.“
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Le Pen hat bei einem Wahlerfolg des RN viele Veränderungsideen für Frankreich. Vor allem die umstrittene Rentenreform von Macron will sie rückgängig machen. Das könne sich ihr Land trotz katastrophaler Haushaltslage in Frankreich leisten, wenn es nicht so viel Geld für Migration und die EU ausgebe, sagt die Rechtspopulistin. (lm)