Trump kippt Kaliforniens Verbrennerverbot – Bundesstaat reicht Klage ein: „Klimawandelleugner!“
Der Machtkampf zwischen Donald Trump und Kalifornien eskaliert weiter: Der US-Präsident kippt das Verbrenner-Verbot – und streicht dem Bundesstaat seinen Sonderstatus.
Sacramento/Washington – Die Eskalation zwischen der US-Regierung von Donald Trump und Kalifornien geht in die nächste Runde: Am Donnerstag (12. Juni) unterzeichnete der Präsident drei Kongressbeschlüsse, die das geplante Verbot für Neuwagen mit Verbrennungsmotoren in Kalifornien stoppen sollen.
Trump stoppt Kaliforniens Verbrennerverbot – der Bundesstaat reicht Klage gegen die US-Regierung ein
Bereits im Mai hatten beide von den Republikanern dominierten Kammern des US-Kongress eine Rückabwicklung der früheren Entscheidung der Regierung von Joe Biden auf den Weg gebracht. Der Vorgänger von Trump hatte Kaliforniens Initiative, bei Neuwagen künftig ausschließlich auf Elektrofahrzeuge zu setzen, während seiner Amtszeit unterstützt. Diese sah vor, dass Kalifornien seinen Anteil an E-Autos in den kommenden Jahren schrittweise erhöht, ehe 2035 der Verkauf neuer Fahrzeuge mit Verbrennermotoren untersagt wurde.
Mit seiner Unterschrift setzte Trump die neuen Beschlüsse nun endgültig in Kraft. Vor Gericht können sie formell nicht mehr angefochten werden – so sieht es der Congressional Review Act (CRA) vor. Oder etwa doch?
Kalifornien Gouverneur Newsom sieht „Generalangriff“ von Trump – und fürchtet um Souveränität
Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom hat seinen Generalstaatsanwalt Rob Bonta angewiesen, umgehend Klage gegen Trumps Vorgehen beim Bundesgericht einzureichen. Darüber hinaus instruiert er seine Luftreinhaltebehörde, sofort einen neuen Regulierungsplan auszuarbeiten – mit Kaufanreizen, Ladeinfrastruktur und Prämien für Hersteller, die sich weiterhin an den 2035‑Plan halten: „Trumps Generalangriff auf Kalifornien geht weiter – diesmal zerstört er unsere saubere Luft und Amerikas Wettbewerbsfähigkeit“, erklärte Newsom in einem ersten Statement.
Parallel dazu tobt ein Einwanderungskonflikt: Nach ICE-Razzien kam es in Los Angeles zu teilweise gewaltsamen Protesten. Als Gegenmaßnahme ließ Trump rund 2.000 Angehörige der Nationalgarde in den Bundesstaat einfliegen – flankiert von 700 Marines –, obwohl Newsom den Einsatz als unrechtmäßig bezeichnete.
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Trump ficht Kalifornien Sonderstatus an und will Klimaziele gerichtlich einschränken lassen
Ein Bundesrichter bestätigte dies und ordnete zunächst Rückgabe der Kontrolle an Newsom an. Doch ein Berufungsgericht setzte diese Entscheidung wieder aus – was die Stimmung und Ausschreitungen vor Ort nur noch mehr anheizte. In diesem Zuge nannte Newsom das Vorgehen der US-Regierung einen Angriff auf die Demokratie und die Souveränität der Bundesstaaten.
Als weitere Maßnahme nahm Trump zudem den Sonderstatus Kaliforniens (EPA-Waiver) ins Visier. Unter dem Clean Air Act aus dem Jahr 1970 darf der US-Bundesstaat aufgrund der erheblichen Luftverschmutzung eigene Emissionsgrenzwerte festlegen –unabhängig von der US-Regierung. Seitdem hat Kalifornien über 100 solcher Ausnahmen erhalten – ein Sonderstatus, den auch republikanische Präsidenten wie Ronald Reagan, George H. W. Bush oder George W. Bush respektierten. In einer Ansprache bezeichnete Trump den kalifornischen Weg zur mehr Klimaschutz als „Katastrophe“, da ohnehin die meisten Menschen Autos mit Verbrennermotoren bevorzugen würden.
Lobby-Auflauf bei Trump-Pressekonferenz: Vertreter aus Auto- und fossiler Industrie begrüßen Vorgehen
Bestärkt wurde er dabei von zahlreichen republikanischen Abgeordneten sowie Lobbygruppen der Auto- und Lkw-Branche. Auch John B. Hess, Chef von Hess Corporation, sowie weitere Vertreter von Ölkonzernen waren bei der Pressekonferenz im Weißen Haus anwesend und unterstützten Trumps Vorgehen. Dieses umfasst auch die Aufhebung zweier weiterer Ausnahmen des kalifornischen Sonderwegs, sie betreffen:
- das Ziel, die Hälfte aller neu zugelassenen Lkw bis 2035 elektrisch fahren zu lassen.
- die Begrenzung von Stickoxid-Emissionen. Die Fahrzeugabgase stehen in Verbindung mit Atemwegserkrankungen, Herzproblemen und Krebs.
Während mehrere Lobbygruppen und Verbände aus der Automobilbranche den Schritt in öffentlichen Statements begrüßten, wurde Newsom auch an dieser Stelle deutlich: „Wir klagen gegen diesen rechtswidrigen Schritt eines Präsidenten, der fest in der Hand der Umweltverschmutzer ist“, sagte er in einem offiziellen Statement.
Zehn Bundesstaaten schließen sich Kaliforniens Klage an – droht nun eine weitere Eskalation?
Zehn weitere, demokratisch geführte Bundesstaaten unterstützen die Klage, weil der CRA hier verfassungswidrig angewendet worden sei – dem folgten auch unabhängige Juristen im Senat. Laut dem kalifornischen Generalstaatsanwalt Bonta dürfe er nicht auf bundesstaatliche Ausnahmeregelungen wie das Verbrenner-Verbot und den Clean Air Act angewendet werden. Die kalifornische Regierung sieht darin erneut einen gefährlichen Eingriff in die Gewaltenteilung und ihre föderalen Rechte.
Doch der Streit ist mehr als nur ein Umweltkonflikt – er ist ein Machtkampf zwischen Bundesstaat und Präsident. Kalifornien mit knapp 40 Mio. Einwohnern zählt – gemessen am BIP – zu den fünf größten Volkswirtschaften der Welt. Damit bildet es ein wirtschaftspolitisches Gegenmodell zu Trumps Vorstellungen. Kalifornien zählt zu den progressivsten Klimaschützern der Welt. Neben den Maßnahmen zur E-Mobilität plant der Staat bis 2045, seine Stromversorgung durch Erneuerbare Energien und Batteriespeicher komplett klimaneutral zu gestalten.
Newsom könnte 2028 auf Trump folgen – und wird für die Republikaner zum gefährlichen Gegner
Auch die Gebäude- und Industriepolitik gilt dank Energieeffizienzvorgaben sowie Förderprogrammen für CO₂-arme Lösungen als Vorreiter in den USA. Trump setzt dagegen konsequent auf die fossile Industrie, die er im Zuge der „Energy Dominance“ massiv subventioniert. Trump ließ die USA zum zweiten Mal aus dem Pariser Klimaabkommen austreten – nach dem Wiedereintritt unter Joe Biden. Newsom beschrieb Trump als „rücksichtslos“ und „Klimawandelleugner“. Trump antwortete mit der Drohung, Kalifornien Katastrophenhilfe zu streichen.
Laut politischer Beobachter stärkt dieser Machtkampf Newsoms Profil – er gilt als möglicher demokratischer Präsidentschaftskandidat gegen Trumps Nachfolger. Auch deshalb findet Trumps Konfrontationskurs parteiintern breite Unterstützung – er setzt damit die Agenda für potenzielle Nachfolger wie etwa seinen Vize J.D. Vance.