Nach Merz‘ Vorstoß: Debatte um Migration kocht vor Bundestagswahl hoch
Während Merz eine striktere Migrationspolitik anvisiert, mahnt Scholz, die Zusammenarbeit mit der AfD zu meiden. Auch die Grünen geben sich alarmiert.
Berlin – Vor der anstehenden Bundestagswahl und in Angesicht der Gewalttat von Aschaffenburg entwickelt sich im politischen Berlin eine hitzige Debatte über die Migrationspolitik. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat CDU-Chef Friedrich Merz vor einer Zusammenarbeit mit der AfD gewarnt, aber auch die Grünen melden sich mahnend zu Wort.
Debatte um Migration kocht vor Bundestagswahl 2025 hoch
„Es darf keine Zusammenarbeit mit extremen rechten Parteien in Deutschland geben, zu keinem Zeitpunkt und nirgendwo“, betonte der Kanzler auf einer SPD-Wahlkampfveranstaltung in Wiesbaden. In Anbetracht von Merz’ Überlegungen, Anträge zur Migrationspolitik möglicherweise mit Stimmen der AfD durchzusetzen, äußerte Scholz seine Bedenken: „Ich habe dem Oppositionsführer geglaubt, als er gesagt hat, er wolle nicht mit der AfD zusammenarbeiten. Wenn der Oppositionsführer jetzt sagt, er könne sich auch vorstellen, hier Gesetze einzubringen, mit Unterstützung der AfD, dann weiß ich nicht, was ich noch glauben kann.“
Merz, der in der kommenden Woche einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag lancieren will, geht auf Konfrontationskurs. Nach dem tödlichen Vorfall in Aschaffenburg forderte er deutliche Verschärfungen in der Migrations- und Sicherheitspolitik. „Und wir werden sie einbringen, unabhängig davon, wer ihnen zustimmt“, betonte Merz.
Migrationspolitik mit AfD-Stimmen? Auch die Grünen appellieren an Merz
Felix Banaszak, Vorsitzender der Grünen, forderte Merz zu einer Klarstellung hinsichtlich des Umgangs mit der AfD auf. „Es ist kein Zeichen von Schwäche, Fehler zu korrigieren“, sagte Banaszak auf am Sonntag einem Grünen-Bundesparteitag in Berlin und betonte die Verantwortung, eine „vielfältige Demokratie“ zu schützen. Seine Kritik an Merz basiert auf der Besorgnis, dass die Union den Weg der österreichischen ÖVP beschreiten könnte, die bereit ist, mit der FPÖ zusammenzuarbeiten.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kritisierte ebenfalls Merz’ Offenheit für eine Zusammenarbeit mit der AfD scharf und bezeichnete diese gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland als „nationalen Irrweg“. Sie warnte davor, dass eine solche Allianz zu einem Verlust des politischen Kompasses für die CDU führen würde und eine Rückkehr zu einer Politik, die von Altkanzler Angela Merkel geprägt war, unmöglich machen könnte: „Wir brauchen Lösungen, die in der Realität funktionieren und von der demokratischen Mitte getragen werden.“ (dpa/AFP/chnnn)