Koalitionsverhandlungen - In interner Sitzung zieht die SPD über die Union her: „Haben kein Gewissen“

Es enthält Zitate aus der SPD-Fraktionssitzung an diesem Montag. Und es zeigt, wie gereizt die Stimmung gegenüber der Union innerhalb der SPD zu sein scheint. In der rund zweistündigen Sitzung, geleitet von Lars Klingbeil, soll es demnach emotional hergegangen sein.

Vor allem beim Thema Asylpolitik herrschte Aufregung. Stand jetzt haben sich Union und SPD darauf geeinigt, dass das Staatsbürgerschaftsrecht erhalten bleibt, ein Entzug des Passes für Extremisten und Terroristen soll lediglich geprüft werden. Für Abgeordnete mit Migrationshintergrund ein „No Go“, wie der „Stern“ berichtet. Warum das überhaupt in dem Papier stehe, fragte demnach eine Abgeordnete, deren Eltern aus Syrien kommen. „Das macht den Leuten Angst“, hieß es dem Protokoll zufolge. Ein Teilnehmer forderte: „Das muss weg.“

Pistorius über Dobrindt und Frei: „Sie haben kein Gewissen“

Auch das Thema Aufrüstung sorgte demnach für scharfe Kritik. Boris Pistorius soll dem Protokoll nach versichert haben, dass man die schlimmsten Sätze aus dem Sondierungspapier „rausgekegelt“ habe. Beim Thema Asyl sagt er jedoch, dass „diese Gesprächspartner“ - also die Union - „die mit Abstand unangenehmsten“ waren. „Humanität und Verantwortung für andere Menschen? Null komma null“, zitiert ihn der „Stern“ laut Protokoll.

Und er wird noch deutlicher: „Ich sage es Euch: Dobrindt und Frei, sie sind wirklich unangenehm. Sie haben kein Gewissen.“

Generell sei der Ton gegenüber der Union in der Sitzung „erstaunlich gehässig“ gewesen, berichtet der „Stern“ weiter.

Klingbeils Co-Chefin Saskia Esken warnte in der internen Sitzung ihre Parteifreunde laut Protokoll, man dürfe nicht vergessen, dass die "Merz-CDU" eine andere sei als einst unter Angela Merkel. Jens Spahn etwa sei sehr eng verbunden mit dem Trump-Vertrauten Richard Grenell und anderen, deren "Kampfauftrag" es sei, "die kulturelle und politische Hegemonie der Konservativen" zu erlangen. Es sei eine "große, große Ungerechtigkeit der Geschichte", dass diese Konservativen jetzt Olaf Scholz‘ beerben könnten, nur weil der Liberale Christian Lindner die Ampel zerstört habe. "Das ist schon sehr ungerecht und bitter."