+++ Koalitionsgespräche im Newsticker +++ - Merz will mehr Zurückweisungen an den Grenzen und hofft auf Domino-Effekt

Bas hält an Sondersitzungen des alten Bundestags fest

09.40 Uhr: Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hält an den beantragten Sondersitzungen des alten Bundestags fest. Eine Aufforderung der AfD-Fraktion, die Sitzungen abzusagen, wies sie zurück. „Ich kann die Sitzung nicht absagen, weil ein Drittel der Abgeordneten nach Artikel 39 des Grundgesetzes eine Sondersitzung beantragen kann“, sagte sie dem ARD-Morgenmagazin.

Die Sitzungen sind für kommenden Donnerstag und den darauffolgenden Dienstag geplant. In den beiden Sitzungen sollen nach dem Willen von Union und SPD ein milliardenschweres Sondervermögen und eine Reform der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse beschlossen werden. Ziel sind Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung. Zur Anmeldung der Sondersitzungen haben die Fraktionen von Union und SPD im alten Bundestag genügend Abgeordnete. „Insofern bin ich verpflichtet, diese Sitzung einzuberufen“, sagte Bas.

CDU vor Gespräch mit Grünen zu Finanzen kompromissbereit

08.52 Uhr: Führende CDU-Politiker haben vor Verhandlungen mit den Grünen über das geplante schwarz-rote Finanzpaket Kompromissbereitschaft signalisiert. Es gehe nicht um Parteispielchen, sondern um die Zukunfts- und Verteidigungsfähigkeit Deutschlands, sagte der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, beim Eintreffen zu Beratungen der CDU-Spitze in Berlin. „Ich glaube, wenn man hier mit den Grünen jetzt vernünftig ins Gespräch kommt, dann wird es auch gelingen, hier gemeinsame Mehrheiten zu erzielen.“

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende und schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien sagte, über einige der von den Grünen benannten Punkte werde man sicherlich sprechen können. „Auch für uns ist es wichtig, dass das Sondervermögen tatsächlich für Investitionen genutzt wird.“ Der thüringische Ministerpräsident Mario Voigt erklärte: „Wir setzen darauf, dass wir zu einer gemeinsamen Lösung kommen in diese Woche.“

Grüne bestehen auf Mittel für Klimaschutz im Sondervermögen

08.30 Uhr: Die Grünen lassen weiter offen, ob sie den Finanzplänen von Union und SPD zustimmen. Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner sagte am Montag im „rbb24 Inforadio“, seine Partei bestehe darauf, dass in dem geplanten Sondervermögen Mittel für Klimaschutz enthalten sind: „Ich will Klimaschutz von Herrn Merz.“ Dafür müsste im Sondervermögen ein großer Topf bereitgestellt werden, so Kellner. „Am besten wäre eine generelle Reform der Schuldenbremse. Wenn Union und FDP dafür nicht die Kraft finden, muss auf jeden Fall ein großer Teil des Sondervermögens für Klimaschutz eingeplant werden, ansonsten ist das für uns nicht zustimmungsfähig.“

Union und SPD haben sich in ihren Sondierungsgesprächen auf ein sogenanntes Sondervermögen für Investitionen in die Infrastruktur verständigt. Für die nötige Grundgesetzänderung brauchen sie aber die Stimmen der Grünen.

Merz will mehr Zurückweisungen an den Grenzen und hofft auf Domino-Effekt

Montag, 10. März, 06.22 Uhr: Friedrich Merz will ab dem ersten Tag seiner Kanzlerschaft vermehrt illegale Migranten an den deutschen Grenzen zurückweisen. Dies soll im Idealfall mit den Nachbarländern abgesprochen werden. Dazu kündigte Merz laut „Bild“ noch vor seinem Amtsantritt Gespräche mit den jeweiligen Ländern an. Die Hoffnung des CDU-Chefs: Ein Domino-Effekt, da auch die Nachbarländer ihre jeweiligen Grenzen vermehrt kontrollieren werden. Asyl-Verfahren würden dadurch vermehrt an den EU-Außengrenzen stattfinden.

Sollten eine Absprache mit den Nachbarländern allerdings nicht möglich sein, will die Union die Zurückweisungen alleine durchziehen. „Wir wollen in Europa keine unnötigen Konflikte heraufbeschwören und zu gemeinsamen Lösungen kommen", sagt Thorsten Frei (CDU). „Klar ist dabei aber auch: Die Sicherheit unseres Landes steht für uns an erster Stelle. Sie zu garantieren ist oberste Pflicht des Staates.“

Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef, ist davon überzeugt, dass mit diesen Maßnahmen die Wende in der Migration gelingen kann. „Zurückweisungen werden massiv hochgefahren, der Familiennachzug ausgesetzt, Rückführungen nach Afghanistan ermöglicht. Eine solche Fülle an Maßnahmen konnte in den letzten zehn Jahren an keiner Stelle vereinbart werden, das ist nun gelungen.“ 

„Für beide Seiten besser“: Söder will sich bei Gesprächen mit Grünen zurückhalten

22.58 Uhr: An den Gesprächen mit den Grünen zur Unterstützung der milliardenschweren Schuldenpläne von Union und SPD will sich CSU-Chef Markus Söder nicht beteiligen. „Ich glaube, es ist für beide Seiten besser“, wenn CDU-Chef Friedrich Merz das Gespräch führe, sagte der bayerische Ministerpräsident in der ARD-Sendung „Caren Miosga“.

Söder selbst hatte nicht nur im Wahlkampf, sondern auch schon früher immer wieder scharfe Kritik an den Grünen geübt. Der CSU-Chef appelliert nun an die staatspolitische Verantwortung der Grünen. Es gehe hier auch nicht um Parteiinteressen, sagte er. Letztlich gehe es um etwas Größeres, den „Schutz unseres Landes“. In dem Kontext bezweifelte Söder aber auch Forderungen von Grünen-Landesministern, wonach der Bund den Ländern 200 Milliarden Euro statt den bisher geplanten 100 Milliarden Euro zur Verfügung stellen müsste. Hier müsse „kooperativer“ vorgegangen werden.

Asyl-Ansage von Spahn: „Machen uns nicht abhängig von Zustimmung anderer Länder“

20.25 Uhr: Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Jens Spahn, kündigt Zurückweisungen von Asylbewerbern auf breiter Front notfalls auch gegen den Willen der europäischen Partner an. „Da steht nicht zustimmen, sondern in Abstimmung. Wir sehen alle Rechtsgrundlagen da, um es so oder so durchzusetzen“, sagte Spahn im Podcast von Table.Briefings.

„Wir machen uns nicht abhängig von der Zustimmung der anderen Länder“, sagte Spahn. Man werde die europäischen Partner informieren und im besten Fall es mit ihnen auch abstimmen. Aber dass erstmals seit 2015 Zurückweisungen auch bei Asylgesuchen erfolgen, sei ja gerade der Kern der Migrationswende. Die SPD sei bei dem Thema sehr kooperativ gewesen. „Wir haben bei der Begrenzung der Migration ein gemeinsames Interesse.“

Österreichs Regierung machte bereits deutlich, dass sie die deutschen Pläne zur Rückweisung von Asylbewerbern an der Grenze ablehnt - trotz grundsätzlicher Zustimmung zu einer restriktiveren Zuwanderungspolitik. Österreich werde solche Personen nicht annehmen, teilte das Innenministerium in Wien der Deutschen Presse-Agentur mit.

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