Klimasteuer für Landwirte: Dänemark wird weltweiter Vorreiter – Vorbild für Özdemir?
Dänemark will eine CO₂-Abgabe einführen – und alle wichtigen Akteure ziehen mit. Selbst die Landwirte sind zufrieden. Ein Konzept auch für Deutschland?
Kopenhagen – Dänemark wird voraussichtlich der erste Staat weltweit mit einer CO₂-Steuer für klimaschädliche Bereiche der Landwirtschaft. Einzig in Neuseeland gab es für kurze Zeit ein solches Gesetzespaket, das jedoch kurz vor dem Inkrafttreten wieder abgeschafft wurde. Südlich von Dänemark, in Deutschland, ist währenddessen an eine solche Abgabe kaum zu denken. Die Bauernproteste der letzten Monate machten deutlich: Im Agrarbereich herrscht eine hohe Unzufriedenheit.
Der Grund für die hohe Akzeptanz in Dänemark ist vor allem von zeitlicher Natur: Die Klimasteuer würde, wenn der Gesetzesentwurf angenommen wird, erst im Jahr 2030 kommen. Außerdem ist der Gesetzesvorschlag ein Kompromiss auf Basis der Arbeit einer Expertenkommission, der über Monate mit einer Vielzahl von Verbänden ausgehandelt wurde – darunter auch mit Vertretern der dänischen Landwirtschafts- und Lebensmittelindustrie. Für die finale Abstimmung im Parlament, die im Herbst stattfinden soll, wird aufgrund der vorherigen Debatten eine schnelle Abhandlung erwartet.
CO₂-Steuer wird ziemlich sicher angenommen: Das kommt 2030 auf Dänemark und seine Landwirte zu
Das Gesetz sieht ab 2030 eine Steuer in Höhe von umgerechnet 40 Euro pro Tonne CO₂-Äquivalent vor, die allerdings bis 2035 auf umgerechnet 100 Euro pro Tonne steigen soll. Gleichzeitig sollen Landwirte jedoch in der Einkommenssteuer entlastet werden, besonders bei grünen Investitionen. So läge die effektive Belastung bei umgerechnet etwa 15 Euro (2030) und 40 Euro (2035).
Weiterhin sollen etwa vier Milliarden Euro für die Stilllegung von Flächen und deren Aufforstung, sowie 1,3 Milliarden Euro für die Lagerung von Biokohle aus Pyrolyse, bei der CO₂ aus der Luft gespeichert wird, bereitgestellt werden. Auch bei den dänischen Küstengewässern sind Verbesserungen vorgesehen, um beispielsweise die Nitratkonzentration durch Düngen zu verringern.
In Dänemark zählen Fleisch- und Milchprodukte zu den wichtigsten Exportgütern. Mit dem Kompromiss will man dem Ziel näherkommen, die CO₂-Emissionen bis 2030 um 70 Prozent im Vergleich zu 1990 zu verringern. Die Landwirtschaft nimmt aktuell 35 Prozent der Gesamtemissionen ein – ein Anteil, der in der Vorbereitungszeit der Landwirtschaft auf die neue Steuer maßgeblich verringert werden soll.
Landwirte zufrieden mit Gesetzesentwurf für CO₂-Abgabe – einige Kritikpunkte gibt es dennoch
Der Vorsitzende der Lebensmittelindustrie-Lobby „Landbrug & Fødevarer“, Søren Søndergaard, zeigte sich laut dem Spiegel zufrieden damit, „dass es weiterhin möglich ist, die Branche weiterzuentwickeln, anstatt sie zu demontieren“. Genügsam ist die Agrarwirtschaft in Dänemark wohl auch, weil andere Wirtschaftszweige einen höheren CO₂-Preis haben.
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Laut Informationen des österreichischen Industriemagazins hat Dänemark mit 80,37 Euro pro CO₂-Tonne einen der höchsten Steuersätze für Emissionen unter allen EU-Staaten. Ein Milchbauer gab gegenüber dem Sender Danmarks Radio an, die Steuer sei für ihn ein Anreiz zur Reduktion von Emissionen auf seinem Hof.
Trotz der sanften Einführung der CO₂-Steuer werden zumindest leichte Preissteigerungen bei Fleischprodukten erwartet. Auch der Verlust von etwa 2000 Arbeitsplätzen wäre laut Regierungsinformationen, die dem Sender TV2 vorlagen, möglich. Durch andere Maßnahmen, so zum Beispiel die Pyrolyse-Förderung, könnten jedoch auch Arbeitsplätze geschaffen werden. Greenpeace kritisierte indes, dass die Abgaben zu niedrig seien.
Dänemark sieht CO₂-Steuer als Vorzeigeprojekt – könnte Deutschland folgen?
Der sozialdemokratische Steuerminister Jeppe Bruus, ermutigte laut dem Spiegel auch andere Länder zu einer solchen Klimasteuer. So könnte ein ähnlicher Entwurf auch den Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grünen) überzeugen, der in der Vergangenheit bereits eine Steuer auf Fleisch und Fleischprodukte gefordert hatte. Auf eine Presseanfrage von IPPEN.MEDIA hat der Minister bisher noch nicht reagiert.
Beim deutschen Bauerntag forderte Özdemir laut BR24 eine leichte Anhebung der Mehrwertsteuer auf Fleisch und sorgte damit für gemischte Reaktionen. Der Vorschlag wurde von der Umweltorganisation als „fauler Kompromiss“ verstanden. Die Verbraucherorganisation Foodwatch forderte hingegen eine gleichzeitige Senkung der Steuern für Obst und Gemüse. Das Konzept dafür lag bereits 2020 vor, damals noch bekannt als „Tierwohlcent“. (lismah)